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11.05.2012

17:57 Uhr

Kommentar

Hollande ist ein Glücksfall

VonThomas Straubhaar

Damit Europas Wachstum steigt, sollte der neue französische Präsident eine Agenda 2020 entwerfen. Es kann gut sein, dass Hollande sich Schröder zum Vorbild nimmt - an Strukturreformen führt nämlich kein Weg vorbei.

Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWI). dpa

Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWI).

März 2003. Aus der Wachstumslokomotive ist der kranke Mann Europas geworden. Deutschlands Wirtschaft steckt in der Strukturkrise. Die Arbeitslosigkeit hat die Zehn-Prozent-Marke überschritten. Mehr als vier Millionen haben keinen Job, fast zwei Millionen bilden die stille Reserve. Da präsentiert Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010. Sie soll Deutschland stärker verändern als vieles andere zuvor.

Sie stärkt Wille und Bereitschaft, so rasch wie möglich aus der Arbeitslosigkeit wieder zurück in die Beschäftigung zu drängen. Fördern und Fordern wird akzeptierte Realität. Flexibilität für betriebliche Bündnisse für Arbeit und ein Verzicht der Belegschaften auf überzogene Lohnforderungen im Tausch gegen Beschäftigungsgarantien werden gang und gäbe. Deutschland überwindet die Strukturschwäche und erlebt Jahre später ein Jobwunder.

Mai 2012. Der Sozialist François Hollande löst den konservativen Nicolas Sarkozy als französischen Staatspräsidenten ab. Die Chancen stehen gut, dass er sich Gerhard Schröder zum Vorbild nimmt und Frankreich eine Agenda 2020 verpasst. Denn wie Schröder weiß auch Hollande, dass an Strukturreformen kein Weg vorbeiführt. Und entgegen aller Intuition ist es für unverzichtbare Anpassungen kein schlechtes, sondern ein gutes Signal, dass in Frankreich ein Roter an die Macht kommt.

Das Internet macht Politik bunt. Alte Farbenlehren helfen nicht weiter. Weitreichende politische Richtungswechsel können heutzutage nicht mehr von Parteien vollzogen werden, die von den Veränderungen maßgeblich profitieren. Würden Bürgerliche ans sozialpolitisch Eingemachte gehen, gäbe es für Piraten, Protestwähler und Wutbürger keine Schranken mehr. Eine Reform des Wohlfahrtsstaats muss von links kommen, eine Energiewende nicht von Grün. Widerständischen Wutbewegungen werden in Falle einer Agenda 2020 aus den eigenen Reihen die Hände stärker gebunden, als wenn Feindbilder alte Vorurteile bestätigen. Und als Erklärung und Entschuldigung wird Hollande immer wieder darauf hinweisen, dass "Brüssel" oder "Berlin" verantwortlich sind, nicht er. So wie Schröder und Blair die Globalisierung als Sündenbock für ihr Tun wider die Interessen ihrer Klientel verantwortlich machten.

Für den Erfolg von Hollande wird wichtig sein, dass er mehrere Maßnahmen zu einem Paket schnürt. Er kann nur dann den Franzosen lieb und teuer Gewordenes wegnehmen, wenn er gleichzeitig auch etwas gibt. Hollande muss laut über Wachstum, Gerechtigkeit und Umverteilung reden. Er wird Reiche stärker besteuern und für die Armen mehr Geld ausgeben. Nur so kann er auf eine Bereitschaft zum Wandel hoffen. Aber er weiß, dass Europa und Frankreich um Strukturanpassungen nicht herumkommen. Deshalb wird er leise tun, was zu machen ist, um die französische Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Schon allein, weil selbst "la Grande Nation" stärker, als ihr wohl lieb ist, von außen unter Druck steht. Fiskalpakt und europäische Verträge auf der einen und die Bereitschaft privater Anleger, Frankreich Geld zu leihen, schränken die nationalen Handlungsfreiheiten eh ein.

Bei kluger Kommunikation lassen sich Menschen zu Anpassungen bewegen, selbst wenn nicht sie, aber ihre Enkel bessere Zeiten erwarten dürfen. Nichts bereitet der Bevölkerung mehr Angst, als dass es für künftige Generationen nicht nach oben, sondern nach unten geht. Genau das aber droht in den meisten europäischen Staaten, vor allem im Süden, sicher in Griechenland. Erstmals in der Nachkriegszeit wird es vielen Kindern wirtschaftlich schlechter gehen als ihren Eltern. Das ist der Humus, auf dem Verzweiflung, Gewalt und Instabilität wachsen. Daran kann kein vernünftiger Europäer Interesse haben. Es ist der Moment, das Steuer herumzureißen und nicht nur über Wachstum, sondern auch Verteilung neu nachzudenken.

Die Ökonomik der Reform lehrt, dass eine Sanierungspolitik nicht nur Verlierer, sondern früher oder später auch viele Gewinner hervorruft. Deshalb darf "Sparen" nicht die einzige Botschaft sein. Und deshalb ist die vor allem in Deutschland geführte Diskussion ("Entweder sparen oder wachsen") so blutleer. Vielmehr geht es um eine Sowohl-als-auch-Strategie. Europa braucht beides mit Verstand und Vernunft: eine Wachstumsstrategie und eine Sparpolitik. Nur so haben Regierungen in Frankreich oder Griechenland eine Chance, Bevölkerungen von politischen Veränderungen überzeugen zu können. Die Wahl eines sozialistischen Staatspräsidenten in Frankreich ist für Deutschland ein Glücksfall. Mit François Hollande erhält Angela Merkel nicht einen Gegner, sondern einen Verbündeten.

Kommentare (9)

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pikokelvin

11.05.2012, 18:25 Uhr

hollande ist ein "glücksfall" für die bilderberger. für frankreich nicht. der reist gleich dienstag zur bilderberger merkel, um die weisungen der "weltordnung" und globalisierten "weltregierung" entgegen zunehmen das sagt alles.

der-oekonomiker

11.05.2012, 19:18 Uhr

Jetzt gebt Hollande doch wenigstens die ersten 100 Tage Zeit, um etwas zu verändern ...

alles_klar

11.05.2012, 19:22 Uhr

Man sollte mal lesen, was Henkel über Straubhaar sagt. Dann ist alles klar!

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