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22.05.2012

16:10 Uhr

Kommentar

Hollande stiftet Verwirrung

VonFrank Wiebe

Für Frankreichs neuen Präsidenten Hollande sind Euro-Bonds kein Schreckgespenst: Er versteht darunter Projekt-Bonds, mit denen einzelne große Vorhaben gemeinsam finanziert werden. Hier liegt die Chance zum Kompromiss.

Frank Wiebe   Frank Beer für Handelsblatt

Frank Wiebe

 

DüsseldorfEine schlechte Idee wird nicht besser dadurch, dass man sie ständig wiederholt. Ein britischer Hedge-Fonds-Manager sagte neulich, mit Euro-Bonds sei es so ähnlich wie mit dem Sozialismus: Beides würde nur im Himmel funktionieren, aber im Himmel bräuchte man es auch nicht mehr. In der Tat: Euro-Bonds, bei denen mehrere Staaten gemeinsam für ihre Schulden haften, würden wunderbar in einer Gemeinschaft funktionieren, die Haushalte und Leistungsbilanzen gut ausbalanciert hat. Aber gerade dann wären sie völlig überflüssig.

Wenn der neue französische Präsident François Hollande jetzt immer wieder Euro-Bonds fordert, tut er sich damit also keinen Gefallen. Wir sollen für die anderen haften? Nein, sagte der deutsche Steuerzahler - und zu Recht. Aber möglicherweise stiftet Hollande auch nur eine Verwirrung, die sich bald in Wohlgefallen auflösen wird. Denn offenbar versteht er unter Euro-Bonds nicht das Schreckgespenst, das man in Deutschland damit verbindet: eine großflächige gemeinsame Haftung für Staatsschulden. Sondern eher „Projekt-Bonds", mit denen einzelne große Vorhaben gemeinsam finanziert werden.

Hier könnte in der Tat eine Kompromisslinie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel liegen, die ja doch irgendwelche Zugeständnisse machen muss, wenn sie den Zusammenhalt der Euro-Zone nicht sprengen will. Denn Projekt-Bonds könnte Hollande als Einstieg in eine gemeinsame Haftung verkaufen und Merkel als begrenzte Gemeinschaftsprojekte abtun, wie sie zum Beispiel auch die Europäische Investitionsbank finanziert. So hätten beide Seiten das Gesicht gewahrt.

Im besten Fall würden die Märkte dies zugleich als Signal einer stärkeren Solidarität verstehen und so die schwächeren Euro-Staaten ein wenig entlasten. Mehr als etwas Entspannung in einem labilen Gleichgewicht können wir uns zurzeit in der Euro-Zone ohnehin nicht erhoffen.

Eurobonds: Pro und Kontra

Bisherige Vorformen von Eurobonds

Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, dass diese bereits existieren, sogar in zweifacher Form.

- Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder.

- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien national gesplittet, Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren. Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.

Volle Eurobonds

Denkbar wäre, dass alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:

Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.

Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell senken.

Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll - Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, dass die Nationalstaaten zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müssten.

Begrenzte Eurobonds

Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber hinaus müssten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.

Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.

Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden zwar nachlassen, aber nicht enden.

Bi- und multilaterale Bonds

Denkbar wäre auch, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das Problem umgangen, dass Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müssten nicht mehr um ihre AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Ein Kompromiss wäre auch denkbar im Bereich der Banken. Aus Italien kommt jetzt der Vorschlag, eine gemeinsame Einlagensicherung für den Euro-Raum zu schaffen. Dagegen dürfte es allerdings harten Widerstand von deutschen Sparern geben und genauso auch von den hiesigen Banken. Ein solches Instrument würde auch nur begrenzte Wirkung haben. Denn es könnte ja nur für den Euro-Raum gelten.

Und die Sparer, die heute in Griechenland - und bei einer Zuspitzung der Krise womöglich auch woanders - ihr Geld abziehen, tun das ja gerade, weil sie einen Ausstieg aus dem Euro befürchten. Hilfreicher wäre es wahrscheinlich, dem Europäischen Rettungsfonds die Lizenz zu geben, im Krisenfall Banken auch ohne Umweg über die jeweilige Regierung mit Kapital zu beglücken - um dafür im Gegenzug Aktien zu bekommen.

Einsamer Kampf gegen Eurobonds

Video: Einsamer Kampf gegen Eurobonds

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Kommentare (10)

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Analyst

22.05.2012, 16:46 Uhr

Der "Kompromiss" nennt sich Salamitaktik! Aus Projektbonds werden ganz schnell normale Eurobonds, denn der "Euro als Ganzes" ist doch auch ein Projekt! Nein Danke! Finanziert euch selber (...).

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

Lilly

22.05.2012, 17:36 Uhr

Zitat: "Hilfreicher wäre es wahrscheinlich, dem Europäischen Rettungsfonds die Lizenz zu geben, im Krisenfall Banken auch ohne Umweg über die jeweilige Regierung mit Kapital zu beglücken - um dafür im Gegenzug Aktien zu bekommen".

Ansonsten: Projektbonds. Wofür? Für Infrastruktur?
Spanien hat sich mit Infrastrukturprojekten (siehe Flughafenbau in nahezu jeder Kleinstadt) plus Immobilien den Hals gebrochen.

Ansonsten die Frage: Welche Aktien?
Bitte mal konkret, lieber Autor.

Account gelöscht!

22.05.2012, 17:54 Uhr

Ist doch einfach super das mehr als 82 Millionen Deutsche Jahre unter Agenda 2010, Entbehrungen und Hartz IV‎ leiden mussten um den FPIIGS ein Jahrzent im Luxus zu finanzieren. All die Anstrengungen und der Fleiss werden jetzt mal ebenso mit Eurobonds die Toilette runtergespült.

Wo bleibt der Aufschrei?

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