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02.05.2012

16:02 Uhr

Kommentar

Hollande wird sich der EU beugen

VonRuth Berschens

Hollande poltert im Wahlkampf gegen die europäische Sparpolitik. Doch sollte er gewählt werden, wird er selbst den Rotstift ansetzen müssen. Ihm wird nichts anderes übrigbleiben, als sich an Beschlüsse der EU zu halten.

Ruth Berschens ist Handelsblatt-Korrespondentin in Brüssel. Pablo Castagnola

Ruth Berschens ist Handelsblatt-Korrespondentin in Brüssel.

Der Übervater der französischen Sozialisten, François Mitterrand, hat der Nachwelt eine ebenso arrogante wie interessante Botschaft hinterlassen: „Ich war der letzte französische Präsident. Nach mir werden nur noch von Europa dirigierte Administratoren und Financiers kommen,“ sagte der erste linke Präsident der französischen Nachkriegsgeschichte.

Mitterrands politischer Ziehsohn François Hollande wird an diese Worte vielleicht noch öfter denken müssen, sollte er am kommenden Sonntag siegreich aus dem zweiten Wahlgang hervorgehen und als zweiter Sozialist nach Mitterrand in den Élysée-Palast einziehen.

Im Wahlkampf konnte sich Hollande noch als großer Erneuerer präsentieren, der im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise alles anders macht als sein Vorgänger. Als Präsident dürfte er aber bald feststellen, dass der politische Spielraum des französischen Staatsoberhauptes äußerst begrenzt ist.

Porträt Hollande: Der nüchterne Herausforderer

Porträt Hollande

Der nüchterne Herausforderer

François Hollande arbeitete sich vom Provinzpolitiker zum Präsidentschaftkandidaten hoch. Im Gegensatz zu Sarkozy gilt der Sozialist als bodenständig und ausgeglichen. Doch gegenüber Europa will er keine Schwäche zeigen.

François Mitterrand konnte es sich noch erlauben, linke Träume zu verwirklichen, Schlüsselindustrien und Banken zu verstaatlichen, das Rentenalter zu senken und die Arbeitszeit zu verkürzen. Erst nach drei Jahren Regierungszeit, als die französische Wirtschaft am Abgrund stand, riss Mitterrand das Ruder herum.

Politisch bestraft wurde er für den katastrophalen Irrweg der ersten Jahre nie. Im Gegenteil: Dieu (Gott), wie ihn die Franzosen halb spöttisch, halb ehrfürchtig nannten, durfte das Land noch elf Jahre länger regieren.

Hollande dürfte es ungleich schwerer haben. Frankreich steht gewaltig unter Druck. Die EU-Kommission erwartet, dass der neue Präsident das Haushaltsdefizit von 5,2 Prozent im vergangenen Jahr spätestens 2013 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent drückt.

Kommentare (4)

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so_what

02.05.2012, 16:47 Uhr

Während des Wahlkampfs aufgeschoben

Hollande rechnet mit Entlassungswelle nach Präsidentenwahl


Laut François Hollande planen Unternehmen in Frankreich bereits Massenentlassungen nach dem Ende der Präsidentenwahlen. Diese waren während des Wahlkampfs aufgeschoben worden, da Amtsinhaber Nicolas Sarkozy negative Presse verhindern wollte.

Der sozialistische Kandidat bei der französischen Präsidentenwahl, François Hollande , rechnet nach der Stichwahl am kommenden Sonntag mit einer Entlassungswelle in der Wirtschaft. Aus den Gewerkschaften höre er, dass die Unternehmen bereits Pläne für Massenentlassungen für die Zeit nach dem Wahlkampf ausgearbeitet hätten, sagte Hollande der Zeitung „Le Parisien“ vom Samstag. Deren Umsetzung sei bislang nur hinausgeschoben worden.
Eine von ihm geführte Regierung werde einem solchen Vorhaben jedoch nicht tatenlos zusehen, sagte Hollande, der in Umfragen vor der Stichwahl am 6. Mai klar vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy liegt.

Sarkozy hatte sich während des Wahlkampfes darum bemüht, aufsehenerregende Werksschließungen zu verhindern. Einen Rückschlag erlitt er am Donnerstag, als die Zahl der Arbeitslosen mit 2,88 Millionen auf ein Zwölf-Jahreshoch kletterte.

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http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/waehrend-des-wahlkampfs-aufgeschoben-hollande-rechnet-mit-entlassungswelle-nach-praesidentenwahl_aid_744633.html

Journalistenlobbyismus

02.05.2012, 19:24 Uhr

„Ihm wird nichts anderes übrigbleiben, als sich an Beschlüsse der EU zu halten.“

Sie mal wieder Frau Berschens,
warum sollte sich Hollande an irgendwelche EU-Beschlüsse halten?
Die EU-Verträge sind doch nicht das Papier wert, auf welchen sie geschlossen wurden.
Ich kann Sie ja als HB-Korrespondentin in Brüssel verspechen, daß sie dort gerne weiterarbeiten möchten.
Es geht schließlich auch um ihre persönliche und berufliche Zukunft, wenn die EU und der Euro in naher Zukunft impoldiert.
Dann schreiben Sie aber bitte in ihren Kommentaren dazu, daß Sie in der Sache „EU und Eurorettung befangen sind“, besten Dank!
Einen schönen Abend nach Brüssel!

Alfons

02.05.2012, 20:21 Uhr

"Hollande wird sich der EU beugen"
der EU schon aber er wird sich Merkel bestimmt nicht beugen, Merkels Vasall Sarko wird heute eine fessée (Haue auf Popo) bekommen. (wohl verdient auch)

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