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29.01.2014

15:26 Uhr

Kommentar

Im Streichelzoo der Kanzlerin

VonDietmar Neuerer

Angela Merkel preist in ihrer Regierungserklärung die Vorhaben der Koalition. Sie macht sich für die SPD-Großprojekte stark. Eigene Akzente? Fehlanzeige. Nur beim Thema Geheimdienste gibt sie sich wirklich kämpferisch.

Dietmar Neuerer ist Online-Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts. Pablo Castagnola

Dietmar Neuerer ist Online-Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts.

Es ist ein ungewohntes Bild: Angela Merkel sitzt am Rednerpult im Plenum des Bundestages. Ein Skiunfall hat die Kanzlerin ausgebremst. Die Folgen sind noch nicht vollständig auskuriert. Sie ist gezwungen, ihre erste Regierungserklärung zur Arbeit der Großen Koalition anders zu präsentieren als geplant. Anders, als sich das vielleicht viele in der Union gewünscht haben, verliefen auch die ersten Regierungstage dieser Koalition.

Seit der Vereidigung des Kabinetts im Dezember gibt die SPD den Motor der Regierung, die Union zuckelt hinterher. Bei Rente und Energie setzt die SPD öffentlichkeitswirksam Akzente. Sigmar Gabriel bestimmt mit seinen Plänen zur Reform der Ökostromförderung die Schlagzeilen und bringt sich als Schattenkanzler in Stellung, während Merkel und die Union in der Zuschauerrolle verharren.

Heute hätte die Kanzlerin die Gelegenheit gehabt, eigene Farbtupfer zu setzen. Sie hätte die Unions-Sicht auf die Kernthemen der Koalition stärker betonen können. Doch rhetorische Zuspitzung ist nicht Merkels Ding. Offener Streit ist ihr fremd. In Merkels Streichelzoo ist der Konsens das Mittel der Wahl, um erfolgreich zu regieren. Mit der SPD als Koalitionspartner kommt Merkels Kuschelkurs sogar noch etwas deutlicher zum Vorschein. Das liegt auch daran, dass die Kanzlerin die Union bedingt durch die Auswirkungen des sozialen Wandels nach links gerückt hat.

Positionen der SPD sind nun auch zu Positionen von CDU und CSU geworden. Merkel macht das in ihrer Rede mehr als einmal deutlich. Wenn sie sagt, „die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass“, dann liefert sie damit in gewisser Weise die Blaupause für all das, was in den Koalitionsverhandlungen vor allem die Sozialdemokraten durchgesetzt haben. Und Merkel steht nicht nur zu dem Vereinbarten, sie macht es jedem noch zusätzlich schmackhaft: beim Mindestlohn überwiegen die Vorteile, die Rentenpläne sind ein Akt der Menschlichkeit, die Energiewende kann zum Exportschlager werden. Wer möchte da noch widersprechen?

Merkels Rede: „Das Internet muss eine Verheißung bleiben“

Merkels Rede

„Das Internet muss eine Verheißung bleiben“

Energiereform, Rentenpaket, Mindestlohn – in einem politischen Rundumschlag arbeitet die Kanzlerin den Koalitionsvertrag ab. Ungewohnt konkret wird sich jedoch beim Thema NSA-Affäre. Ihre Regierungserklärung im Liveblog.

Selbst wenn Merkel in andere Politikbereiche eintaucht, sie die Außenpolitik oder die Euro-Krise in den Blick nimmt, bietet sie wenig Anlass für Widerspruch. In ihrer abwägenden Art des Einerseits und Andererseits analysiert sie auch die schwierigsten Themen so, dass am Ende jeder nur noch sagen kann: Stimmt. Richtig. Da hat die Kanzlerin Recht.

Merkel versteht es, ihre Zuhörer mit Binsenweisheiten einzuseifen. Die Staatsschuldenkrise, sagt sie, ist noch nicht überwunden. Sicher, wer wollte etwas anderes behaupten? Die Zugeständnisse der ukrainischen Führung an die Opposition findet sie gut, zugleich hält sie aber weitere Anstrengungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts für nötig. Natürlich, was sonst?

Kommentare (12)

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HofmannM

29.01.2014, 15:37 Uhr

Es gibt eben KEINE ethische Fragen in der Politik! Weder bei einer Energie- noch bei einer Außen-Internet-NSA-Politik!
Mit Ethik-Worthülsen halten Sie keine Spionage vom Bürger und Regierung ab! Nur mit sicheren Abwehrmaßnahmen und noch besser mit einen eigenen Kommunikationssystem werden sie effektiv etwas verbesseren in der heutigen digitalen und vernetzten Welt.

Programmierer

29.01.2014, 15:44 Uhr

Endlich sagt jemand die Wahrheit über ANGELA MERKEL UND UNSERE Bundesregierung:

"Es gibt Millionen von ehemaligen Militärangehörigen in den Vereinigten Staaten und die meisten von ihnen sind nicht gerade angetan von der Bundesregierung"

http://www.das-deutschland-projekt.com/themenseiten/nwo/

argelander

29.01.2014, 15:55 Uhr

Mit diesem Auftritt hat Frau Merkel die "Sozialdemokratisierung der CDU" auf bislang unbekannte Höhen getrieben. Es ist mehr als zweifelhaft, ob dies Deutschland langfristig nutzt.

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