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20.09.2012

21:11 Uhr

Kommentar

In Europa wächst eine spontane Ordnung

VonFrank Wiebe

Die Euro-Zone entwickelt sich eher unter dem Druck der Krise als nach klugen Plänen weiter. Nach klassischer Gewaltenteilung sieht das nicht aus. Trotzdem zeigen sich positive Ansätze.

Der Autor ist Handelsblatt-Kolumnist. Pablo Castagnola

Der Autor ist Handelsblatt-Kolumnist.

Die europäischen Außenminister und viele Ökonomen fordern ein stärkeres Zusammenwachsen Europas. Die Bürger, zumindest die deutschen, bleiben skeptisch, was ihnen angesichts der Euro-Krise niemand verübeln kann. Deswegen formiert sich die Euro-Zone wohl kaum nach einem demokratisch beschlossenen Plan neu, sondern Schritt für Schritt getrieben von der Krise.

Auf diese Weise entwickelt sich eine spontane politische Ordnung, die besser ist als die meisten Pläne der Euro-Retter. Zunächst gibt es eine Gewaltenteilung zwischen den nationalen Regierungen und der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese großräumige Struktur, die spätestens mit der neuen Ankaufpolitik der EZB für Staatsanleihen deutlich geworden ist, überlagert alle anderen.

Sie entspricht nicht der klassischen Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Justiz, die wir in der Schule gelernt haben. Sie bildet aber das Spannungsfeld zwischen traditioneller Politik und Finanzmärkten ab, das den Verlauf der Krise und damit auch die Entwicklung Europas bestimmt.

Und sie stellt sicher, dass die Widersprüche der nationalen Interessen durch die EZB wenigstens notdürftig ausgeglichen werden, so dass Euro-Europa weiter funktioniert. Die gute Nachricht: Wenn die Krise abflaut, geht auch der Einfluss der EZB zurück.

In Rahmen dieser Gewaltenteilung stellt das Brüsseler System der Europapolitik bestenfalls eine zusätzliche Macht dar, die die Impulse der nationalen Politiken und der Geldpolitik eher moderiert, als selber zu gestalten. Deutlich wird das bei den Plänen zur gemeinsamen Bankenaufsicht, die von der Kapitalnot der spanischen Banken und der deutschen Skepsis gegenüber Hilfen für diese Banken getrieben werden.

Die EZB, die in diesem System eine Schlüsselrolle spielt, ist leider nicht durch Wahlen legitimiert. Demokratie lebt aber nicht nur von Wahlen. Ebenso wichtig sind die Begrenzung von Macht durch gegenseitige Kontrollen und der öffentliche Diskurs über politische Projekte. In diesen Bereichen sieht das neue Europa nicht schlecht aus.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

20.09.2012, 22:01 Uhr

"In Europa wächst eine spontane Ordnung" - diese Ordnung nennt sich Diktatur.

Hier wächst ein Krebsgeschwür heran, das uns um unsere nationalstaatliche Souveränität und Demokratie bringen will und wird.

Die Völker Europas werden in Zukunft nicht mehr gefragt werden, denn ein Nein ist nicht akzeptabel.

azaziel

20.09.2012, 22:59 Uhr

Wenn suboptimales in einem demokratischen Prozess zustande kommt, haben die Buerger wenigstens dass Gefuehl am Prozess beteiligt zu sein. Wenn in einem undemokratischen Prozess eine fuer alle Beteiligten optimale Loesung geschaffen wird, dann koennen sich alle freuen zum Beispiel ueber hoeheres Einkommen. Wenn in einem unorganisierten, undemokratischen und irrationalen Verfahren nur lauter Scheiss zustande kommt, der unabwendbar in die Katastrophe fuehrt, fehlen einem eigentlich die Worte. Herr Wiebe hat trotzdem einige Worte zusammengeklaubt!

Beobachter

21.09.2012, 02:00 Uhr

Ich vertraue da voll und ganz den Kraeften des Geldmarktes, ohne Druck funktioniert die immer noch nationale und diletantische Politik sowieso nicht. EU und Euro kommen noch ganz gross raus und dann haben alle anderen das Nachsehen. Der Markt wird es richten und nicht die Politik.

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