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14.04.2012

08:32 Uhr

Kommentar

Ja zum Abkommen mit der Schweiz

VonDonata Riedel

Das Abkommen mit der Schweiz ist ein billiger Weg zurück in die Legalität. Die Schweiz sollte sich mit der EU über Steuerhinterzieher austauschen. Ein Kommentar.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Prinzipiell hat die SPD recht: Das Abkommen mit der Schweiz ist für die schlimmsten unter den Steuerhinterziehern mit Schwarzgeldkonten ein billiger Weg zurück in die Legalität. Grundsätzlich wäre es besser, wenn die EU die Schweiz zum Informationsaustausch über Steuerhinterzieher bewegen könnte, damit in Europa für alle Staatsanwälte gleich gute Ermittlungsmöglichkeiten bestünden. Nur: Auf diesem Weg gelingt es seit Jahrzehnten nicht, Fluchtkapital in der Schweiz zu besteuern.

Nichts spricht dafür, dass die EU-Kommission in absehbarer Zeit mehr Erfolg haben wird als bisher, beharren doch auch Luxemburg, Österreich und Belgien auf ihren Sonderregeln. Deshalb spitzt sich die Frage, ob das jetzt ausverhandelte Abkommen gut oder schlecht für Deutschland ist, einmal mehr auf das Argument des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück vor Einführung der Abgeltungsteuer 2009 zu: besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix.

So furchtbar ungerecht gegenüber dem ehrlichen inländischen Kapitalanleger, wie es wahlkämpfende Sozialdemokraten darstellen, ist das Abkommen ohnehin nicht. Für die Zukunft ist es sogar sehr gerecht: Das Schweizer Konto wird genauso mit Abgeltungsteuer belegt wie deutsche Konten. Für die Vergangenheit ist das Abkommen ein Kompromiss zwischen deutschem Recht und altem Schweizer Recht. Nicht zuletzt wegen des SPD-Protests ist die Schweiz Deutschland weit entgegengekommen: Wird ein Schwarzgeldkonto vererbt, kassiert der deutsche Fiskus den deutschen Höchstsatz von 50 Prozent, wenn der Erbe anonym bleiben will. Geht er zum Finanzamt, wird in den meisten Erbfällen die Steuer geringer ausfallen.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Auch die Steuer auf Altvermögen ist nicht generell ein Schnäppchenpreis. In 80 bis 90 Prozent der Fälle ist es für bisherige Steuerhinterzieher günstiger, per Selbstanzeige beim Finanzamt in die Legalität zurückzukehren, als das Abkommen wirken zu lassen. Es handelt sich dabei um jene, die legal erworbenes Kapital in der Schweiz anlegten und die Kapitalertragsteuer hinterzogen haben.

Einen geldwerten Vorteil genießen durch das Abkommen ausschließlich diejenigen, die schon vor dem Weg in die Schweiz in Deutschland Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Sozialbeiträge auf ihre Geschäfte nicht gezahlt haben. Das ist ärgerlich, aber Deutschland sollte deshalb nicht auf alle Steuern verzichten. Denn das wäre erst recht unfair gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlern.

Der Weg über Daten-CDs aus Schweizer Banken ist als Alternative nicht so gut, wie es manchem erscheinen mag: Die Ermittlungen sind langwierig, die Prozesse zäh, und das Geschmäckle, dass die Daten ohne Diebstahl nicht vorlägen, bleibt bestehen. Der große Effekt der CDs war, dass sich viele Steuerhinterzieher zu Selbstanzeigen entschlossen haben. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, dürfte dies erneut der Fall sein.


Kommentare (5)

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Account gelöscht!

14.04.2012, 08:52 Uhr

Die EU und die einzelnen Länder müssen mehr Druck ausüben Frau Riedel. Was glauben sie wie schnell die Schweiz bereit wäre für neue Verhandlungen, wenn schweizer Institute in Europa verklagt werden würden?

kein-Pardon

14.04.2012, 10:00 Uhr

"Für die Vergangenheit sollen so genannte unversteuerte Altvermögen mit einer einmaligen Abgabe (pauschale Einmalzahlung) zwischen 19 und 34% bezogen auf einen bestimmten Kapitalstamm („relevantes Kapital“) belegt werden (Art. 7 – Nachversteuerung durch Einmalzahlung)."

"Mit der Gutschrift der Einmalzahlung auf dem Abwicklungskonto der Bank gelten folgende Steueransprüche der Vergangenheit im Zusammenhang mit den verbuchten Vermögenswerten als im Zeitpunkt ihres Entstehens erloschen (Art. 7 Abs. 6):

•Einkommensteuer,
•Umsatzsteuer,
•Vermögensteuer,
•Gewerbesteuer,
•Erbschaftsteuer,
•Schenkungsteuer."

Allein hier zeigen sich die Nachteile des Abkommens. Erben wie Neffen, entfernte Verwandte, Freunde, etc. müssten in Deutschland 50% Erbschaftsteuer für Beträge ab 25 bzw. 26 Millionen EUR zahlen.

Gemäß dem Abkommen würde ein bereits vererbter Betrag 100 Millionen EUR mit maximal 34 Millionen EUR besteuert werden. Bleiben 16 Millionen EUR als "Belohnung" für den Steuerhinterzieher. Darum heisst es auf der Seite auch.

"Steuerpflichtige mit hohen Einkünften / Wertsteigerungen im Betrachtungszeitraum können hingegen erhebliche Ersparnisse durch Inanspruchnahme der Einmalzahlung erwarten. Ebenso profitieren Erben und Beschenkte von den vergleichsweise günstigen Steuerbeträgen nach dem Steuerabkommen."

Frau Donata hat daher mit den Erben etwas durcheinander gebracht. Ein weiterer Punkt ist die Selbstanzeige. Selbst wenn es durch eine Selbstanzeige weniger Steuern zu zahlen wären, würden sich dennoch die wenigsten Steuersünder selbst anzeigen. Als Eichel im Jahr 2003 die Steueramnestie mit 25% Steuerpauschale anbot, kam es nur zu wenigen Selbstanzeigen.



Max_Nimbus

14.04.2012, 10:07 Uhr

So sehr ich auch diese 3 Länder schätze. Luxemburg, Belgien und Österreich (blockiert ein EU Abkommen)sind in diesem Falle unwichtige Randplayer...im Gegensatz zu Deutschland und den USA. Letztere hat bereits erhebliche Zugeständnisse der Schweizer erhalten und das muß für D der Maßstab sein. In der Aufzählung der Profiteuere des vorliegenden Abkommens fehlt mir ein Hinweis auf möglicherweise kriminell erworbenes Einkommen (Schwarzgeld, illegale Spenden, Menschenhandel, illegaler Waffenhandel, Drogenhandel, Bestechung, etc.).

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