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11.06.2012

18:38 Uhr

Kommentar

Japans Antireformer steuern gen Abgrund

VonMartin Kölling

Eine Front von Reformverweigerern ist in Japan an der Macht. Um den Staatshaushalt zu sanieren, wollen sie die Umsatzsteuer verdoppeln. Viel dringender wären Strukturreformen. Doch die bleiben auf der Strecke.

Martin Kölling ist Handelsblatt-Korrespondent in Tokio privat

Martin Kölling ist Handelsblatt-Korrespondent in Tokio

In Japans Finanzministerium wird der Sekt kalt gestellt. Bislang hat es die Finanzen des Schuldenweltmeisters Japan so geschickt gemanagt, dass das Land in aller Welt als sicherer Hafen gilt. Und seit voriger Woche stehen die Chancen gut, dass dies noch ein paar Jährchen länger gelingen könnte, obwohl die Schulden inzwischen mehr als 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.

Nach Monaten der Blockade haben die oppositionellen Liberaldemokraten grundsätzlich dem Vorschlag der Regierung zugestimmt, die Umsatzsteuer 2014 und 2015 in zwei Schritten auf zehn Prozent zu verdoppeln. Ohne die Stimmen der Liberaldemokraten kann die Regierung den Vorschlag nicht durchs Oberhaus boxen, das von der Opposition dominiert wird. Der Handel kann zwar noch platzen, aber die Vertreter der politischen Mitte haben damit klargestellt, wie sie den schwankenden Schuldenturm stabilisieren wollen: durch den tieferen Griff in die Tasche der Bürger.

Ein Grund zum Feiern ist der Schulterschluss des Establishments allerdings nicht. Politik und Bürokratie wollen offenbar Zeit gewinnen und ihre Rolle in Japans Finanzschlamassel vertuschen. Dringend notwendige, drastische Strukturreformen und vor allem eine Privatisierung der wuchernden öffentlichen und halböffentlichen Unternehmen werden mal wieder vertagt. Dabei könnte sich das Land aus der Schuldenkrise quasi herausprivatisieren.

Stephen Church, der Volkswirt von Japaninvest in Tokio, hat eine atemberaubende Rechnung vorgelegt: Durch den Verkauf von öffentlichen Unternehmen könnte Japan seine konsolidierten öffentlichen Bruttoschulden inklusive öffentlicher Unternehmen von schwindelerregenden 275 auf nur noch 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abbauen.

Dass Politiker und erst recht Finanzbeamte nicht auf Volkswirte hören, ist verständlich. Besonders in Japan, das im Vergleich mit anderen Ländern wie ein Paradies erscheint: Die Arbeitslosenrate liegt unter fünf Prozent. Die Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich zwei Prozent wachsen. Die Banken sind gesund, 50 Prozent der börsennotierten Unternehmen quasi schuldenfrei und im Ausland auf Einkaufstour. Doch Europas Beispiel sollte sie lehren, dass das Land riskiert, in ein paar Jahren mit noch größerer Wucht von den Trümmern seines Schuldenturms getroffen zu werden, wenn es sich nicht beizeiten zu Reformen entschließt.

Dass zusätzlich Wachstum generiert werden muss, war auch Japans regierenden Demokraten klar, als sie 2010 ihren Plan zur Haushaltssanierung präsentierten. Sie wollten nicht nur die Steuern erhöhen, sondern durch wirtschaftsfreundliche Politik auch ein Wachstum von jährlich drei Prozent erzeugen. Ab 2022 sollte dann der Schuldenabbau beginnen.

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