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07.02.2014

15:47 Uhr

Kommentar

Karlsruhe stiftet Verwirrung

VonJan Mallien

Eigentlich sollen Richter den Weg weisen. Das Bundesverfassungsgericht macht im Fall des EZB-Anleiheprogramms das genaue Gegenteil: Es sorgt für Verwirrung. Das ist sehr gefährlich.

Mallien Jan

Jan Mallien, geldpolitischer Korrespondent.

Das Bundesverfassungsgericht übt in seinem heutigen Statement harte Kritik am Anleiheprogramm OMT. Das Fazit lautet: "Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein." Eine Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht aber nicht, stattdessen will es erst mal den Europäischen Gerichtshof einbeziehen. Damit ist den Karlsruher Richtern eines gelungen: Sie haben größtmögliche Verwirrung geschaffen.

Kurz nachdem das Verfassungsgericht sein Statement veröffentlicht hatte, herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Auch Experten wussten zunächst keine klare Antwort. Eine große Privatbank versendete zum Beispiel zunächst einen Kommentar, in dem sie das Urteil als Nein zum OMT-Programm wertet. Zwei Stunden später korrigierte sie sich in einem neuen Kommentar und wertet das Statement als Ja.

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Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kommt dagegen zu dem Fazit, dies sei das "vorläufige Aus" für das OMT-Programm. Aus Sicht von Fratzscher, der lange in führender Position für die EZB tätig war, kann die EZB das Anleiheprogramm solange nicht nutzen, bis es rechtliche Klarheit gibt.

An der allgemeinen Verwirrung sind die Karlsruher Richter selbst Schuld. Einerseits legt das Bundesverfassungsgericht eine ausführliche Abhandlung von Kritikpunkten vor - und kommt zu dem Fazit, dass mögliche Anleihekäufe nicht durch das OMT-Programm gedeckt seien.

Andererseits will es wichtige Fragen dazu dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Dieser hat eine lange Tradition als so genannter "Motor der europäischen Integration". Im Zweifel haben seine Richter immer die europäischen Institutionen gestärkt. Das liegt allein schon daran, dass am Europäischen Gerichtshof natürlich vor allem Richter arbeiten, die der europäischen Integration grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Auch jetzt ist das zu erwarten. Am wahrscheinlichsten ist daher, dass der Europäische Gerichtshof das OMT-Programm absegnet. Eventuell wird es dabei leichte Auflagen machen. Wichtig ist vor allem, dass die Unsicherheit beendet wird.

Kommentare (27)

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SenecAAA

07.02.2014, 15:21 Uhr

Der Einheits-Euro verwirrt - auch Journalisten-Stuben. "Karlsruhe kneift" vor der Aufgabe "Recht zu sprechen" wäre angebrachter.

Konsenssucht

07.02.2014, 15:38 Uhr

"Wichtig ist vor allem, dass die Unsicherheit beendet wird." ??? wie bitte, was ein magerer Kommentar.

Wichtig ist doch vor allem das RECHT gesprochen wird. Aber darum geht es heute scheinbar gar nicht mehr. Hauptsache der Konsens ist hergestellt. ......ich muß weg, es würgt schon wieder.

Account gelöscht!

07.02.2014, 15:54 Uhr

Verwirrung stiften zu allererst unsere Politiker, die immer wieder veruschen, solche wichtigen Entscheidungen auf die Gerichte abzuwälzen. Siehe auch Sozialleistungen für Zuwanderer. Das Problem ist, dass wir total unfähige und ängstliche Politiker haben. Die Gerichte können einem Leid tun. Das sollten eigentlich langsam auch unsere Medien realisieren ;)

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