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26.11.2012

12:39 Uhr

Kommentar

Katalonien deckt Europas Sollbruchstellen auf

VonJan Mallien

Trotz der Niederlage für Ministerpräsident Mas haben die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens bei der Regionalwahl gewonnen. Das Ergebnis zeigt: Die Sparpolitik gefährdet den Zusammenhalt der Staaten in Europa.

Tausende Katalanen demonstrieren in Barcelona für ein unbabhängiges Katalonien. dpa

Tausende Katalanen demonstrieren in Barcelona für ein unbabhängiges Katalonien.

In London, Brüssel und Madrid haben heute Morgen viele Regierungsbeamte aufgeatmet. Insgeheim hatten sie sich wohl schon auf ein böses Erwachen nach den Wahlen in der spanischen Provinz  Katalonien eingestellt. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte im Wahlkampf alles auf eine Karte gesetzt und war mit dem Ruf nach Unabhängigkeit angetreten. Sein Kalkül ist zwar nicht aufgegangen - aber das Wahlergebnis ist dennoch ein Alarmsignal für die Regierungschefs in ganz Euro.

Der katalanische Premier hat die absolute Mehrheit verfehlt. Aber alle Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens zusammen genommen haben dennoch eine deutliche Mehrheit errungen. Statt ihre Stimme der Regierungspartei zu geben, wählten viele Unabhängigkeitsbefürworter lieber radikalere Parteien wie die katalanischen Linksrepublikaner (ERC). Mit dem Wahlergebnis in Katalonien ist deshalb auch eine unbequeme Botschaft für Europa verbunden: Die Sparpolitik gefährdet den Zusammenhalt der Staaten.

Mallien Jan

Jan Mallien, geldpolitischer Korrespondent.

Es ist kein Zufall, dass mit Katalonien gerade eine der reichsten Regionen Spaniens nach Unabhängigkeit strebt.  Mit ihren Steuern bezuschussen die Katalanen die ärmeren Regionen Spaniens. Im Gegenzug profitiert die katalanische Wirtschaft vom Austausch mit den Nachbarregionen.

Dieses System funktioniert dann am besten, wenn es der Wirtschaft gut geht. Davon ist Spanien im Moment weit aber entfernt. Die Wirtschaftskrise hat riesige Löcher in die Haushalte der Regionen und der Zentralregierung gerissen. In Katalonien hat die Regierung zum Beispiel bei Schulen und Krankenhäusern drastisch gekürzt. Je größer die eigenen Entbehrungen, desto geringer die Akzeptanz von Transferzahlungen.

Kein Wunder also, dass in Deutschland der größte Widerstand gegen den Euro von den Freien Wähler aus dem reichen Bayern kommt.

Die Bruchstelle in einem Staat oder einer Staatengemeinschaft wie der EU verläuft immer zwischen armen und reichen Regionen. Daher ist es folgerichtig, dass mit der Schweiz und Norwegen gerade die beiden reichsten Länder Europas kein Mitglied der EU sind. Solange die Wirtschaft läuft, lässt sich der mit Transferzahlungen verbundene Konflikt überdecken. Durch die Sparpolitik tritt er offen zu Tage.

Der beste Schutz dagegen ist ein funktionierender Föderalismus. Zu ihm gehört auch ein gewisser finanzieller Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen. Vor allem aber geht es darum,  möglichst viele Entscheidungen auf regionaler Ebene zu treffen.

Das katalonische Fanal

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Kommentare (37)

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Observer

26.11.2012, 13:06 Uhr

"Der beste Schutz dagegen ist ein funktionierender Föderalismus. Zu ihm gehört auch ein gewisser finanzieller Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen. Vor allem aber geht es darum, möglichst viele Entscheidungen auf regionaler Ebene zu treffen."

Aber der existierende finanzielle Ausgleich ist es doch gerade, was die Katalanen in die Unabhängigkeit treibt.
Der nicht mehr zu vermittelnde Abfluss von hart erarbeitetem Geld in Regionen, die sich auf Dauer zu Fässer ohne Böden entwickelt haben, ohne dass die Strukturen sich im mindesten ändern. Möglichst viele Entscheidungen auf regionaler Ebene treffen, hieße, auch über die erarbeiteten Überschüsse selbst entscheiden zu können. Weil das im aktuellen Königreich Spanien nicht funktioniert, wollen die Katalanen ja "raus".

Dieser Beitrag von Ihnen, Herr Mallien, widerspricht sich selbst, weil der Eifer, die Katalanen als böse Separatisten zu brandmarken, größer ist als der Blick auf die Realität.

TheLibertad09

26.11.2012, 13:44 Uhr

Die Problemmatik ist in allen Staaten so! Es ist nicht schlecht für die Regionen sich abzugrenzen, freien Handel mit anderen Regionen zu treiben und so Wohlstand zu schaffen, ohne übergroße bürokratische Monster, die Wohlstand auffressen!! Mit Nationalismus muss Sezession nichts zu tun haben!!

WFriedrich

26.11.2012, 13:46 Uhr

Zitat: "Der beste Schutz dagegen ist ein funktionierender Föderalismus. Zu ihm gehört auch ein gewisser finanzieller Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen. Vor allem aber geht es darum, möglichst viele Entscheidungen auf regionaler Ebene zu treffen."

In Zeiten, als uns Marktwirtschaft noch heilig schien, gingen überschuldete Länder Pleite; leichtfertige Kreditgeber wurden abgestraft. Die der Pleite nachfolgende Abwertung der Währung ermöglichte wirtschaftliche Gesundung. Was bewirkt aber die sogenannte EU-Rettungspolitik?

1. Durch EU-Spardiktat wird die Kaufkraft so drastisch gemindert, dass Unternehmen mangels Absatz stagnieren oder ruiniert werden. Dabei weiß jeder, dass genau das Gegenteil erreicht werden muss.

2. Nicht abgestraft werden leichtfertige Kreditgeber - insbesondere solche, deren Geschäftsmodell die permanente und grenzüberschreitende Schädigung der Steuerzahler ist.

Dies ist das Gegenteil von Marktwirtschaft; es ist ihre Pervertierung. Pervers ist die Vorstellung, im Gefolge der Zerstörung der Nachfrage und der Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Unternehmesansiedelung oder -ausweitung mittels Steuererhöhung könne Wachstum erzielt werden, das neben der Schuldendienstfähigkeit auch noch Prosperität schafft.

Hier im Forum debattierte Lösungsempfehlungen (Zwangsanleihe bei reichen Griechen, Erschließung von Erdöllagerstätten dgl.) schwächen entweder die Kreditwürdigkeit von expansionsbereiten Unternehmern oder erfordern erheblichen Kapitalvorschuß. So könnte die starrsinnige Ablehnung der Selbstbefreiung aus dem Schuldengefängnis zu kolonialer Gefangenschaft führen. Deren Merkmal wäre wohl das Ausbleiben der wirtschaftlichen Gesundung - verbunden mit Dauerverschuldung. Diese Perspektive darf keinem Land oktroyiert werden; selbst wenn es seine missliche Lage selbst verschuldet hat.



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