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05.10.2012

10:43 Uhr

Kommentar

Kein Geld für neue Straßen

VonDaniel Delhaes

Deutschland fehlt das Geld für neue Straßen. Schon bei laufenden Bauprojekten fehlen 1,7 Milliarden Euro. Die Länder wissen das - und planen trotzdem weitere Projekte. Die Finanzierung muss dringend reformiert werden.

Bei derzeit laufenden Straßenbauprojekten fehlen bereits 1,7 Milliarden Euro. dpa

Bei derzeit laufenden Straßenbauprojekten fehlen bereits 1,7 Milliarden Euro.

Die Schuldenbremse wirkt mit einer Wucht, die vor drei Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Nicht nur, dass Bund und Länder ihre Neuverschuldung zurückfahren müssen. Investitionen gelten jetzt auch nicht mehr als Argument dafür, neue Schulden aufzunehmen.

Dieser Paradigmenwechsel trifft vor allem die Verkehrsminister in Bund und Ländern, einst die Weihnachtsmänner der Republik. Gab die Regierung frisches Geld für Straßen, Schienen und Wasserwege aus, dann durfte sie damit neue Schulden rechtfertigen. Also bauten Verkehrsminister teure Autobahnen, anstatt über eine preiswertere Bundesstraße nachzudenken. Sie beglückten Wahlkreise mit Geschenken - in der Hoffnung, den Lohn in Form von Wählerstimmen zu erhalten.

Daniel Delhaes ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin. Pablo Castagnola

Daniel Delhaes ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Inzwischen aber müssen sich die Verkehrsminister rechtfertigen, warum sie so viel Geld brauchen, um die Verkehrswege in Schuss zu halten und obendrein noch neue zu bauen. Dafür sorgen der Finanzminister und mit ihm die Haushälter im Bundestag. Mit ihrem genauen Blick legen sie Fehler im System offen, die bislang vom Glanz der Geschenke überstrahlt wurden: Weil der Bund die Bauprojekte bezahlt, die Länder sie aber planen und umsetzen, versickert unnötig viel Geld.

Für derzeit laufende Straßenbauprojekte fehlen bereits 1,7 Milliarden Euro. Jeder weitere Baubeginn würde diese Lücke also vergrößern. Und trotzdem planen die Länder allein bis Ende 2013 weiter Straßen im Wert von rund 13 Milliarden Euro. Straßen, die in naher Zukunft nicht gebaut werden, für die aber Planungskosten von mindestens 750 Millionen Euro entstehen.

Kein Wunder also, dass die einen von der Pkw-Maut oder der City-Maut träumen. Der Weg ist einfach und passt in die Philosophie, sich im Wahlkreis als Kämpfer für neue Straßen feiern zu lassen. Andere indes fordern Reformen, um mit den vorhandenen Milliarden auszukommen und die Bürger nicht weiter mit Steuern und Abgaben zu belasten. Entsprechend fordern die Landesverkehrsminister - vor allem die der Küstenländer -, dass die von ihnen eingesetzte Expertenkommission schonungslos die Probleme auflistet, bevor die Symptome mit Forderungen nach einer Pkw- oder einer City-Maut zugekleistert werden.

Zeit bleibt nicht mehr viel. Bis 2015 will der Bund seinen neuen Plan vorlegen, welche Verkehrswege er in den kommenden Jahren bauen möchte. Eine Wunschliste wie früher wird es nicht mehr sein können - für Wahlgeschenke fehlt künftig schlicht das Geld.

Kommentare (5)

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Revisor

05.10.2012, 12:53 Uhr

Der Politversager und Mongolei-Dienstreisende Ramsauer hat es vorgemacht: Wenn das Geld nicht reicht, zockt man einfach den Bürger ab.

Die verantwortlichen Ignoranten in den Landesregierungen und die (zumeist) Voll-Deppen in den Magistraten machen es ihm nach. Elbphilharmonie, BER-Flughafen, Nürburgring und Stuttgarter Bahnhof sind nur die Spitze des Eisberges.

Da sind die vielen kleinen Symbolprojekte wie Mehrzweckhallen, völlig sinnlose Fahrradwege und Industriegebiete an jeder Ecke, die dann brachliegen.

Griechenland liegt auch hier. Ineffizienz und Verschwendungssucht zum Quadrat. Zuweilen auch Korruption. Die Haushalte sollten einfach eingefroren weren. Mehrausgaben nur durch Einsparungen anderswo. Die Berichte der Rechnungshöfe sprechen Bände.

Und nach Feinstaubplakette, Hotelbettensteuer, Zweitwohnsitzsteuer jetzt noch City-Maut.
Welcher kommunale Schwachmath hat das eigenlich aufgebracht??

Account gelöscht!

05.10.2012, 14:16 Uhr

Geld ist genug da bis zum Abwinken! Liebe Presse, wann fordern SIE ALLE endlich die Wahrheit von diesen Volksverrätern mit Parteibuch ein, die sich hinterm §37 Parteiengesetz verstecken! Alle wie sie da sitzen in ihrer Verkehrsministerkonferenz haben zum größten Teil mit ja gestimmt bei der ESM-Entscheidung im Bunzeltag. Alle wie sie da sitzen haben jahrelang nichts getan, die Umverteilung der Einnahmen aus KfZ-, Mineralöl-, Öko-,Mautsteuern uvm.in kaputte und ungerechte (Beitragsbemessungsgrenzen!) Sozialsysteme wie das Rentensystem zu verhindern! Beim Bürger oder Unternehmer nennt man das schlicht Untreue!!!!! Wir alle müssen diesem Spuk ENDLICH ein Ende machen und gerade die "4.Macht im Lande" sollte sich schnellstens ihrer ureigensten Verantwortung besinnen-soo glimpflich wie 1989 zum Ende der DDR wird es diesmal garantiert nicht ablaufen! Die Volksseele kocht gewaltig- und aus meiner Erfahrung als Polizeibeamter kann ich ihnen allen versichern: WIR werden ganz gewiss nicht die (Mit)Verursacher dieser Demokratie-Scheinwelt mit der Gefährdung von eigenem Leib und Leben davor schützen! Ich übernehme dann die Verantwortung-für meine Familie und FÜR mein Volk!

LarsLonte

05.10.2012, 21:54 Uhr

Deutschland fehlt auch regemäßig im Winter Geld für das Streusalz! Sparen ist deflatorischer Wahn der EZB!


http://www.volksprotest.de

Siehe Forum...

http://www.freiwirte.de

siehe Blog!

Nun, es wird bald eine massive Verknappung und Verteuerung von Energie, Treibstoff und Rohstoffen allgemein geben...

Peak Oil

Michael C. Rupperts Peak Oil Blog

http://www.fromthewilderness.com

Bürgerbewegung Solidarität

http://www.bueso.de

Gegen Freihandel- für Protektionismus nach Friedrich List und Emmanuel Todd und eine Reindustrialisierung!

http://www.steinbergrecherche.com

Manfred Julius Müller

http://www.neo-liberalismus.de

http://www.anti-globalisierung.de

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