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20.01.2013

18:46 Uhr

Kommentar

Kein schöner Land ohne die FDP

VonMichael Inacker

Die FDP schneidet in Niedersachsen besser ab, als irgend jemand erwartet hat. Das überrascht nicht nur die Gegner von FDP-Chef Rösler. Es scheint, als wäre ein Land ohne die Liberalen doch nicht im Sinne der Republik.

FDP-Anhänger feiern in Hannover. Reuters

FDP-Anhänger feiern in Hannover.

Das bürgerliche Lager  hat zurückgeschlagen. Obwohl man gemeinhin sagt, dass das Rückgrat in Deutschland nicht erfunden wurde, hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mit seiner Standfestigkeit nicht nur seine Gegner, sondern auch seine Freunde – und die Wähler überrascht. Sie haben ihn dafür belohnt, dass er in dem unwürdigen Spiel einiger FDP-Spitzenpolitiker Haltung und Würde bewahrt hat.

Zugleich konnte die Republik einen Blick in den Abgrund nehmen: ein Land ohne FDP wollen wohl doch so viele Menschen nicht. Das liberale Korrektiv wird gebraucht – und zwar auch für die Union. Sicherlich hat die FDP von einer Zweitstimmen-Hilfe profitiert.

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Doch bürgerliche Wechselwähler geben der FDP ihre Stimme vor allem aus zwei Gründen: Man will eine Fortsetzung der bürgerlichen Koalition und will die Union vor weiteren Abenteuern Richtung Sozialdemokratisierung bewahren. Zwar ist unklar, ob sich im Bund eine stabile schwarz-gelbe Koalition aufbauen lässt. Aber gemessen an dem seit Monaten intonierten Untergangsszenario für die FDP hat die Rösler-Partei eine Wiedergeburt erlebt.

Ein Signal für einen Machtwechsel Richtung Berlin sieht zumindest anders aus. Gerhard Schröder hat 1998 in Hannover mit knapp 48 Prozent für die SPD seinen Anspruch auf Ablösung der Regierung Kohl deutlich gemacht. Davon sind die Sozialdemokraten nun weit entfernt. Für sie ist das Ergebnis weder Fisch noch Fleisch.

Eines ist jedoch klar: Das Konzept mit Peer Steinbrück eine „asymmetrische Demobilisierung“ im bürgerlichen Lager zu erreichen, geht nicht auf. Dieses Konzept setzt darauf, dass Steinbrück in die Mitte hinein die so genannten „Schmidt-Wähler“ erreicht, an die SPD bindet und zugleich bei bürgerlichen Wählern keine Sorgen wegen einer linken Revolution auslöst – diese also demotiviert zur Wahl zu gehen.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.

Doch offenbar gibt es im bürgerlichen Lager wegen einer mit sich selbst unehrlichen und deshalb unberechenbaren SPD größere Ängste vor einem Machtwechsel. Der „rechte“ Sozialdemokrat Steinbrück hat eben keine Beinfreiheit, sondern muss linke Positionen in der Steuerpolitik oder im Kampf gegen angeblichen Mietwucher in Deutschlands Städten vertreten.

Dieses Glaubwürdigkeits-Dilemma ihres Spitzenkandidaten führt die SPD in innere Zerrissenheit und kostet Wähler. Linke und traditionelle Sozialdemokraten nehmen Steinbrück seine Positionen nicht ab, und Mitte-Wähler wollten eigentlich den anderen Steinbrück.

Kommentare (18)

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DrCoaleonesErbengemeinschaft

20.01.2013, 19:17 Uhr

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, und dieser Abend geht so ungefähr noch bis 23:59:59h - Die fdp, die Manöverpartei wir mehr und mehr als Ableger der cdu enttarnt. Was die csu und die Rechte nicht mehr hergeben, das besorgt die fdp.

Denk ich an die Demokratie in Deutschland, muß ich erst nicht schlafen gehen. Das Gewissen kennt keine Ruhe mehr. Wer böses dabei denkt, daß beim Splitting von Erst- und Zweitstimmen Freiräume entstehen zugunsten der Partei, welche die Macht innehat, der liegt sozusagen allein schon in der Annahme richtig.

Vicario

20.01.2013, 20:44 Uhr

Die FDP hat bei der letzten BW viele Leihstimmen der CDU bekommen und entsprechend diese Wähler betrogen !

Diese reine Mehrheitsbeschaffungspartei für die CDU wird auch diesmal die Wähler betrügen :

Trotz des Wählerbetruges wird SCHWARZ/GELB heute abend in die Opposition geschickt !

Und die Wähler in Niedersachsen, bzw. das Wahlvieh in Niedersachsen, werden jetzt den ROT/GRÜNEN-Absahnern ausgeliefert !

Mit RECHT !

oha

21.01.2013, 09:23 Uhr

Schön hingeschrieben, der Kommentar des HB-Autoren: und ebenso brav in die Schlußfolgerungsfalle hineingetapert.
Man sieht: tapern scheint kein Steuinbrück-Spezifikum zu sein.

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