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27.11.2013

11:35 Uhr

Kommentar

Kein solides Fundament

VonOliver Stock

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD löst die zentralen Streitfragen nicht. Damit schafft sich die Regierung ein Problem, noch bevor sie mit dem Regieren überhaupt anfängt.

Nach Marathonsitzung

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nach Marathonsitzung: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

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An sich, ja an sich sollte der 185-Seiten dicke Koalitionsvertrag vom Bemühen der Union auf der einen Seite und der SPD auf der anderen gekennzeichnet sein, das Fundament für eine Regierungsarbeit zu legen. Tatsächlich macht er aber deutlich, wie weit die künftigen Regierungspartner auseinander sind.

Das beste Beispiel für den großen Streit ist die Personalfrage. Nicht eine einzige Personalie ist geklärt. Und das hat nichts mit dem ausstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag zu tun, sondern einzig und allein damit, dass sich die Beteiligten bei der Frage: Wer macht was? hoffnungslos zerstritten haben.

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

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Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Aber auch zentrale inhaltliche Projekte bleiben ungelöst. Die Pkw-Maut zum Beispiel, ohne die die CSU nicht dabei sein will, soll kommen, aber – wie es so schön heißt – „EU-konform“. Genau diese Sprachregelung hatten die Verkehrsminister der Länder bereits vor zwei Monaten gefunden – um dann einzugestehen, dass so eine Formel völlig inhaltsleer ist, weil niemand weiß, wie die Maut EU-konform aussieht.

Anderes Beispiel: Der Mindestlohn von 8 Euro 50, ohne den die SPD aus den Verhandlungen ausgestiegen wäre, soll Wirklichkeit werden – aber erst spätestens 2017. Das bedeutet: Wenn die Koalition überhaupt solange hält, sind dann bereits wieder Wahlen, und niemand weiß, ob die Mindestlohn-Entscheidung das übersteht. Außerdem bedeutet eine Verschiebung um vier Jahre faktisch einen Mindestlohn, der gemessen an der realen Kaufkraft dann unter acht Euro liegen wird – ein fauler Kompromiss also.

Sollen die Genossen dem Koalitionsvertrag zustimmen?

Wir sehen: Der Vertrag ist kein solides Fundament, denn diese Koalitionspartner kalkulieren schon jetzt den Streit mit ein. Die Probleme der Regierung beginnen, noch bevor die Regierung überhaupt beginnt zu regieren. So die nächsten vier Jahre zu überstehen und zu glauben, dass unser Land etwas davon hat, zeugt von einer Riesenportion Optimismus. Man könnte es auch Naivität nennen.

Kommentare (5)

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am_besten_ablehnen

27.11.2013, 11:46 Uhr

Damit ist alles gesagt.
Die SPD-Mitglieder täten gut daran, diesen Vertrag abzulehnen.

Account gelöscht!

27.11.2013, 15:24 Uhr

Gute Analyse.
Herr Stock hat nu eines übersehen: Es ging bi all dem Geschacher und generell über eine GroKo um nichts weiter als um die Erhaltung von Merkels Macht.
Alles andere ist Merkel egal

anacondafucker

27.11.2013, 18:46 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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