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14.05.2012

13:46 Uhr

Kommentar

Keine Verschnaufpause für Hollande

VonThomas Hanke

Frankreichs designierter Präsident darf keine Zeit verschwenden. Der politische Honeymoon war schnell verkündet - doch große Worte reichen lange nicht mehr. Handelt er nicht zügig, fährt er Frankreich vor die Wand.

Thomas Hanke

Der Autor

Thomas Hanke ist Handelsblatt-Korrespondent in Paris.

Dem neuen französischen Staatspräsidenten kann man vieles vorhalten, doch eines ist er nicht: ein Spätzünder. Während andere Länder sich Wochen oder Monate Zeit lassen, um eine Regierung zu bilden, ist François Hollande schon am Tag nach seiner Wahl an die Arbeit gegangen - dabei ist er noch nicht mal ins Amt eingeführt.

Der Sozialist, der sich die Sanierung Frankreichs vorgenommen hat, streckt die Fühler nach Europa aus. Gleichzeitig lässt Hollande durchblicken, dass er mehr soziale Gerechtigkeit will, aber im Élysée kein Goldschatz schlummert, den er unters Volk bringen könnte. Was für ein Unterschied zu François Mitterrand, dem letzten sozialistischen Präsidenten: Der verkündete nach seiner Wahl "l'état de grace", eine Art politischen Honeymoon für die Franzosen.

Eine Garantie für eine angemessene Finanzpolitik ist das allerdings noch nicht. Die Investmentbank der französischen Sparkassen hat vergangene Woche in brutaler Deutlichkeit aufgeschrieben, was erforderlich ist: Nur ein Bruch mit der bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik könne Frankreich davor bewahren, ein noch höheres Defizit im Außenhandel einzufahren und dann ein ähnliches Schicksal wie Spanien oder gar Griechenland zu erleiden.

Es geht nicht allein um die oft beschworene Sanierung des Haushalts. Frankreich hat zu wenige Unternehmen, die exportieren, sein Produktmix ist abgerutscht von hochklassigen Gütern zu solchen, die sich allein über niedrige Preise verkaufen. Doch um da erfolgreich zu sein, muss es seine Arbeitskosten senken. Dem steht ein verknöchertes System der Lohnfindung entgegen - und Beziehungen zwischen den Tarifparteien, die eher an Sozialfeindschaft als an Partnerschaft erinnern. Außerdem ist der Mittelstand zu schwach, um innovativ sein und genügend Arbeitsplätze schaffen zu können.

Zu lange hat Frankreich seine Trümpfe nicht ausgespielt: die Kraft seiner internationalen Konzerne - allein der Umsatz des Erdölriesen Total übertrifft das Budget vieler EU-Staaten -, seine gute demografische Entwicklung, seine Forschungsstärke und seine niedrigen Energiekosten. Das Land braucht einen Politiker mit Verständnis für die Wirtschaft an der Spitze. Den hat es jetzt: Hollande hat die HEC absolviert, eine der besten Business-Schools Europas.

Doch es geht nicht allein um Verstehen, sondern auch um Handeln. Verstolpert Hollande kostbare Zeit, so wie Gerd Schröder nach der Wahl 1998, werden die internationalen Gläubiger Frankreichs ihn ganz schnell vor eine Wand aus steigenden Zinsen und Schulden laufen lassen. Auf diesen Crashtest sollte er es nicht ankommen lassen.

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