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08.05.2012

16:39 Uhr

Kommentar

Können die Griechen den Sparkurs einfach abwählen?

VonMathias Brüggmann

Der Fiskalpakt ist beschlossene Sache. So das Statement von Kanzlerin Merkel. Doch was, wenn Griechenland sich einfach nicht mehr daran hält? Am Ende wird ein Poker um neue Hilfen und alte Schulden stehen.

Mathias Brüggmann

Mathias Brüggmann ist Korrespondent für Außenpolitik in Berlin.

„Das Volk verlangt den Sturz des Regimes“, haben die jungen Revolutionäre mit einem Riesentransparent auf Kairos Tahrir-Platz unübersehbar gefordert. Der Abgang des Dauerdiktators Hosni Mubarak galt da noch als kaum vorstellbar. Fast genauso unvorstellbar wie die Forderung der großen Mehrheit der griechischen Wähler, das aus Berlin und Brüssel kommende Spardiktat künftig einfach zu ignorieren.

Aber können die Griechen den Sparkurs einfach abwählen? Kann eine neue Regierung in Athen die mit der EU vereinbarten Zielvorgaben in Sachen Haushaltssanierung und Schuldentilgung einfach kassieren? Kanzlerin Angela Merkel versuchte es gestern mit der Aussage „Der Fiskalpakt ist beschlossen“; es gehe nicht, geschlossene Vereinbarungen wieder aufzukündigen.

Doch was, wenn sich in Athen künftig niemand mehr dran hält? Rausgeschmissen werden aus der Euro-Zone kann Griechenland nicht, das sehen die EU-Verträge nicht vor. Das krisengeschüttelte südeuropäische Land kann die gemeinsame Währung nur von sich aus wieder abschaffen. Dass die Griechen dies machen, wo sie dann mit unermesslichen Drachmen-Summen ihre Verbindlichkeiten tilgen müssten, ist unwahrscheinlich. Also dürften sie, wenn sich erst einmal das Chaos einer sehr komplizierten Regierungsbildung verflüchtigt, zu pokern beginnen: zu pokern um Bedingungen für weitere Griechenland-Hilfen, um frisches Geld und alte Schulden.

Denn einerseits braucht Hellas weiter Hilfen aus der EU und muss sich dafür an seine Zusagen halten. Macht Athen dies nicht, dürften Brüssel und Berlin den Geldhahn zudrehen. Andererseits aber wollen die Geldgeber ihr eingesetztes Kapital auch zurückhaben und keine ewige Hängepartie wie beim Staatsbankrott Argentiniens. Und schon fordern erste EU-Politiker wie Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, „das mit der Troika (EU, IWF, EZB) geschlossene Memorandum zu öffnen“. Am Ende dürfte also ein ziemliches Geschacher stehen zwischen Sparen und mehr Griechenland-Hilfen.

Kommentare (6)

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ex_Kamikaze

08.05.2012, 17:30 Uhr

Die Griechen müssen endlich die Realität anerkennen: Das Land hat keine nennenswerte Wirtschaft und hatte die auch früher nicht. Und ein Aufschwung läßt sich nicht mit immer neuen Krediten herbeizaubern wenn davon doch wieder nur Güter importiert und konsumiert werden.
Wenn sie so leben wollen wie Holländer, Deutsche, Österreicher und Finnen dann müssen sie auch so effizient arbeiten und international gefragte Produkte erzeugen. Nur mit Oliven und Tourismus wird das nichts.
Ich denke nicht das Griechenland auf ewig die "Wahl" hat und einfach beschließen kann weiter auf Kosten anderer Länder und der eigenen Jugend weiterzuwursteln...

Account gelöscht!

08.05.2012, 20:39 Uhr

Soso, rauswerfen kann man sie also nicht, weil die Europäischen Verträge das nicht vorsehen. So, wie sie auch keinen Bail Out und keine Haftung für fremde Schulden vorsehen? Witzig, wie man immer dann die Vertragstreue entdeckt, wenn´s gerade in den Rettungs-Kram passt. Aber man wird die Griechen nicht rauswerfen, weil der Euro ja "um jeden Preis" gerettet werden muss, denn sonst bricht ja bekanntlich der Krieg aus, wie man unschwer in Dänemark und Schweden beobachten kann. Stattdessen werden unsere Politclowns weiterhin unser nicht vorhandenes Geld in das Fass ohne Boden werfen - solange, bis wir auch den verdienten Bankrott erleiden und das geht schneller, als viele denken.

Steuerschaetzer

08.05.2012, 22:59 Uhr

Leben wir im Land der Bürger von Schilda?

Man könnte es doch schon glauben. Wir fangen das Sonnenlicht im Sommer in Säcken ein, die wir dann im Winter öffnen, um Wärme und Licht zu haben. Dies nzum alternativlosen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Und Betrüger wie die griechischen Politiker, die sich mit ihrem Volk in das Euro-Land hinein geschlichen haben durch gefälschte Zahlen und dann eine unglaubliche Schuldenpolitik an den Tag legten (und sich dabei sicher auch Vorteile verschafft haben), die dürfen dann nicht aus der Euro-Zone entfernt werden? Man darf also Griechenland nicht ausschließen trotz aller Betrügereien? Aber in Deutschland die Steuerzahler dürfen betrogen werden, indem die "no bail out Klausel" jetzt als von vornherein nur leere Hülse zu betrachten ist, als Formulierung für die Kleingeister in Deutschland, dass sie endlich die Zahlungen für die ganzen notleidenden Staaten in der Euro-Zone übernehmen. Das kann doch nicht wahr sein in einer Welt, in der Verträge zu gelten haben. Für wen sind unsere Politiker da? Für uns wohl nicht! Griechenland gehört aus der Euro-Zone ausgeschlossen, dann können sie mit ihrer neuen Drachme versuchen, sich mit Hilfe von EU-Mitteln (aber unter schärfster Kontrolle) zu restrukturieren und wettbewerbsfähig zu machen. Und hoffentlich mit einer neuen Politikerkaste und einem neuen Verständnis der Bevälkerung über Leistung und Gegenleistung später wieder der Euro-Zone beitreten

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