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31.01.2012

13:41 Uhr

Kommentar

Krise ist Chefsache

VonHeike Anger

Ein weiterer Euro-Retter in Sicht: SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt sich auf und lässt verlauten, dass er sich künftig selbst mehr um die Finanzpolitik kümmern will. Einen Gegner hat er schon ausgemacht.

Sigmar Gabriel während einer Rede. Reuters, Sascha Rheker

Sigmar Gabriel während einer Rede.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern zum EU-Sondergipfel nach Brüssel reiste, um auf der großen politischen Bühne die Verträge für den dauerhaften Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt zu besiegeln, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der winterlichen Kulisse von Potsdam-Hermannswerder die Euro-Krise ebenfalls zur Chefsache. Zu seiner eigenen.

Er wolle sich künftig mehr um die Finanzpolitik kümmern, war Gabriel auf der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands zu vernehmen. Und er gab sogleich die Richtung vor, indem er die Finanzmärkte als "Gegner" der Genossen titulierte.

Nun ist diese erklärte neue Zuständigkeit nur allzu verständlich. Die Euro-Krise und damit die Finanzpolitik dürfte - bedauerlicherweise - in den 20 Monaten bis zur Bundestagswahl das bestimmende Thema bleiben oder vielleicht sogar wahlentscheidend werden. Ein potenzieller Kanzlerkandidat der SPD muss sich zwangsläufig in diesem Politikfeld profilieren.

Gabriel hat in der Vergangenheit auch schon geräuschvoll zur Staatsschuldenkrise Stellung genommen. Seit Monaten plädiert er vehement für eine Finanztransaktionssteuer und geißelt Merkels Umgang mit der Krise als "Turbolader für Politikverdrossenheit". Doch nun will Gabriel ganz offiziell gleichziehen - mit den zwei anderen K-Kandidaten der Partei, den "Stones".

Heike Anger ist Korrespondentin in Berlin. Pablo Castagnola

Heike Anger ist Korrespondentin in Berlin.

Denn geht es um die Euro-Krise, gilt zunächst Peer Steinbrück als der logischste SPD-Kandidat. Als Finanzminister steuerte er das Land bereits durch die beginnende Finanzkrise. Als Experte für die Finanzkrise füllt er nun die Vortragssäle der Republik. Die Menschen vertrauen ihm noch immer als Krisenmanager, der ihre Spareinlagen sichert.

Ihm folgt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember lieferte er eine solide Rede zur Europapolitik und beschwor überzeugend den Prozess der europäischen Integration - trotz Krisenzeiten. Nur wenige Tage später übte er im Bundestag harsche Kritik an Merkel und ihrer Regierungserklärung zur Euro-Rettung. Immer wieder schaltet er sich in die aktuelle Krisendebatte ein.

SPD-Chef Gabriel heftet sich nun formal ebenfalls das Logo "Finanzpolitiker" an. Für alle K-Kandidaten der SPD dürfte es indes schwieriger werden, ein eigenständiges Profil zu zeigen. Das gilt umso mehr, als dass die eigentliche Bühne bei der Euro-Rettung immer noch der Bundeskanzlerin gehört.

Die Autorin ist Korrespondentin in Berlin. Sie erreichen sie unter: anger@handelsblatt.com

Kommentare (2)

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Krisen-Chef

31.01.2012, 21:15 Uhr

Ja, wenn ich Brandstifter wäre, dann würde ich auch den Feuermeldern den Krieg erklären.
Es waren verantwortungslose Politiker wie Herr Gabriel, die mit ihrer Schuldenpolitik über Jahrzehnte diese Schuldenberge aufgehäuft haben.

Bernd

31.01.2012, 23:03 Uhr

Was für ein Spin, da wird einem ja ganz schwindelig: Steinbrück war kein Krisenmanager, sondern ein Krisentalysator. Er hat drei Jahre lang fleißig die Finanzmärkte dereguliert und wollte von Krise nichts wissen, als es in den USA 2007 losging. Und dann hat er zusammen mit Merkel den Brand, den er selber mitangefeuert hat, mit einer BIBLISCHEN Summe Steuergelder gelöscht, natürlich am Parlament vorbei. Und die Banken danken es ihm heute mit obszön dotierten Vorträgen. Im Bundestag sieht man ihn trotz Mandat so gut wie gar nicht. Und diesen falschen Fünfziger will man uns als Kann-zler Kann-didat andrehen. Armes Deutschland.

Zu Mister 22% und der Siggi Pop braucht man wohl nicht mehr viel sagen.

Ich habe übrigens noch nicht eine inhaltliche Kritik an Merkels Europolitk von seiten der SPD gehört. Die sind nur maulig, weil sie nicht dran sind mit reGIERen. Aber wenn, dann würden sie es haar genauso machen. Wer braucht diese Partei noch? Sollen die doch endlich mit der Union fusionieren, machen doch eh dauernd große Koalition.

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