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26.09.2013

13:48 Uhr

Kommentar

Liebe SPD, spart Euch den Mitgliederentscheid!

VonStefan Kaufmann

Die Basis über ein Bündnis mit der Union entscheiden zu lassen, wäre ein Zeichen von Schwäche. Parteichef Sigmar Gabriel sollte die Idee schnellstens verwerfen. Denn die SPD braucht die Große Koalition nicht zu fürchten.

Blumen für den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück: Jetzt stellt sich die Frage wie die SPD mit dem Wahlergebnis umgeht. dpa

Blumen für den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück: Jetzt stellt sich die Frage wie die SPD mit dem Wahlergebnis umgeht.

Die Union braucht einen Koalitionspartner – und gibt sich kompromissbereit. Die Wahllokale sind noch keine 72 Stunden geschlossen, da ist selbst das Thema Steuererhöhung kein Tabu mehr. Die Annäherungsversuche zielen auf die SPD, die sich jedoch mit Grausen an die letzte Große Koalition (2005 bis 2009) erinnert. Die Kosten-Nutzen-Rechnung der Genossen fällt verheerend aus, ihr Fazit nach vier Regierungsjahren: Wir haben in der Regierung Merkel-Steinbrück malocht und geliefert – und zum Dank wurden wir 2009 vom Wähler gedemütigt.

Das will die Parteispitze der Basis nicht noch einmal zumuten – und denkt daher über eine Mitgliederbefragung nach. Sollen sie doch entscheiden, was zu tun ist. Eine Idee, die Parteichef Sigmar Gabriel schnellstens verwerfen sollte. Anstatt die Verantwortung abzuschieben, muss die Parteispitze Führungsstärke beweisen und das Heft des Handelns in der Hand behalten.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Das Hickhack dieser Woche, als SPD und Grüne Angela Merkel den jeweils anderen als Partner empfahlen, ist dem Wahlergebnis geschuldet. Insgeheim haben SPD und Grüne am Wahlabend der Kanzlerin fest die Daumen gedrückt und der Union die absolute Mehrheit gewünscht. Es hätte alles leichter gemacht: Als kraftvolle Opposition im Bundestag mit Mehrheit im Bundesrat hätte Rot-Grün der Union das Regieren zur Hölle machen können. Mit Anträgen zu Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Europapolitik, die die Standhaftigkeit der CDU/CSU-Abgeordneten immer wieder auf die Probe gestellt hätte. Und schließlich wäre nach vier Jahren eine zermürbte Union einfach überrollt worden. So der Plan.

Und der ist bei einer Großen Koalition zum Scheitern verurteilt, wenn die SPD selbst für die Politik der kommenden vier Jahre verantwortlich ist, so die Sorge der Parteispitze. Doch das stimmt nicht. Denn die Vorzeichen sind andere als 2005. Damals startete die Kanzlerkarriere der Angela Merkel, 2017 geht sie zu Ende. Es wird bei der nächsten Wahl keinen Kanzlerbonus geben und eine Frau können die Sozialdemokraten selbst nominieren, wenn sie diesen Faktor als Wahlentscheidend identifizieren. Ihre Minister können beweisen, dass sie regieren können. Und wenn Merkel früher geht? Dann wird dem Neuling trotzdem die Zeit fehlen, einen großen Vorsprung in der Wählergunst herauszuholen.

Es gibt also keinen Grund für Koalitionspanik. Im Gegenteil: Eine Regierungsbeteiligung ist eine Chance, die die SPD nicht aufs Spiel setzen sollte. Und diese Gefahr besteht, wenn traumatisierte Mitglieder befragt werden. Abgesehen von dem zeitlichen Aufwand, der dem Land weitere Wochen Stillstand bescheren würde.

Stattdessen sollte Parteichef Sigmar Gabriel der Verantwortung gerecht werden, die ihm die Mitglieder zuletzt beim Parteitag im Dezember 2011 übertragen haben, als sie ihn erneut zu ihrem Chef machten. Jetzt ist es an ihm, dem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden und in Koalitionsverhandlungen mit der Union möglichst viel für die SPD herauszuschlagen. Getreu dem Wahlkampf-Mantra von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Wir haben den Ehrgeiz, das Land nicht nur nur verwalten, sondern auch gestalten zu wollen.“

Kommentare (33)

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Scheindemokratie

26.09.2013, 13:57 Uhr

Was sollen diese ständigen mantrahaften Handelsblattartikel über eine große Koalition???
Wenn ich mir den Wählerwillen und das Wahlergebnis anschaue, gibt es eine knappe linke Mehrheit. Wo bleibt da der Wählerwille, dieses Wahlergebnis auch umzusetzen @ Stefan Kaufmann???

Beratung

26.09.2013, 13:59 Uhr

Die tumben roten SPD-Dackel, die noch vor der Wahl vor Kraft kaum laufen konnten, wollen plötzlich von Mutti zur Jagd getragen werden.....

scharfschuetze

26.09.2013, 14:04 Uhr

Die SPD hat aber die Wahl nicht gewonnen, und deswegen schön zurückhaltend zu bleiben.
Vollkommen blödsinnig ist der Satz
"möglichst viel für die SPD herauszuschlagen"
Eine Regierung hat dem Land und seinen Bürgern ZU DIENEN, verdammt noch mal. Und nicht eine Partei zu befriedigen! Herr Kaufmann, aus welchem Land stammen Sie , daß sie das nicht wissen?

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