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17.11.2012

19:21 Uhr

Kommentar

Links oder bürgerlich – am liebsten beides

VonBarbara Gillmann

Wohin führt der Weg der Grünen? Der Parteitag gab auf diese Frage keine eindeutige Antwort. Doch zumindest ist jetzt klar, wohin die Kompassnadel derzeit zeigt.

Handelsblatt-Autorin Barbara Gillmann. Pablo Castagnola

Handelsblatt-Autorin Barbara Gillmann.

HannoverDie Grünen haben nicht nur Cem Özdemir sondern auch Claudia Roth als ihre Parteichefin bestätigt – trotz deren blamabler Niederlage bei der Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Die Partei will harmonisch in die Bundestagswahl gehen, keine weitere Energie in die innerparteiliche Konkurrenz vergeuden. Und: es ist bei den Ökos ohnehin nicht so wichtig, wer Parteichef ist. Entscheidend sind nun die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Claudia Roth wird umso eifriger mitarbeiten am Sturz von Schwarz-Gelb, glücklich, dass sie überhaupt mitmachen darf.

Viel wichtiger für das geneigte Publikum ist die inhaltliche Message des Parteitages: Die Grünen bemühen sich zwar mit aller Macht, jeden Verdacht auf schwarz-grüne Ambitionen zu zerstreuen. Einen formellen Ausschluss dieser Option gibt es jedoch nicht – und wird es auch nicht geben. Es sagt keiner laut, doch es sind starke Kräfte bei der Ökopartei vorhanden, die sich für den Fall des Falles die Hintertür für ernsthafte Verhandlungen mit der Union aufhalten wollen, statt tatenlos der SPD die große Koalition zu überlassen.

Wiederwahl Claudia Roths: Die Rückkehr der Grünen Rampensau

Wiederwahl Claudia Roths

Die Rückkehr der Grünen Rampensau

Nur Tage nach der „Klatsche“ bei der Grünen-Urwahl feierte Claudia Roth dank ihrer Wiederwahl als Parteivorsitzende ein umjubeltes Comeback. Der Rückhalt war überwältigend – und ihr ganzer Auftritt ein Triumphzug.

Das gilt umso mehr, als sich die Union auf der Suche nach zusätzlichen Optionen gerade mit Macht an die Grünen ranschmeißt und die Wähler der Union schon jetzt lieber Schwarz-Grün als noch einmal Schwarz-Gelb wollen.

Während es früher kaum Schnittmengen zwischen Union und Grünen gab, macht der Schlachtruf „wir wollen nicht die Union, wir wollen ihre Wähler“ mittlerweile Sinn. Dazu passt das flächendeckende Bekenntnis zur Bürgerlichkeit, beziehungsweise die Neudefinition und zugleich Eroberung eines „linken“, „fortschrittlichen“, wahlweise „modernen“ Bürgertums.

Programmatisch postieren sich die Grünen in der Steuer- und Sozialpolitik zwar weit links von der einstigen Agenda 2010-Politik. Bei den Steuererhöhungsträumen stehen sie gar links von der SPD  und profilieren sich so als die wahren Gerechten.

Von der Rente mit 67 jedoch lassen sie im Grundsatz nicht ab, wollen allenfalls eine Flexibilisierung zulassen. Zudem hat der Parteitag alle Versuche der unverbesserlichen Sozialromantiker, noch weiter nach links zu rücken, klar abgelehnt: Starke Kräfte an der Basis wollten nicht nur einen weit höheren Spitzensteuersatz als 49 Prozent und bei den Vermögenden härter abkassieren, sondern auch einen üppigeren Hartz IV- Satz als das Ende jeder Sanktion gegenüber arbeitsunwilligen Transferempfängern. Doch sie kamen in keinem Punkt zum Zuge. Die Message des Parteitages ist also: Seht her, wir haben aus der Agenda gelernt, wir sind heute viel mehr auf soziale Gerechtigkeit erpicht, aber wir sind keine unrealistischen Spinner.

Insofern ist auch noch nicht ausgemacht, wer programmatisch mit linkeren Positionen in die Bundestagswahl geht: die SPD oder die Grünen. Eine unüberwindliche Hürde für Schwarz-Grün hat der Parteitag in Hannover jedenfalls nicht aufgestellt.

Kommentare (10)

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ROBERT_LEE

17.11.2012, 19:39 Uhr

Natürlich, die Claudia darf mitmachen und überhaupt...

Gast44

17.11.2012, 22:36 Uhr

Die Grünen sind jetzt endgültig dort angekommen wo die CDU/CSU/SPU/FDP schon länger sind.
An der Spitze der Parteien befinden sich entweder unfähige (C. Roth, R. Brüderle, P. Rössler, Beck,...) oder bösartige (Schäuble, v.d.Leyen) und/oder machtgierige (Merkel, Schäuble) Leute.
Die Parteien sorgen schon dafür, dass die Politiker, die sich immer an der Grenze zum Verrat am eigenen Volk bewegen ganz nach oben kommen.

Account gelöscht!

18.11.2012, 03:20 Uhr

Das ist grüne Politik!

“Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
Joschka Fischers

Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
Daniel Cohn-Bendit

“Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”

“Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
Sieglinde Frieß

“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
Claudia Roth

“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
Claudia Roth,

“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”
Cem Özdemir

“Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.
Cem Özdemir

Sinngemäß: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”.
Cem Özdemir

“Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
Jürgen Trittin

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