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07.05.2012

06:26 Uhr

Kommentar

Märkte - helft!

VonOliver Stock

In Frankreich neigt die neue Regierung zum Geldausgeben. In Griechenland herrscht politisches Chaos. Jetzt werden die Märkte diesen Ländern den Weg weisen.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

DüsseldorfDer Euro geht nicht an der Waterkant unter. Deswegen: Sorry, liebe Nordlichter. Um Schleswig-Holstein geht es heute wirklich nicht. Das Schicksal der europäischen Währung und damit auch des europäischen Projekts entscheidet sich in Paris und Athen.

Ein Sozialist führt unser Nachbarland und in Griechenland weiß niemand, wie eine stabile Regierung entstehen soll. Damit hat sich die politische Landkarte verändert. Ein Erdbeben allerdings, bei dem wir alle fürchten müssen, dass unsere Häuser einstürzen, sieht anders aus. Ja, es gab Wahlen. Ja, es gibt Ergebnisse. Mehr aber ist nicht passiert. Mehr würde im Jahr vier nach der Finanzkrise bedeuten, dass eine Großbank zusammenbricht. Dass eine Ratinagentur zu völlig neuen Erkenntnissen kommt. Dass ein Energieversorer seine Kraftwerke nicht mehr im Griff hat. All das aber ist nicht geschehen. Sondern es hat Wahlen gegeben und davon geht die Welt nicht unter.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

François Hollande, der Sozialist der von großen Wachstumspaketen schwärmt, wird bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit auf dem harten Boden der Tatsachen landen. Das Land, das er nun führen soll, steht gewaltig unter Druck. Die EU-Kommission erwartet von Frankreich, dass der neue Präsident das Haushaltsdefizit spätestens im nächsten Jahr unter den EU-Grenzwert von drei Prozent drückt. Gelingt das nicht, droht den Franzosen ein EU-Strafverfahren. "Le roi c'est moi", "der König bin ich", mag sich ein selbstbewusster französischer Präsident dann vielleicht sagen und Brüsseler Sanktionsdrohungen mit einer Handbewegung zur Seite wischen. Seine Vorgänger taten das schließlich auch.

Und auch wir Deutschen sind gegenüber Vorschriften aus der europäischen Verwaltungszentrale mitunter ziemlich unempfindlich. Allerdings steht Frankreich an den Finanzmärkten unter scharfer Beobachtung. Bei einer Ratingagentur, Standard & Poor's, hat das Land seine Bestnote bereits verloren. Weitere Tiefschläge werden garantiert folgen, wenn die Regierung in Paris Sparantrengungen durch Wachstumsphantastereien ersetzt. Es sind die Märkte, die den neuen Präsidenten ihren Willen aufzwingen werden. Und es wird eben nicht der Präsident sein, der die Märkte bändigt. Den Niedergang Frankreichs wird Hollande nicht aufhalten, wenn er schlechtem Geld gutes hinterherwirft.

Das griechische Wahlrecht

Extrabonus für stärkste Kraft

Für kleine politische Gruppierungen gilt es im Mutterland der Demokratie, eine Drei-Prozent-Hürde zu überwinden. Andererseits wird die stärkste Kraft im Parlament mit einem Extrabonus belohnt: Das Wahlrecht sichert der erfolgreichsten Partei 50 zusätzliche Sitze im insgesamt 300 Mandate umfassenden Parlament zu. Den Zuschlag gibt es jedoch nur für eine Einzelpartei, nicht für eine Parteienkoalition.

Wann erreicht man die absolute Mehrheit?

Ausschlaggebend für das Erreichen einer eigenen absoluten Mehrheit im Parlament ist nicht nur die Zahl der Parteien, die den Einzug ins Parlament schaffen, sondern auch die prozentuale Stärke der Gruppierungen, die draußen bleiben. Praktisch bedeutet das nach einer Beispielrechnung des griechischen Generalkonsulats in Hamburg, dass die stärkste Partei einen Stimmenanteil zwischen 36,4 und 42,69 Prozent benötigt, um eine absolute Mehrheit zu erzielen. In einem Acht-Parteien-Parlament, in dem 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht vertreten sind, würden der stärksten Partei somit 40,4 Prozent der gültigen Stimmen für eine absolute Mehrheit reichen.

Nur eine Stimme pro Wähler

Anders als bei den Bundestagswahlen in Deutschland hat der Wähler in Griechenland nur eine Stimme. Laut Innenministerium sind 9,85 Millionen Bürger wahlberechtigt. Es herrscht Wahlpflicht - jedoch nur auf dem Papier. Wahlmuffel müssen keine Konsequenzen fürchten. Ein Fernbleiben von der Urne zieht keine strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen nach sich.

Meinungsumfragen

Die Veröffentlichung von Meinungsumfragen zwei Wochen vor der Wahl ist in Griechenland verboten. Laut den jüngsten Umfragen könnten bis zu zehn Parteien im nächsten Parlament vertreten sein. Eine Einparteiregierung scheint eher unwahrscheinlich. Seit dem Fall der Militär-Junta 1974 wird das politische System von zwei großen Parteien beherrscht: der bürgerlichen Nea Dimokratia (Neue Demokratie) und der linken Pasok (Panhellenistische Sozialistische Bewegung).

Kleine Gruppierungen könnten klare Mehrheiten verhindern

Griechenland-Kenner Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht wegen der speziellen Bestimmungen des Wahlgesetzes davon aus, dass die ND mit der Pasok eine stabile Mehrheit bilden kann. „Aber sicher ist das nicht“, fügt er hinzu. Wegen des Erstarkens kleinerer radikaler Gruppierungen könnte sich diesmal das Wahlsystem dennoch als nicht robust genug erweisen, um den etablierten Kräften eine klare Mehrheiten zu bescheren. „Es bleibt die Gefahr, dass Griechenland nach der Wahl unregierbar wird“, warnt Kostas Dimakopoulos vom griechisch-deutschen Kulturverein Exantas Berlin.

Komplizierter ist es in Athen Der Einzug von womöglich zehn Parteien ins griechische Parlament und die Stärkung EU-feindlicher Gruppen sind Warnsignale. Eine Regierung zu bilden dürfte fast unmöglich werden. Doch auch Griechenland braucht Geld und muss seine finanzielle Reputation wieder herstellen, wenn es nach dieser Wahl nicht im Chaos versinken will. Bis zum Mitte Mai erwartet die wie auch immer geartete Regierung in Athen die Auszahlung einer nächsten Rate der Hilfskredite aus Europa und vom Internationalen Währungsfonds. Ob Griechenlands Gläubiger das Geld freigeben, wenn es bis dahin keine neue Regierung gibt, ist fraglich.

Kommentare (49)

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Account gelöscht!

07.05.2012, 06:31 Uhr

Mit insgesamt 352 Millairden Euro ist Griechenland bei privaten und öffentlichen Gläubigern verschuldet.

Immer wieder diese Orthographiefehler im Handelsblatt!
Vielleicht brauchen Sie doch einen besseren Lektor!
Fällt mir nur auf, daß sich Orthograhiemißgriffe häufen!

zu-schoen-um-wahr-zu-sein

07.05.2012, 07:09 Uhr

Die Märkte: Ja, anders als der Verfasser denke ich, dass die Märkte ständig von den Europolitikern ausgehebelt werden. Zwar soll der deutsche Steuerzahler glauben, dass die Märkte die Einhaltung des Fiskalpakts erzwingen, aber tatsächlich werden doch durch EZB-Käufe von Schrottanleihen, Billionenflutung der Märkte, Runterschrauben der hinterlegbaren Sicherheiten und nicht zuletzt dem Target2-Kredit, die Ausgabenfreude der Südländer nicht gebremst. Eurobonds (für den deutschen Steuerzahler wohl anders genannt), werden die nächste Stufe sein, als "Gegenleistung". Oder/und der ESM mit Banklizenz. Und das dritte Griechenpaket wird kommen. Die Märkte werden durch die euroideologischen Politiker weiter außer Kraft gesetzt. Und die EU-Strafverfahren könen, die eintreten sollen, wenn die Defizitgrenze nicht erreicht wird, können auch von Frankreich jederzeit wie in Spanien) neuverhandelt werden, aufgrund besonderer Vorkommnisse. Außerdem sind die eventuellen Strafzahlungen geringer und leichter aufzubringen als die Strafzahlungen, eben wieder nur Papiertiger. Merkel und Schäuble werden wohl die Alimentation der PIIGSFBZ... als Erfolg verkaufen. Den Euro am Leben zu erhalten wird immer teurer für die Deutschen.

Oldi

07.05.2012, 07:11 Uhr

@Oktober
Lol, mal an die eigene Nase fassen.^^

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