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04.10.2012

13:35 Uhr

Kommentar

Maut gegen Schlaglöcher

VonFrank G. Heide

Der Preis für das Einreichen des spätesten Sommerloch-Themas des Jahres geht an die Grünen. Die irre Idee einer City-Maut kommt aber nicht nur spät. Sie ist für deutsche Kommunen auch unbezahlbar.

Die Verkehrsminister kommen am 04.10.2012 in Cottbus zu ihrer zweitägigen Herbsttagung zusammen. Auch eine erneute Debatte über die Pkw-Maut könnte aufflammen. dapd

Die Verkehrsminister kommen am 04.10.2012 in Cottbus zu ihrer zweitägigen Herbsttagung zusammen. Auch eine erneute Debatte über die Pkw-Maut könnte aufflammen.

DüsseldorfGeht es nach dem Willen der Grünen, so könnten deutsche Kommunen bald das Recht bekommen, eine Gebühr für das Einfahrt mit Autos in die Innenstädte zu erheben. Vorbilder sind Stockholm und London, wo solche Modelle schon funktionieren. Hintergrund der Debatte in Deutschland, zu der auch "Bild" Stimmung machte: Den meisten Städten und Kommunen fehlt das Geld, um ihre Straßen und Wege ordentlich in Schuss zu halten, ihre Kämmerer greifen regelmäßig in leere Taschen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hatte der „Saarbrücker Zeitung“ (morgige Ausgabe) im Vorfeld des Herbsttreffens der Landes-Verkehrsminister gesagt, besonders für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. „Eine City-Maut macht aber nur Sinn als Kombination: Das Geld, das eingenommen wird, muss auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Vor allem in den öffentlichen Nahverkehr.“ In London, so Hofreiter, habe sich durch die Einführung der City-Maut die Zahl der Staus deutlich verringert und die Lebensqualität erhöht.

Das C auf dem Teer steht im Londoner Stadtgebiet für den Beginn der Zone, in der bei Einfahrt City-Maut erhoben wird, übersetzt: Congestion Charge. ap

Das C auf dem Teer steht im Londoner Stadtgebiet für den Beginn der Zone, in der bei Einfahrt City-Maut erhoben wird, übersetzt: Congestion Charge.

Solche Instrumente könnten eine Lenkungswirkung in Ballungsräumen entfalten, sagte ergänzend Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) heute im Deutschlandfunk. "Aber das muss auch genau geprüft werden. Und es geht ja auch nicht darum, dass wir allen Städten das aufoktroyieren wollen, sondern dass man überhaupt die Voraussetzung schafft, dass eine Kommune entscheiden kann, ob sie zum Beispiel eine Nahverkehrsabgabe einführen will oder eine City-Maut einführen will oder nicht."
So vorhersehbar reflexhafte die Aufregung nun in einigen Medien und User-Kommentaren auch ist, so gering sind doch die Aussichten, dass aus den Plänen bald Realität wird. Aus Sicht der Steuerzahler und Autofahrer ist das ganze eine so ausgemachte Schnapsidee, dass auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sie sofort als Flop entlarvt. Er ließ postwendend verlauten, solche Pläne stünden nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Handelsblatt Online-Redakteur Frank G. Heide fährt am liebsten Motorrad oder Alltagsklassiker. Handelsblatt Online

Handelsblatt Online-Redakteur Frank G. Heide fährt am liebsten Motorrad oder Alltagsklassiker.

Es ist klar, warum. Die Infrastruktur für das Erfassen und Abrechnen der Fahrzeuge müsste erst geschaffen werden, allein das würde so teuer und aufwändig, dass es sich nur wenige deutsche Gemeinden werden leisten können. Die Länder sind schließlich mit mehr als 622 Milliarden Euro verschuldet. Die Einnahmen aus einer Innenstadtmaut dürften sich auch nur für wenige Metropolen rechnen, Hannover und Pirmasens sind nicht London und Stockholm. Und die Erfahrungen mit der LKW-Maut zeigen, dass zwar Milliarden Euro Mehreinnahmen in den Bundeshaushalt geflossen sind, aber trotzdem nicht mehr Geld für den Verkehr zur Verfügung gestellt wurde.

Deutschlands Auto-Lobby dürfte also geschlossen Sturm laufen, sollten Planspiele realistischer werden, mit zusätzlichen Einnahmen Schlaglöcher zu füllen, denn es gälte Ausnahmeregelungen für jede erdenkliche Branche und vielerlei Fahrzeugarten sowie Einfahrt-Anlässe zu erwirken. Und ohne Anhebung der Pendlerpauschale wäre die City-Maut wohl nicht umsetzbar.

Der Vorschlag der vermeintlich Auto-hassenden Grünen, die erneut ungeschickt alle Vorurteile bestätigen, lässt außer Acht, dass es genau diese benötigte Infrastruktur auf den deutschen Autobahnen und einigen Bundesstraßen bereits gibt. Wenn schon PKW-Maut, wie auch Ramsauer sie will, warum nicht auf der Autobahn?

Wer sich an das organisatorische und technische Chaos bei der Einführung von "Toll Collect" noch erinnert, der wird schon aus politischem Überlebensinstinkt auf Distanz zur City-Maut gehen. Und die weiteren Themen der Verkehrsminister-Runde, die ihre Herbsttagung in Cottbus abhält, deutet ebenfalls an, dass bei der City-Maut nicht zu schnellen Ergebnissen kommen wird. Sie lauten "Transparenz bei Benzinpreisen", "Helmpflicht für Radfahrer", "Reform des Fahrlehrerrechts" und "eine Pflicht für Winterreifen."

In Stockholm zahlen Autofahrer bereits seit 2006 eine City-Maut. Die Erfassung der Fahrzeuge funktioniert mit Kameras und Sensoren. ap

In Stockholm zahlen Autofahrer bereits seit 2006 eine City-Maut. Die Erfassung der Fahrzeuge funktioniert mit Kameras und Sensoren.

Kommentare (11)

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Fehrmann

04.10.2012, 13:55 Uhr

Den Städten fehlt kein Geld. Sie haben nur früher, als noch Geld da war, ihr Geld für andere Dinge ausgegeben. Nun sind die Staßen fällig und der Geldbeutel ist leer.

Account gelöscht!

04.10.2012, 14:03 Uhr

Auch die PKW(Autobahn)-Maut ist ausgemachter Schwachsinn. Wieder nur eine weitere Steuer. Und diejenigen, die neben der Witterung die Autobahnen am heftigsten verschleißen, die LKW, die zahlen bereits.

Wenn man mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur will, soll man gefälligst die Mineralölsteuer erhöhen. Aber die ist so im Fokus der Öffentlichkeit, dass wäre ja schädigend für die nächste Bundestagswahl.

Dann lieber mit der pro-PKW-Maut-Stammtischparole "Na dann zahlen ja endlich auch mal die ganzen Ausländer". Aber wie viel Prozent von den gesamt gefahrenen PKW-Kilometer pro Jahr auf deutschen Autobahnen gehen auf das Konto von ausländischen PKW?

Ich denke dieser Anteil ist nicht allzu hoch. Und außerdem werden viele von diesen auch in Deutschland tanken (denn auch in vielen unserer Nachbarländern ist Tanken nicht gerade billiger als hier).

Aber, wie bereits erwähnt, wer ein Jahr vor der Bundestagswahl die Mineralölsteuer erhöhen würde, hätte die Wahl schon verloren.


Und eine Erhöhung der Mineralölsteuer besteuert sowohl gefahrene Kilometer, als auch den VERBRAUCH(!) des Fahrzeugs.

Account gelöscht!

04.10.2012, 15:26 Uhr

Der Zustand vieler Straßen ist schon eine Zumutung. Jetzt aber mit der Aussicht zu kommen, eine weitere Abgabe würde helfen, diesen zu verbessern, dem spreche ich die Qualifikation ab, in diesem Land politische Verantwortung zu übernehmen. Wie im Artikel schon erwähnt, werden in Folge der LKW-Maut nicht mehr Mittel für die Infrastruktur (Straße) zur Verfügung gestellt.
Es ist ein Zeichen von Hilfs- und Ideenlosigkeit, immer nur die Einnahmeseite im Blick zu haben. Natürlich verlangt die Beschäftigung mit der Ausgabenseite Rückgrat und Standfestigkeit. Aber wofür werden denn unsere Abgeordneten gewählt?

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