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06.09.2012

10:42 Uhr

Kommentar

Mehr Lambsdorff lesen!

VonThomas Sigmund

Die FDP muss endlich definieren, welche Art von Politik sie sich für Deutschland vorstellt. Eine reine Anti-Haltung reicht da nicht. Ein Blick in das 30 Jahre alte Wendepapier von Otto Graf Lambsdorff würde sich lohnen.

Der Autor ist stellvertretender Büroleiter in Berlin. Andreas Labes für Handelsblatt

Der Autor ist stellvertretender Büroleiter in Berlin.

Der Sommer ist für die FDP vorbei. Das politische Theater der Kubickis war wie jedes Jahr unvermeidlich. Doch nun ist die Zeit gekommen, da sich die Liberalen wieder um die Arbeit zu kümmern haben. Mit dem Start der FDP-Herbstklausur heißt es jetzt oder nie, wenn sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht untergehen will.

Dafür sollte Parteichef Philipp Rösler als Erstes zum Wendepapier von Otto Graf Lambsdorff greifen, das dieser vor 30 Jahren verfasst hat. Der Marktgraf plädierte damals für mehr Eigenverantwortung und weniger Staat. Er setzte auf solide Finanzen und weniger Pump. Lambsdorff war überzeugter Europäer, kein Provinzhansel. Und: Was sich damals wie ein roter Faden durch seine Arbeit zog, ist auch heute noch in vielen Punkten richtig.

Die Koalition steht vor gewaltigen Aufgaben, die ohne einen ordnungspolitischen und europäischen Kompass nicht zu bewältigen sind. Der Widerstand gegen die Zahlentrickserei der Arbeitsministerin bei der Zuschussrente war richtig. Keine andere Partei als die FDP ist derart aufgefordert, laut zu sagen: Wer sich mehr anstrengt, muss auch mehr bekommen als der, der sich wenig anstrengt.

Bei der Energiewende heißt es, wieder für mehr Marktwirtschaft zu sorgen, damit Unternehmer und Verbraucher nicht durch explodierende Stromkosten belastet werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist das genaue Gegenteil von Markt. Wenn der Staat den Investoren 20 Jahre lang Abnahme und Preis garantiert, ist das ein Alptraum. Die FDP ist Teil der Regierungskoalition. Das heißt: Jetzt muss sie handeln.

Kommentare (4)

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06.09.2012, 11:24 Uhr

Papperlapapp: Die FDP hat ihre ultimativ letzte Chance vergeigt, als sie sich gegen die Schäffler-Initiative (Schluss mit dem Euro-Rettungs-Irrsinn) und für die Mainstream-Euro-Sozialismus-Variante entschied. Die Fünf-Prizent-Hürde wird für die gerechte Strafe sorgen. Traurig, aber wahr.

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06.09.2012, 12:41 Uhr

Mehr Lambsdorff lesen?

Der Herr und sein Papier un dessen Denke sind doch mitverantwortlich für den Niedergang dieses Landes.

"... mehr Eigenverantwortung und weniger Staat. "

Ja haben wir doch schon: höherer Pflegeversicherungsanteil für den AN, Praxisgebühr, Abesenkung der gesetzlichen Rente plus Aufforderung zum Riestern etc.., das Ganze bei sinkenden Realeinkommen für viele Menschen und wachsendem Anteil für Vermögende, abnehmehender Berufs- und Stellenschutz (Leiharbeit, Befristung, keine Tarifverträge, Zwang zum Billiglohn durch Hartz IV), Deregulierung der Finazmärkte mit "durchschlagendem Erfolg" ... .

Wir sind auf dem besten weg in die "schöne neue Welt" dank (neo-) liberaler Politik.

Wenigsten trifft es auch vermehrt die, die nach diesem Wege förmlich geschrien haben: den Mittelstand.




Hermann.12

06.09.2012, 13:49 Uhr

Das ist viel zu einfach. Der Niedergang wurde nicht von Lambsdorff verursacht. Lambsdorff hat in seinm berühmten Papier letztlich das staatliche Missmanangement und dessen Folgen beschrieben. richtig ist, dass Lambsdorff zur Begegnung der öffentlichn Verschuldung auch Deregulierung gefordert hat.
Die ja auch, wenn auch mit Schmerzen, bei den staatlichen Monopolunternehmen, außer der Bahn, erfolgreich betrieben wurde.
Deregulierung ist aber nicht gleich Deregulierung, so wurde die für uns heute so schädliche Entfesselung der Banken und Konzerne von der Regierung Schröder durchgesetzt, die gegen die Kohl´schen Deregulierungsvorschläge mit der Vorwurf unsozial opponierte, aber stattdessen den katastrophalen Teil umsetzte. Man sollte Analysen, Vorschläge und wer was umsetzt sorgfältig unterscheiden. Mit simplen Etiketten verhindert man nur die Spreu vom Weizn zu trennen.

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