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03.04.2012

12:14 Uhr

Kommentar

Merkels Zauderkurs hilft den Piraten

VonGeorg Watzlawek

Vor den Landtagswahlen hat die Kanzlerin wenig Interesse, Profilierungsversuche im eigenen Lager zu stoppen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist das aber die falsche Strategie.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende. dpa

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.

Was ist eigentlich los in der Bundesregierung, in der Koalition, in der Union? Angela Merkel, die allen drei Gremien vorsteht, hält in Europa alle Fäden in der Hand, feiert heute die Beziehungen zu Tschechien – aber daheim in Berlin? Bei wichtigen innenpolitischen Fragen wie Pendlerpauschale, Betreuungsgeld, NPD-Verbot und mehr geht es drunter und drüber. Die CSU fährt ihre Linie, die FDP profiliert sich – und auch in der Union legen sich einige quer. Die Kanzlerin schaut zu. Tatenlos. Aber voller Absicht.

Eigentlich sollte in Berlin vorösterliche Ruhe herrschen, aber davon ist die schwarz-gelbe Koalition weit entfernt. Die hohen Spritpreise bringen CDU-Abgeordnete auf die Barrikaden, die erstens die Macht der Konzerne brechen wollen (waren dafür nicht andere Parteien zuständig?) und zweitens die Autofahrer entlasten wollen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schlägt diese Töne an – der qua Amtes doch genau weiß, dass hohe Spritpreise tendenziell die Umwelt entlasten und die Energiewende auch auf der Straße voranbringen.

Ausgerechnet Horst Seehofers CSU ist es, die für die Einhaltung des Koalitionsvertrags kämpft, zum Beispiel gegen 23 Unionsabgeordnete, die gegen das längst vereinbarte Betreuungsgeld opponieren. Dabei werden sie vom Koalitionspartner FDP unterstützt – der jede Möglichkeit sucht, eigene Akzente zu setzen. Als ob das liberale Profil ausgerechnet mit höheren Subventionen in Form der Pendlerpauschale zu schärfen sei.

Was macht Merkel? Nichts, was das interne Chaos beenden würde. Gut, in Sachen Pendlerpauschale lässt sie ihren Sprecher zwar Röttgen widersprechen. Das Betreuungsgeld verteidigt sie pflichtschuldig. Und reist nach Prag ab. Dahinter steht jedoch keine Schwäche, sondern Kalkül.

Es ist ja kein Zufall, dass sich „Muttis Klügster“ offen gegen Merkel stellt: Röttgen steht im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen auf fast verlorenem Posten. Ein populistisches Thema wie die Pendlerpauschale will er sich da nicht entgehen lassen. Das gleiche gilt für die FDP, die es in Düsseldorf nur unter Anspannung aller Kräfte über die Fünf-Prozent-Grenze schaffen kann.

Also lässt die Kanzlerin die Debatte laufen, bis die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Anfang Mai entschieden sind. Die Zeit sollte sie nutzen, sich eine Strategie für den eigenen Wahlkampf zu überlegen. Denn bei der Bundestagswahl 2013 wird sich endgültig zeigen, wie stark sich Deutschlands Parteisystem verändert.

Georg Watzlawek ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik bei Handelsblatt Online. Facebook, Twitter Pablo Castagnola

Georg Watzlawek ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik bei Handelsblatt Online. Facebook, Twitter

Die neue Forsa-Umfrage ist 18 Monate vor der Bundestagswahl nur eine Momentaufnahme, aber eine alarmierende: Würde heute in Deutschland gewählt, wäre Schwarz-rot Merkels letzter Ausweg. Die FDP zerschellte an der Fünf-Prozent-Hürde, die Union allein läge mit 35 Prozent nur hauchdünn vor einer hypothetischen „Dagegen“-Koalition von Piraten, Grünen und Linken, die zusammen auf 34 Prozent kämen.

Es ist zwar verwegen, die Piraten schon jetzt als „Mini-Volkspartei“ auszurufen, wie es der Forsa-Chef Güllner tut. Aber die alten Volksparteien sind keine mehr, immer mehr traditionelle Wähler wenden sich der „Nicht-Partei“ zu, weil sie von der wendigen Politik im alten Stil genug haben.

Daher mag Merkels Stillhaltepolitik taktisch klug sein, strategisch ist sie falsch. Nur mit prinzipientreuen und zugleich modernen Haltungen lassen sich enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Meine ganz persönliche Empfehlung: Die Pendlerpauschale wird nicht erhöht. Das Betreuungsgeld wird nicht eingeführt. Der Union und Merkel würde eine solche klare Kante gut tun.

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Kommentare (4)

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Account gelöscht!

03.04.2012, 16:32 Uhr

Richtig: Eine erstarkte Piratenpartei schwächt, wie wir im Saarland gesehen haben, alle Parteien. Grüne und SPD mehr als CDU. Daher ist Merkel mal wieder clever. Auch die Tatsache, dass die Piratenpartei Nichtwähler anzieht wirkt sich positiv auf die Gesamtverteilung für die CDU aus. Die Grünen, der most likley Koalitionspartner der CDU, wird dadurch weichgekocht. Die Grünen werden als erste in den Panikmodus verfallen, wenn wir der Wahl näher kommen. NRW wird da richtungsgebend sein.

Esboern

04.04.2012, 09:26 Uhr

Nicht das Zaudern stärkt die Piraten, sondern das gegen das Volk regieren, der 4 etablierten Parteien, bringt den Piraten zuspruch.

Rheinbayer

04.04.2012, 10:19 Uhr

Die Wähler haben einfah genug von der Politik der letzten Jahre/Jahrzehnte.Das Ausleben von Profilneurosen und gegenseitigem Attackieren der 4 etablieren Parteien hilft weder Deutschland noch dem einzelnen Brüger weiter. Deshalb wird die Piratenpartei einen entsprechenden Schub nach vorne erfahren und als feste Größe einzuplanen sein. Weshalb reagieren auch die Politiker der alteingesessenen Parteien so besonders agressiv darauf, anstatt dem gelassen entgegen zu blicken, wenn die Piraten doch "kein Konzept" haben...Ich habe mich für die kommenden Wahlen bereits entschieden !!

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