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04.01.2006

15:30 Uhr

Kommentar

Merkwürdige Kompromisse

VonMathias Brüggmann

Wenn Manager mit massiven Eigeninteressen oder die Mafia mit am Tisch sitzen, scheinen langwierige Kompromisse zwischen Russland und der Ukraine plötzlich sehr schnell zu lösen zu sein. So stellt sich jedenfalls das am Morgen gefundene Abkommen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Gaskonzern dar.

Verdichterstation an einer Gaspipeline in der Ukraine. Foto: AP

Verdichterstation an einer Gaspipeline in der Ukraine. Foto: AP

Denn einig wurden sich beide Seiten nur in einem: Die russischen Gaslieferungen werden künftig über die dubiose Vermittlerfirma RosUkrEnergo abgewickelt. Dieser wird von den Medien beider Länder enge Verbindungen zu Gazprom-Managern und osteuropäischen Paten nachgesagt. Offiziell ist das Unternehmen ein 50:50-Joint venture der Gazprom-Bank und der österreichischen Raiffeisenbank.

Doch wer in den Gazprom-Geschäftsberichten intensiv liest, wundert sich und stimmt der Frage des Moskauer Fondsmanagers Wadim Klejner zu: „Warum, wenn der Export turkmenischen Gases in die Ukraine so lukrativ ist, macht Gazprom das nicht selbst?“ Nicht nur Klejner vermutet massive Selbstbereicherung beteiligter Manager an dem Deal.

Denn für Gazprom geht die Rechnung nicht auf: Das Unternehmen kann nicht für 230 Dollar je 1000 Kubikmeter an RosUkrEnergo liefern und diese Firma dann für 95 Dollar an die Ukraine. Zudem hat der russische Exportmonopolist einer 50%igen Steigerung der Transitgebühren für die Ukraine zugestimmt. „Wir sind viel gewohnt, doch soviel wie bei Gazprom wird in keinem anderen Unternehmen bei der Vergabe von Einkaufsaufträgen gestohlen“, kommentiert ein westlicher Pipeline-Bauexperte seine Erfahrungen mit Moskaus Monopolisten. RosUkrEnergo ist da keine Ausnahme.

Wie schon früher bei Gazprom, handelt es sich um eine gezielte Ausgründung der Top-Manager und ihm verbundener mehr oder weniger sauberer Geschäftsleute, die besonders undurchsichtige Geschäfte darüber in die eigene Tasche abwickeln.

Mit Staatsinteresse, das Gazprom im Streit mit dem slawischen Nachbarn vorgibt zu vertreten, hat das jedenfalls nichts zu tun. Vielmehr hat Gazprom seinem Land einen Bärendienst erwiesen und der im Zuge des Gaskrieges zurückgetretene Präsidenten-Wirtschaftsberater Andrej Illarionow Recht: „Diese Sprache der Ultimaten treibt unsere Nachbarn in die Arme von EU und Nato.“

Der Kreml, auch wenn er jetzt Gesichtswahrung treibt über den angeblich erzielten Preissprung von 50 auf 230 Dollar für das Erdgas für die Ukraine, hat mit dem Kompromiss eine schwere Niederlage einstecken müssen: Weltweit ist sein Gasmonopolist Gazprom verurteilt worden für das brutale Abdrehen des Gashahns, für den Einsatz von Energie als Waffe. Russland hat sich wieder einmal selbst diskreditiert und auch die Ukraine kann kaum schmeichelhafter bewertet werden.

Wieder einmal erweist sich, dass Präsident Putin entweder keine weitsichtigen außenpolitischen Berater hat oder gar keine und er selbst die falsche Politik steuert. Denn nicht der Westen will Russland isolieren – das Riesenreich isoliert sich mit seiner Großmannssucht selbst. Und das Land verliert zusätzlich, weil die angeblichen Staatskonzerne nicht Staatsinteressen, sondern gezielten Eigennutz einer engen Führungs-Clique vertreten – die den Staatsinteressen entgegenstehen.

Auch die Ukraine kommt bei diesem Spiel allerdings nicht gut weg. Das Abkommen fördert Intransparenz und Korruption. Doch Viktor Juschtschenko hatte mit seiner Amtsübernahme im Zuge der orangenen Revolution seinen tapferen Landsleuten genau das Gegenteil versprochen. Der Präsident muss Wort halten, will er seine aufgrund kaum sichtbarer wirtschaftlicher Erfolge weitgehend frustrierten Anhänger wenigstens moralisch bei der Stange halten.

Deshalb muss die Ukraine endlich die wahren Eigentumsverhältnisse bei RosUkrEnergo offen legen. Das ist der wichtigste Schritt zum Trockenlegen des seit Jahren sich vor allem im Energiebereich der Ukraine immer weiter ausbreitenden Korruptionssumpfes.

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