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23.11.2012

06:22 Uhr

Kommentar

Misstrauensgemeinschaft muss scheitern

VonThomas Ludwig

Wenn die Missgunst in einer Solidargemeinschaft zu groß wird, droht ihr die schleichende Entfremdung. Die Kanzlerin und die EU-Staatschefs sollten sich gut überlegen, ob sie ohne Einigung auseinander gehen wollen.

Die Staats- und Regierungschefs sind längst nicht einer Meinung. dpa

Die Staats- und Regierungschefs sind längst nicht einer Meinung.

BrüsselDass sich die Staats- und Regierungschefs schnell einigen würden, war von vorne herein nicht zu erwarten. Zu weit lagen die unterschiedlichen nationalen Interessen auseinander. Immerhin geht es im neuen siebenjährigen Finanzrahmen der Gemeinschaft für die Jahre 2014 bis 2020 um rund eine Billion Euro. Und im Etat-Geschacher bleiben die Fronten auch nach 15-stündigen Vorverhandlungen verhärtet. Am frühen Morgen wurde der Gipfel auf Freitagmittag vertagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelt aber an einer Lösung im Verlauf des Tages. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen“, sagte sie beim Verlassen des Ratsgebäudes.

Der Grund: Jeder Staat möchte das größtmögliche Stück vom Kuchen abbekommen. 21 der 27 EU Staaten befinden sich in einem Defizitverfahren, sind also damit befasst, ihre ausufernden Haushalte in den Griff zu bekommen. Wer will da schon mehr Geld nach Brüssel überweisen oder auf Hilfsgelder verzichten. Selbst dort, wo es noch relativ gut läuft, regiert das Spardiktat.

Die Forderungen sind vielfältig. Kostprobe gefällig? Die Ungarn beklagen, dass sie den derzeitigen Plänen zufolge auf rund 30 Prozent ihrer Strukturmittel verzichten müssten. Österreich wiederum soll seinen Rabat verlieren, will das aber nicht. Die Dänen mahnen einen Rabat an, weil sie nicht länger für die Rabatte anderer Länder, vor allem der Briten, zahlen wollen. Großbritannien wiederum treibt es mit den Etatkürzungen auf die Spitze, drängt die EU-Verwaltung zu Milliardenkürzungen, will aber gleichzeitig seinen Rabat in voller Höhe erhalten. Italien will mehr Geld für seine Landwirtschaft und die Entwicklung der Regionen. Deutschland wiederum fordert einen moderneren, auf Nachhaltigkeit und Wachstum ausgerichteten Haushalt, schreckt aber vor weitreichenden Einschnitten bei den Direktzahlungen für die Bauern zurück. Wie auch die Franzosen, die der Hauptprofiteur von Landwirtschaftshilfen bleiben wollen.

Thomas Ludwig

Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Alles klar? Wer das unter einen Hut bringen will, muss zaubern können – zumal dann, wenn niemand der Verhandlungsteilnehmer zu substantiellen Zugeständnissen bereit ist.

Dabei vergessen die Staaten, das ein Großteil der eingezahlten Gelder, nämlich mehr als 80 Prozent, in die nationalen Kassen zurückfließen. Nur nicht immer in die eigenen. Die Brüsseler Auszahlungsbürokratie funktioniert wie eine Umverteilungsmaschine. Es bekommt nicht jeder so viel zurück, wie er eingezahlt hat. Demgegenüber profitieren andere überproportional. Das ist der Kern des Problems.

Vor allem Süd- und Osteuropäer sind auf Unterstützung angewiesen. Länder wie Polen, Ungarn aber auch Tschechien, Bulgarien oder die Slowakei haben nach wie vor Nachholbedarf beim Ausbau ihrer Infrastruktur. Und Spanien, Griechenland und Portugal haben für die Bevölkerung schmerzhafte Sparprogramme aufgelegt, die die Konjunktur komplett abzuwürgen drohen. Hier europäische Hilfen zu beschneiden, wäre fahrlässig. Der soziale Sprengstoff in den Krisenländern ist ohnehin groß genug. Wer also die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft anmahnt, um künftigen Krisen vorzubeugen, sollte hier äußerst vorsichtig vorgehen.

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Sicher: Der europäische Haushalt darf nicht ins Kraut schießen. Doch Kürzungen allein können nicht die Lösung sein, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas mit Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Das gleiche gilt für Versprechen, die nur schwer zu bezahlen beziehungsweise nur auf Pump finanzierbar sind. Die Kunst besteht darin, die Extreme auszubalancieren. Genau das versucht Ratspräsident Van Rompuy mit seinem Kompromissvorschlag.

Die vorgeschlagenen Kürzungen bewegen sich angesichts des Spardrucks in den Staaten in einem vertretbaren Rahmen. Die vorgeschlagene Senkung der Ausgaben im Landwirtschaftsbereich zugunsten investitionsfördernder Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung ist überfällig.

Kommentare (60)

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Account gelöscht!

23.11.2012, 07:13 Uhr

Mal kurz zusammen gefasst: Jeder Regierungschef will möglichst viel vom Kuchen. Das ist völlig legitim, nur wenn Deutschland das für sich einfordert kommt garantiert wieder irgend wer mit der "Erbschuld" um die Ecke.

Außerdem ist es absolut nicht einzusehen, dass die Verwaltungskosten für diesen Moloch nicht auch massiv gekürzt werden. Da will niemand auf einen Cent verzichten, während man den Menschen in den Krisenstaaten jede Lebensgrundlage entzieht.

Das stinkt zum Himmel!

Ludwig500

23.11.2012, 07:25 Uhr

"Dabei vergessen die Staaten, das ein Großteil der eingezahlten Gelder, nämlich mehr als 80 Prozent, in die nationalen Kassen zurückfließen"

Demnach kostet der EU Beamten- und Politikapparat knapp 200 Milliarden für sieben Jahre. Kein Wunder, dass keine Chance besteht, dass sich die Umverteilungsmaschine von innen heraus auflöst. Wer sein Pöstchen hat, der wird es verteidigen. Da darf man sich nicht wundern, wenn "Europa" so viel Verständnis für einen Griechischen Beamtenapparat aufbringt.

Frank_Stebel

23.11.2012, 07:28 Uhr

40% der Ausgaben sind für die Landwirtschaft. Wie soll Europa mit dem dynamischen, hungrigen, erfolgreich-kämpfenden Staaten Asiens mithalten? Jahrelang wurde um Milliönchen zum Ariane Nachfolger rumgestritten während China bereits -im Gegensatz zu Europa- die bemannte Raumfahrt eigenständig umgesetzt hat.
Deutschland wird durch Europa gebremst, wenn Europa nicht endlich den Focus ändert.Die Agrartöpfe sind für Frankreich heilig, es ist wider mal de französiche Egoismus der Europa lähmt. Frankreichs Elite entwickelt sich zu einer ideenlose Plage. Der Euro Mist zur Eindämmung der D-Mark ist auch auf deren Mist gewachsen, ebenso deren Forderung Wackelstaaten (Italien, Griechenland) in den Euro aufzunehmen um die Bundesbank zu "verdünnen". Frau Merkel darf jetzt das Inkasso in Südeuropa übernehmen, wie trickreich und hinterhältig!
Deutschland sollte Frankreich dne Rücken kehren und die Zusammenarbeit auf ein Minimum reduzieren.

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