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07.08.2012

13:31 Uhr

Kommentar

Mit Draghi am Tiefpunkt der Geldpolitik

VonWolfgang Reuter

Eigentlich ist die Europäische Zentralbank unantastbar. Sie muss niemandem Rechenschaft ablegen und keine Konsequenzen fürchten. Dennoch setzt sie sich dem Primat der Politik aus und gefährdet damit ihre Unabhängigkeit.

Wolfgang Reuter

Wolfgang Reuter leitet das Handelsblatt-Ressort Unternehmen und Märkte

Ein bekannter Mann hat einmal gesagt: "Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!" Von Beruf war er (unter anderem) Geldpolitiker, ja sogar Präsident einer Zentralbank. Ein Kollege also von EZB-Chef Mario Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Sein Name: Ernesto Rafael Guevara de la Serna, genannt Che Guevara.

Klar: Die Welt kennt den "Commandante" als linken Revolutionsführer - doch von 1959 bis 1961 stand er tatsächlich an der Spitze der Banco Central de Cuba. Und der Vergleich mit Geldpolitikern unserer Zeit scheint aus heutiger Sicht nicht nur möglich - sondern geradezu zwingend. Che Guevara war immerhin ein Mann, der für seine Überzeugung gekämpft hat - und schließlich für sie gestorben ist.

Anders aber als unter den politischen Verhältnissen, die Che Guevara umstürzte und veränderte, ist der Unabhängigkeitskampf der Geldpolitik in der westlichen Welt längst entschieden: Sie ist frei von politischen Einflüssen, unternehmerischen Interessen und gesellschaftlichen Trends. Diese Unabhängigkeit ist kein Lippenbekenntnis. Niemand kann einen amtierenden EZB-Chef wegen seiner Geldpolitik absetzen, sein Gehalt oder seine Pensionsansprüche kürzen. Gleiches gilt für den Bundesbank-Präsidenten.

Der Gesetzgeber hat die Notenbanker quasi unantastbar gemacht - gerade damit sie entgegen den expliziten Forderungen einzelner oder vieler Politiker und trotz heftigster Kritik und bittersten Anfeindungen frei ihre Entscheidungen treffen können. Ohne persönliche Nachteile und ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Doch diese Herren, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, geben ihr höchstes Gut, die Unabhängigkeit, ohne Not preis. Nichts anderes jedenfalls ist vergangene Woche geschehen, als Mario Draghi ankündigte, die EZB könnte weitere Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen, aber nur, wenn der Rettungsschirm ESM und damit die europäischen Regierungen das ebenfalls tun. Mit anderen Worten: Die Zentralbank ordnet sich freiwillig dem Primat der Politik unter. Das ist ein Armutszeugnis, ein Tiefpunkt in der europäischen Geldpolitik. Und ein Paradoxon zugleich.

Kommentare (5)

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1-weltregierung

07.08.2012, 14:00 Uhr

Der tiefpunkt ist erreicht

- öffentliche Diffamierung von EU-Gegnern, trotz geheimer Abstimmung

- Spiegel stellt Menschen an den Pranger


--- unsere Renten sind sicher
--- keiner will die Mauer

aber: aufgepasst, nicht immer lügen sie: Ein bedenklicher Satz der heutigen Bundeskanzlerin am 16.06.2005

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"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
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Wenn man sich anschaut, wer sich in der Vergangenheit wegen angeblicher Thesen und Behauptungen (Stichwort: Eva Herman) verantworten musste, dann ist sehr sonderbar, dass Frau Dr. Angela Merkel bis heute diesen Satz vom 16.06.2005 noch nicht einmal erläutern mußte. Denn in Ihrer Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU - zu diesem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin - hat sie folgende Aussage getätigt:

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"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
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und auch hier aufgepasst:

Schuldenkrise Montis Forderungen empören deutsche Politiker, Die Äußerungen von Mario Monti, die Regierungen müssten ein Auseinanderdriften der Euro-Zone notfalls ohne ihre Parlamente verhindern, stößt in Deutschland auf schrille Kritik.

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notfalls ohne ihre Parlamente
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Gnomon

07.08.2012, 16:48 Uhr

Richtige Analyse!

Am Ende kommt es zurück zum Ausgangspunkt. Die Geldpolitik, die für Deutschlang die richtige wäre, ist die falsche für GR, Italien oder Spanien und umgekehrt.

Eine Währung = Ein Maßanzug für über ein Dutzend Länder. Das dieser Anzug zerreist, ist keine Frage von Politik und Krisenmanagement, sondern von Naturgesetzen, die in ökonomischen Gesetzen ihren Ausdruck finden.

So stellt sich die Frage: Nicht lieber doch einen eigenen Anzug schneidern? Und bitte keine Kurzzusammenhänge a la "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" mehr. Wenn das so ist, dann ist Europa schon längst gescheitert. Der Euro ist es nämlich.

Account gelöscht!

07.08.2012, 19:57 Uhr

Ich wünsche mir einen deutschen Politiker oder wenn es denn sein muß, Politikerin, die das macht, was Thatcher einst machte.
Die haute in Brüssel ihre Handtasche auf den Tisch und sagte "I want my money back"

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