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19.01.2014

18:02 Uhr

Kommentar

Mit Europa-Themen ist nichts zu holen

VonStefan Kaufmann

Die FDP muss voll auf die innenpolitische Karte setzen, um bei der Europawahl zu bestehen. Je größer der Frust bei den Wählern über die teure Große Koalition ist, desto besser werden die Liberalen im Mai abschneiden.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Nur Siege lassen Niederlagen vergessen. Das ist im Sport nicht anders als in der Politik. Das Problem: In der Politik kommen die Chancen auf Wiedergutmachung nicht so häufig wie in der Bundesliga. Die FDP muss bei der Europawahl zeigen, dass sie noch eine Rolle spielen kann in der deutschen Parteienlandschaft. Das Paradoxe: Mit europapolitischen Themen wird ihr das nicht gelingen.

Natürlich ist es noch zu früh darüber zu spekulieren, welches Thema das beherrschende im Mai sein wird. Die Debatte um EU-Freizügigkeit und Armutszuwanderung hat ihre Sprengkraft schon jetzt wieder verloren. Der Euro als Dauerthema bleibt und wird von der AfD auf die Agenda gehoben werden. Der FDP bleibt, die Bedeutung des Gemeinschaftswährungsraums herauszustellen. Doch das wird kein Alleinstellungsmerkmal der Liberalen sein.

Bürgerrechte und Netzpolitik sowie europaweite Absprachen bei der Energiepolitik sind zwar unheimlich wichtig, dafür aber auch unheimlich kompliziert und daher nur bedingt Wahlkampftauglich. Die NSA-Abhörmethoden erschrecken und bewegen viele Menschen – und doch zweifeln sie zugleich an der Macht der Politiker in Straßburg und Brüssel, daran entscheidend etwas ändern zu können. Die Energiewende und deren Kosten belasten Haushalte wie Unternehmen, doch einfache Lösungen sind auch hier nicht in Sicht.

Bleibt der FDP nur, die Rolle der Apo, der außerparlamentarischen Opposition, mit Verve auszufüllen. Die Schonfrist für die Koalitionäre aus Union und SPD läuft ab. Und schon jetzt zeichnet sich ab, das die Groko-Politik vor allem eines wird: teuer. Den ersten prominenten Beweis lieferte die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles mit ihrer Rentenreform.

Folgen weitere solche Beispiele, eröffnet das für die FDP die große Chance, sich als unverzichtbares Korrektiv zurück ins Spiel zu bringen. Je größer der Frust bei den Wählern, desto besser wird die FDP im Mai abschneiden. Die Liberalen müssen daher voll auf die innenpolitische Karte setzen, um bei der Europawahl zu bestehen. Das bringt sie zwar nicht zurück in den Bundestag, aber immerhin zurück ins Gedächtnis der Wähler.

Kommentare (7)

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Matthes

20.01.2014, 08:41 Uhr

Mit Europa-Themen ist nichts zu holen?
Da ist dieser Herr wohl auf dem Holzweg. Aber die FDP müsste eben kritische Position beziehen. Gegen die Regulierungswut Brüssels. Und für mehr Demokratie. Aber es gibt ja die AfD und die ersetzt auch hier die FDP. Also kann die FDP sich ruhig weiter mit internen Querelen beschäftigen.

Baier

20.01.2014, 09:31 Uhr

Die Folgerung ist richtig, aber mit diesem Personal? Gescheitert bei 5% (auch Lindner hat seinen Anteil daran), blasse, aber gut gedresste Leute ohne Ecken und Kanten, wenig verbindliches zu den Euro-Problemen, nur Nachplapperer des Grünen-Mainstreams (Willkommenskultur)...Das reicht gerade für 3 %.

pit

20.01.2014, 10:17 Uhr

Richtig; dieser Artikel ist wirklich nur zur Platzfüllung geschrieben worden. Es hätte gereicht: Im Schlachthof gibbet kein Gemüse oder ein Gärtner wird im Schlachthof nicht gebraucht; auch nicht um selbst zerlegt zu werden.

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