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14.02.2006

07:00 Uhr

Kommentar

Mit Hamas reden

VonAndreas Rinke

Frank-Walter Steinmeier kann nicht anders: Auch auf seiner Reise im Nahen Osten hat der Bundesaußenminister betont, dass die Hamas kein Ansprechpartner sein könne. Immerhin führt die EU die radikale Palästinenserorganisation auf ihrer Terrorliste. Dennoch wären die Bundesregierung und ihre 24 EU-Partner gut beraten, nicht allzu lange auf dieser Position zu beharren. Denn daran, dass sie mit der Hamas als Gewinner der palästinensischen Parlamentswahl am Ende doch wird reden müssen, führt kein Weg vorbei.

Drei Gründe sprechen für diesen Schritt, auch wenn er zu Recht als Zumutung empfunden wird: Erstens kann man nicht demokratische Wahlen zum Prinzip erklären, ihren fairen Verlauf feststellen und dann den Willen der Mehrheit ignorieren, weil sie nicht für das gewünschte Ergebnis gesorgt haben. Dies würde Ländern wie Iran nur einen neuen Vorwand für den Vorwurf liefern, der Westen verbiege seine Prinzipien nach Belieben. Zweitens lässt sich der Friedensprozess nicht retten, wenn es auf palästinensischer Seite keinen Ansprechpartner mehr gibt. Drittens muss sich der Westen überlegen, was damit gewonnen ist, Kontakte zur Hamas nur über Ägypten und Russland zu pflegen.

Zudem besteht durchaus Hoffnung, dass die Hamas in der Regierungsverantwortung wie andere Terrororganisationen auch eine in der Sache moderate Politik betreibt. Denn Kontakte zu Israel sind für die Palästinenser lebensnotwendig – wie auch umgekehrt.

Seine Werte muss der Westen bei den Kontakten mit der Hamas nicht verraten, sondern offensiver vertreten als früher. Gerade weil die Hamas das Existenzrecht Israels noch in Frage stellt, müssen die Europäer sehr klar machen, dass sie ohne jede Einschränkung an der Seite des jüdischen Staates stehen. Vollwertiger Partner kann eine Hamas-geführte Palästinenserregierung nur werden, wenn sie die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert. Sinnvoll wäre deshalb ein konditionierter, schrittweiser Aufbau der Kontakte.

Den Fehler wie bei der PLO darf die EU aber bei der Hamas nicht wiederholen. So wurde Jassir Arafat als Belohnung für die Anerkennung Israels das Monopol auf die Kontakte zum Westen sowie die Kontrolle über die Finanzhilfen eingeräumt. Ein trübes Beziehungsgeflecht hat die Autonomiebehörde dann zu einem korrupten Apparat werden lassen. Erst dies und der quälend langsame Friedensprozess mit Israel haben die Hamas-Bewegung als Protestforum attraktiv gemacht, obwohl nur ein Teil ihrer Wähler radikal-islamische Ansichten vertritt.

Gerade weil die palästinensische Gesellschaft so vielfältig und heterogen ist, dürfen die Kontakte nie nur über die Hamas mit ihren theokratischen Ideen laufen. Der Westen muss vielmehr einen möglichst breit angelegten Dialog mit allen palästinensischen Gruppen beginnen. Mit einem angestrebten „Regime change“ hat dies nichts zu tun. Höchstens damit, den Palästinensern die Chance zu erhalten, künftig eine radikal islamische Organisation durch freie Wahlen auch wieder abwählen zu können.

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