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25.02.2013

16:07 Uhr

Kommentar

Montis Eigentor

VonRegina Krieger

Die tragische Figur der Wahl in Italien ist der scheidende Ministerpräsident Mario Monti. Er ist kein geborener Wahlkämpfer und bekam die Enttäuschung der Italiener über die Sparpolitik zu spüren.

Italiens ausscheidender Ministerpräsident Mario Monti. AP/dpa

Italiens ausscheidender Ministerpräsident Mario Monti.

DüsseldorfNoch ist nicht ausgezählt, doch beim Blick auf den ersten Trend ist das Aufatmen deutlich zu hören in Rom. Es gibt eine klare Mehrheit und damit mit aller Wahrscheinlichkeit bald eine stabile Regierung. Das ist die Botschaft, auf die auch die EU-Partner und die Finanzmärkte gehofft haben. Wie es jetzt aussieht, wird Pierluigi Bersani regieren. In der Abgeordnetenkammer hat er eine Mehrheit, im Senat kann er mit Mario Montis Mitte-Bündnis koalieren. Damit sind Befürchtungen, Bersani werde durch Erpressungsversuche der linken Parteien am Reformkurs gehindert, erst einmal vom Tisch.

Regina Krieger

Handelsblatt-Redakteurin Regina Krieger

Tragisch ist die Figur von Super-Mario. Der Chef der Techniker-Regierung, der mit großer Disziplin und Stringenz das Land vor dem finanziellen Ruin gerettet hat, ist nach den ersten Exit Polls deutlich unter den Erwartungen geblieben. 

Zwei Gründe gibt es für das schlechte Abschneiden des „Professore“: Im Wahlkampf, als Politiker, machte er keine gute Figur, es sprang kein Funke über, und er hatte sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft verbündet, die vielen Italienern nicht passten. Dazu kommt, dass Monti wohl all die Empörung und Enttäuschung der Italiener abbekommen hat, die im vergangenen Jahr ständig Steuern zahlen mussten und gleichzeitig keine Verbesserung in ihrem täglichen Leben gesehen haben.

Die Staatsraison der Sanierung der Staatsfinanzen ist kein Thema, mit dem man im  Wahlkampf Punkte machen kann. Er wäre besser Außenseiter geblieben und hätte vielleicht bei einem weniger deutlichen Ausgang noch einmal den Techniker-Retter spielen können.

Die neue politische Kraft in Rom, Beppe Grillos Movimento5stelle, hat zwar stark abgeschnitten, ist aber  in beiden Häusern des Parlaments nur auf Platz drei nach Berlusconis Bündnis Pdl. Ohne die neuen Abgeordneten, politische Laien, die dem Mantra ihres Chefs folgen und einfach gegen alles sind,  wird es nicht gehen. Aber es ist nicht auszuschließen, dass sie das Schicksal der deutschen Piraten ereilt und sie schnell in die Bedeutungslosigkeit verabschieden.  

Silvio Berlusconi muss nun zeigen, ob er konstruktiv im Parlament mitarbeitet will, auch in der Opposition. Bisher hat er jedes Mal parteiübergreifende Lösungen torpediert. Die Berlusconi-Hysterie in den EU-Staaten, auch bei uns, hat sich zumindest als übertrieben herausgestellt. Die Börse in Mailand ist jetzt schon kräftig gestiegen.

 

Kommentare (1)

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26.02.2013, 11:12 Uhr

Es sieht nach Patt-Situation und Neuwahlen aus. Ändern wird sich auch danach wenig, solange Korruption zur Normalität gehört und mafiöse Strukturen nicht durchbrochen werden. Monti konnte das nicht ändern, dafür war der Gegenwind zu heftig. Das ist in der Tat tragisch für Italien.

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