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22.05.2012

09:45 Uhr

Kommentar

Moskau steht still

VonOliver Bilger

Wladimir Putin startet in Russland seine dritte Amtszeit, Dmitrij Medwedjew ist wieder Premier. Politische Veränderungen sind unter der neuen Regierung nicht zu erwarten. Statt Veränderungen droht nun die Stagnation.

Oliver Bilger ist Korrespondent in Moskau.

Oliver Bilger ist Korrespondent in Moskau.

Russland hat eine neue Regierung, drei Viertel der Mitglieder sind ausgetauscht, doch ein politischer Aufbruch ist nicht zu erwarten. Die Kabinettsbildung hätte ein Signal sein können, dass endlich grundlegende Veränderungen bevorstehen, der angekündigte "neue Putin" tatsächlich Reformen umsetzt, auf die seine Kritiker hoffen. Statt Reformer sitzen nun Technokraten am Regierungstisch. Es fühlen sich all jene bestätigt, die zuvor schon nicht an den großen Wandel glaubten. Statt des versprochenen Neuanfangs droht dem Land die Stagnation. Russland aber braucht Veränderungen.

Wladimir Putin hat sich bei der Besetzung der wichtigsten Regierungsämter durchgesetzt, das Kabinett trägt deutlich seine Handschrift. Dmitrij Medwedjew nennt sich zwar Regierungschef, das Sagen aber hat Putin - seit nunmehr zwölf Jahren. Medwedjew war ein schwacher Präsident, und er wird nun ein schwacher Premier sein. Dass er überhaupt eine volle Amtszeit schafft, gilt als fraglich. Es wird ihm kaum gelingen, sein Programm - wachstumsfreundliche Politik, Korruptionsbekämpfung, Privatisierung - umzusetzen. Denn Putin wird an seinem Konzept der staatlichen Lenkung der Wirtschaft festhalten.

Unterstützung erhält er dabei von Gefolgsleuten, die er ins Kabinett berufen hat. Wirtschaftsminister Andrej Belousow und Igor Schuwalow, Erster Vize-Premier mit Zuständigkeit für die Wirtschaft, werden dabei entscheidende Rollen spielen. Mit dem im Amt bestätigten Finanzminister Anton Siluanow behält Putin gleichzeitig die Kontrolle über finanzpolitische Entscheidungen.

Dass der Präsident seinen alten Kurs weiterverfolgt, wird Investoren abschrecken, die auf neue Geschäftsmöglichkeiten hofften - und die Russland zur Modernisierung diverser Branchen dringend braucht. Putin hat zwar die Probleme seines Landes erkannt, allen voran die zu große Abhängigkeit der Wirtschaft von Öl- und Gasexporten. Ein Wille, sie zu lösen, ist jedoch nicht erkennbar. Wieder und wieder hat er Reformen versprochen - und diese immer weiter aufgeschoben.

Ein erfolgreicher Start in die dritte Amtszeit ist Putin missglückt. Um die Versprechen aus dem Wahlkampf zu finanzieren, benötigt der Präsident viele Milliarden, die nicht im Haushalt vorgesehen sind. Nur ein Ölpreis von 150 Dollar kann dann das Budget ausgleichen. Die Kapitalflucht hat sich im ersten Quartal dramatisch erhöht. Der Absturz des Superjets in Indonesien verpasst einem wichtigen Prestigeobjekt einen Dämpfer.

Die Protestbewegung aus dem Frühjahr mag an Kraft verloren haben, doch noch immer demonstrieren viele Russen gegen Putin. Es ist zu bezweifeln, dass das neue Kabinett daran etwas zu ändern vermag.

Kommentare (7)

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WobleibtdieKompetenz

22.05.2012, 11:05 Uhr

Ich verstehe wirklich nicht warum solche Artikel veröffentlicht werden. Mit Halbwissen werden immer wieder gegen vom Westen unbeliebte (aber vom russischen Volk gewählte) Regierung Halbwahrheiten verbreitet. Eine Revolution bzw. ein Aufbruch sollte in der fast insolventen EU geschehen. Und nicht in stabilen Russland, denn die haben die Wirtschaftskrise gut gemeistert.

Jurinix

22.05.2012, 11:53 Uhr

Oliver Bilger, wo sitzen Sie und was sehen Sie ?
Ich sehe in Moskau und im Umland eine rasante Entwicklung, von der Europa nur traeumen kann. Hier muss niemand anschieben, Putin muss darauf achten wie in China, dass es nicht zu schnell geht, und die Entwicklung einigermassen kontrolliert ablaeuft. Und waehrungstechnisch sollte man ueberlegen, ob man in Rubel investiert, denn der ist stabiler als Dollar und EURO und Yen zusammen !

bjarki

22.05.2012, 16:28 Uhr

@WobleibtdieKompetenz@Jurinix :
Es ödet einen an immer wieder die Schreiberlinge des KGB lesen zu müssen. Mit immer denselben Sowejtphrasen. Bitte verschont die freie Welt mit Eurem Schrott, kämpft lieber für Demokratie und freie Wahlen in Russland.
Der Artikel des HB ist hervorragend und trifft den Kern.
Man braucht nur nach Moskau zu fahren und ist bestätigt, dass der oberste Sowjet Putin heisst und dementsprechender Stillstand sich paart mit zunehmenden Repressionen.

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