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26.01.2005

07:00 Uhr

Kommentar

Neuer Blick nach Osten

VonMathias Brüggmann

Die Ukraine wird zum neuen Testfall für Europa. Denn durch den Machtwechsel in Kiew ist die Europäische Union herausgefordert, ihre Ostpolitik zu ändern.

Mathias Brüggmann Quelle: Handelsblatt

Mathias Brüggmann

Zum einen, weil die aus einer friedlichen Revolution hervorgegangene neue Regierung die Unterstützung der EU verlangt. Aber auch, weil die mitteleuropäischen EU-Neumitglieder von ihren Partnern einen neuen Blick nach Osten einfordern.

Schon jetzt denken osteuropäische Politiker wie Polens Präsident Aleksander Kwasniewski über ein Junktim nach: Die Türkei könne nur EU-Mitglied werden, wenn der Ukraine Beitrittsverhandlungen angeboten werden. Die neuen Mitglieder haben unbestreitbar das europäische Koordinatensystem verschoben. Wobei ihre Russland-Aversion bei aller berechtigten Kritik am Kreml oft nur eine Fortsetzung alter Vorbehalte ist.

Die EU muss umdenken: Sie sieht Kiew und Moskau als strategisch wichtige Partner in Sicherheits- und Energiefragen, drängt sie aber oft an den Rand, statt adäquat politisch mit ihnen zu kooperieren.

Eine demokratische Ukraine hat einen Platz in der EU verdient. Doch sie wird noch einen weiten Weg gehen müssen. Juschtschenko darf nicht den Fehler seines Vorgängers Leonid Kutschma einer fatalen Schaukelpolitik zwischen Moskau und Brüssel wiederholen. Der Grundstein einer Zivilgesellschaft ist durch die „orange Revolution“ gelegt. Jetzt muss sie institutionalisiert werden durch freie Parlamentswahlen und einschneidende Wirtschaftsreformen, die alle Oligarchen-Kartelle beenden. Nur dann kann die EU Kiew ihre Tür öffnen. Jetzt ist es für Beitrittsverhandlungen noch zu früh.

Die Kunst besteht darin, bei der ukrainischen Führung keine Illusionen über einen Schnellzug zur Mitgliedschaft aufkommen zu lassen, sie aber auch nicht zu enttäuschen. Das EU-Angebot einer Nachbarschaftspolitik wird dem noch nicht gerecht, weil es die Ukraine kaum anders behandelt als außereuropäische Partner der EU.

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