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04.06.2012

12:17 Uhr

Kommentar

Nicht mehr regierungsfähig

VonFlorian Kolf

Der Streit wird zum Selbstzweck: Statt die wichtigen Probleme zu lösen, nutzen FDP und CSU den Koalitionsgipfel, um auf einander einzudreschen. Die Regierung ist gelähmt – und sollte daraus die fällige Konsequenz ziehen.

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online Frank Beer für Handelsblatt

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online

Es ist jedes Mal wieder dasselbe: Vor  der Europameisterschaft verfallen die fußballverrückten Jungs in ein wildes Sammelfieber. Um die Bilder ihrer Helden zusammenzubekommen und in die Alben einkleben zu können, schlachten sie das Sparschwein und plündern das Taschengeldkonto. Über dem Tauschen und Sortieren der Bildchen werden Hausaufgaben zu Nebensache.

Es sieht fast so aus, als hätten sich CSU und FDP vor dem Koalitionsgipfel von dieser wilden Sammelleidenschaft anstecken lassen: Doch die beiden Juniorpartner der schwarz-gelben Regierung horten nicht bunte Bildchen. Sie sammeln Streitpunkte. Doch an ihre Hausaufgaben denken auch die Politiker schon lange nicht. Und das schlimmste: Sie vernichten damit mehr als Taschengeld.

Die führenden Politiker von CSU und FDP scheinen nur noch ein Ziel zu haben: Sich auf Kosten der jeweils anderen Partei zu profilieren.

CSU-Chef Horst Seehofer schaut mit bangem Blick auf die Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr. War ein Sieg seiner Partei im Freistaat früher ein Selbstläufer, muss er jetzt um eine Mehrheit kämpfen. Sein bisheriger Koalitionspartner FDP dürfte den Sprung in den Landtag nicht mehr schaffen, die Piraten sammeln Protestwähler, die Freien Wähler besetzen die konservativen Themen. Da stürzt sich Seehofer auf jedes populistische Thema, das ihm in die Quere kommt – vom Betreuungsgeld über die Pkw-Maut und den Streit über die Euro-Rettung bis zum nationalen Gedenktag für die Vertriebenen.

Merkels Baustellen bei der Energiewende

Kosten

Im Jahr 2013 drohen für einen normalen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Ökoförder-Kosten von bis zu 175 Euro (derzeit 125). Der Hintergrund: Die zuständigen Netzbetreiber rechnen mit einem deutlichen Anstieg der von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grund liege auch in immer mehr Ausnahmen für Industriebetriebe und in einer neuen, sehr teuren Marktprämie für Wind- oder Solarparkbesitzer, die ihren Strom selbst vermarkten.

Stromnetz

Die 4450 Kilometer an neuen Stromautobahnen, die laut Deutscher Energie-Agentur gebraucht werden, gelten schon wieder als überholt. Das Wachstum der erneuerbaren Energien erfolgt zwar rasant. Dies treibt aber die Förderkosten - und es fehlen schlicht Netze zum Abtransport, gerade vom Norden in den Süden. Zudem bremsen technische Probleme die Anbindung der See-Windparks. Bisher ist unklar, wie der Netzausbau stärker auf den Ausbau der erneuerbaren Energien abgestimmt werden könnte. Im bisher Atomenergie-lastigen Süden gibt es zu wenig Ökoenergie und im Norden und Osten vielerorts zu viel.

Kraftwerksbau

Zwar gibt es nach der vom Branchenverband BDEW erstellten neuen Kraftwerksliste 84 Kraftwerksprojekte (Wind, Gas, Kohle) mit einer Leistung von 42.000 Megawatt. Aber bisher fehlen immer noch Dutzende Gaskraftwerke, um gerade nach 2022 den Ausfall aller Atomkraftwerke aufzufangen. Da jetzt schon an einigen Tagen Wind und Sonne den Bedarf fast decken können, gibt es eine zu große Unsicherheit, ob neue Kraftwerke genug Produktionsstunden bekommen. Sie sind aber notwendig, um zu jeder Tages- und Nachtzeit und zu allen Wetterlagen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gefordert werden daher besondere finanzielle Anreize.

Speicher

Dieses Thema hängt eng mit den Kraftwerksplänen zusammen. Bisher gibt es erst rund 6400 Megawatt Speicherkapazitäten in Pumpspeicherkraftwerken. Hier kann überschüssiger Strom bei zu viel Wind und Sonne durch das Heraufpumpen von Wasser in ein höher gelegenes Becken gespeichert werden. Bei Flaute und Wolken stürzt das Wasser herunter und treibt stromerzeugende Turbinen an. Das Potenzial ist hier aber begrenzt, daher ruhen Hoffnungen auf neuen Ideen wie der Wind-zu-Gas-Technologie. Aber: Das Ganze braucht Zeit. Gibt es einen Durchbruch bei Speichern, dann dürfte die Ökowende weltweit Nachahmer finden. Aber ohne Speicher bleibt die Stromproduktion aus Wind und Sonne schlicht unkalkulierbar und sehr teuer.

Kommentare (2)

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Mazi

04.06.2012, 13:39 Uhr

Es ist doch klar, was da läuft!

Es werden Streitpunkte gesucht, dass große ESM-Desaster zu verschleiern. Man glaubt, dass das Volk dieses ruinöse Thema vergisst, sobald es andere Streitpunkte hat, an denen es sich aufarbeiten kann.

Am liebsten wäre es Merkel natürlich, wenn es einen Streit zwischen Katholen und Evangelen gäbe. Dann wäre sie raus aus der Diskussion. Da sie das nicht hin bekommt, müssen FDP und CSU herhalten.

Für wie blöd halten die Politiker das Volk?

zephyroz

04.06.2012, 14:13 Uhr

Bedauerlicherweise ist schon die Überschrift richtig!

Fragt sich ob das, was danach kommt, besser ist.

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