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15.04.2014

18:07 Uhr

Kommentar

Nie wieder Banken retten!?

VonOliver Stock

Mit Steuermilliarden mussten Pleitebanken wie Northern Rock gerettet werden. Die heute gegründete Bankenunion soll das ein für alle Mal beenden. Uns Steuerzahlern werden Pleitebanken dennoch weiter auf der Tasche liegen.

Pleite-Institute wie die britische Bank Northern Rock mussten im Zuge der Subprime-Krise 2007 vorübergehend verstaatlicht werden. dpa

Pleite-Institute wie die britische Bank Northern Rock mussten im Zuge der Subprime-Krise 2007 vorübergehend verstaatlicht werden.

Wie geht es Ihnen mit Ihrer Bank? Glauben Sie, Ihre Geldangelegenheiten sind dort gut aufgehoben – oder glauben Sie schon längst nicht mehr daran? Ganz gleich, welcher Seite Sie zuneigen: In Straßburg haben die EU-Parlamentarier heute eine Entscheidung gefällt, die alle etwas angeht. Die Misstrauischen und die Gutgläubigen, die Schuldner und die Gläubiger, die Geldanleger und die Geldabheber, die Aktionäre und die Kunden unserer Geldhäuser. Uns alle.

Das Parlament hat mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst eine Bankenunion zu gründen. Die Parlamentarier sind anschließend aufgestanden, haben sich auf die Schulter geklopft und sich selbst zu diesem Schritt beglückwünscht, den sie „historisch“ nennen.  „Von jetzt an werden Steuerzahler nicht mehr automatisch für Bankenverluste aufkommen müssen“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die neuen Regeln setzten der „Ära der massiven Bankenrettung“ ein Ende, lobte EU-Finanzkommissar Michel Barnier. Haben die beiden und jene 570 Abgeordneten Recht, die heute für die Bankenunion gestimmt haben?

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

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Kurz als Gedächtnisstütze: Die Bankenunion legt den Mechanismus fest, wie marode Banken saniert oder geschlossen werden können. Das geht so: Zunächst müssen die Gläubiger einer Bank für deren Verluste aufkommen, bevor der Staat hilft. Zudem werden Spareinlagen bis zu 100 000 Euro im Falle einer Bankenpleite in allen 28 EU-Staaten geschützt sein. Dazu kommt eine euroraumweite gemeinsame Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein wird. Sie überwacht die größten Banken der Eurozone, wobei die nationalen Aufsichtsbehörden sich ihren Weisungen fügen müssen. Eine weitere Behörde wird zudem die Macht und auch die Mittel haben, um angeschlagene Banken zu retten oder zu schließen. Sie wird über 55 Milliarden Euro verfügen, die die Euroraum-Banken über Abgaben finanzieren sollen.

Sind das genügend Gründe für jene Euphorie, die heute die Europaparlamentarier und den EU-Finanzkommissar erfasst haben? Ich glaube nicht. Und zwar nicht, weil ich von Geburt an kein Optimist wäre. Sondern eher weil ich – wie Sie wahrscheinlich auch – seit der Pleite der Lehmann-Bank im Jahr 2008 diesem Prozess zugeschaut habe, der in dem heutigen Beschluss gipfelte. Und für mich sind sechs Jahre eine zu lange Zeit, als dass ich am Ende in Jubel ausbrechen könnte. Für mich ist es in dieser Phase irgendwann zu einer Gefühlsumkehr gekommen. Ich traue den Banken nichts oder alles zu, aber als letztes glaube ich, dass sie sich durch Regeln einfangen lassen.

Kommentare (5)

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15.04.2014, 18:50 Uhr

Mit 55 Milliarden kann man vielleicht eine große Sparkasse sanieren.
Größere Banken werden auch in Zukunft vom Staat, also von uns gerettet.
Systemrelevante Banken kommen erst garnicht in Gefahr, als gefährdet zu gelten.
Dafür wird Goldman-Draghi sorgen, der auch die insolvente italienische Großbank als Vorstand geleitet hatte, bevor er zur EZB kam.
Und die "Sparer" mit Einlagen über 100 000 € wird es dann auch nicht geben, denn Insider-Informationen werden ihnen jeden Verlust ersparen.

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15.04.2014, 20:33 Uhr

Was mich viel mehr interressieren würde: Warum mussten Banken ÜBERHAUPT vom Steuerzahler gerettet werden ?

Sind Banken jetzt plötzlich nicht mehr "Systemkritisch " ?

Wenn man vor 6 Jahren die Banken gegen die Wand gefahren hätte und dann die Einlagensicherung bezahlt hätte, gäbe es weder die Finanzkriese noch Bankster, die nichts gelernt haben und schon wieder am Glücksrad drehen...

Aber das ging ja nicht.

Ich warte bis heute auf einen Untersuchungsausschuss, der klärt, welcher Politikerfreund bei der Hypo Real Estate so viel Geld gebunkert hatte, das die auf keinen Fall pleite gehen durfte. Koste es den Steuerzahler, was es wolle...

Account gelöscht!

16.04.2014, 08:33 Uhr

Warum? Es steht eine Europawahl an. Und da versuchen uns die EU-Verantwortlichen eben auch Märchen zu erzählen. Um damit ihre eigene Unfähigkeit zu vertuschen! Diese EU und dieses EU-Personal brauchen wir absolut nicht!

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