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28.02.2012

11:56 Uhr

Kommentar

Null Toleranz für Raser und Drängler

VonFlorian Kolf

Die Reform der Verkehrssünderkartei ist ein populäres Thema, aber auch eine heikle Aufgabe. Der Teufel steckt im Detail und es stehen Menschenleben auf dem Spiel. Doch der Verkehrsminister ist auf dem richtigen Weg.

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online Frank Beer für Handelsblatt

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online

DüsseldorfIm Prinzip hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer eine lobenswerte Aufgabe vorgenommen. Die antiquierte und nur schwer zu begreifende Verkehrssünderkartei zu reformieren ist überfällig. Und ein populäres Thema außerdem: Schließlich sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schwereren Verkehrssünden beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg registriert.

Und seine Ansätze sind richtig. Zum Beispiel, dass die Eintragung nicht mehr an die Höhe des Bußgeldes gekoppelt werden soll. So soll es beispielsweise für das Einfahren in eine Umweltzone ohne entsprechende Erlaubnis weiterhin eine Geldstrafe geben, aber keine Punkte mehr in Flensburg. Auch dass es einheitlicher und klarer werden soll, wann Punkte verfallen, ist begrüßenswert.

 

Doch der Teufel liegt im Detail – und hier sollte sich Ramsauer nicht von den Autoclubs und den Stammtischen zu Hauruck-Aktionen drängen lassen. Denn im Prinzip hat sich die Möglichkeit, Verkehrsdelikte mit unterschiedlich hohen Punktstrafen zu belegen, bewährt. Es leuchtet doch jedem ein, dass alles, was das Leben von anderen Verkehrsteilnehmern aufs Spiel setzt, viel rascher mit Führerscheinentzug bestraft werden sollte als leichtere Vergehen. Ob diese Differenzierung mit einem nur zweistufigen Punkte-System zu erreichen ist, ist zumindest fraglich und unter Experten umstritten.

Ein heikles Unterfangen ist auch Überleitung der alten Punkte in das neue System. Dass es keine Generalamnestie geben soll, wie Ramsauer jetzt betont, ist selbstverständlich, aber wie in jedem Einzelfall sichergestellt werden, dass keiner schlechter oder besser gestellt wird, ist unklar. Es darf auf keinen Fall auch nur der Eindruck entstehen, dass die Reform der Flensburger Kartei auf einen Rabatt für Raser und Drängler hinausläuft.

Die aktuelle Unfallstatistik sollte Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Mahnung sein. Erstmals seit 20 Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland wieder gestiegen. 3.991 Menschen starben im vergangenen Jahr auf deutschen Straßen. Dies waren 343 Getötete oder 9,4 Prozent mehr als 2010. Mit so einem starken Anstieg hatten nicht einmal Experten gerechnet.

Deswegen muss von der Reform der Flensburger Kartei ein klares Signal ausgehen: Es darf null Toleranz geben für Autofahrer, die die Straße mit ihrem persönlichen Abenteuerspielplatz verwechseln. Da ist Ramsauer eindeutig auf dem richtigen Weg: Die Möglichkeit des Punkteabbaus wird wohl gestrichen, schwere Verkehrsverstöße verjähren künftig später. Jeder Verkehrstote ist einer zuviel. Gerade Wiederholungstäter sollten deshalb noch rascher den Führerschein verlieren als bisher.

Was man über KBA und VZR wissen sollte

Gründung des KBA

Der 4. August 1951 ist der Geburtstag des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Mit dem „Gesetz über die Errichtung des Kraftfahrt-Bundesamtes“ wird das KBA zum Nachfolger der „Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugführer“ mit Sitz in Bielefeld.

Seit 1952 in Flensburg

Am 5. Mai 1952 zieht das KBA nach Flensburg. Seit 1965 residiert es im Stadtteil Mürwik und beschäftigt heute fast 930 Mitarbeiter. Ein zweiter Dienstsitz befindet sich in Dresden. Präsident ist seit 2004 der Jurist Ekhard Zinke.

Die "Verkehrssünderdatei"

Das KBA ist vor allem dafür bekannt, Strafpunkte für Verkehrssünder in Flensburg zu sammeln. Im Volksmund wird dieses Verkehrszentralregister auch gerne „Verkehrssünderdatei“ genannt. Zurzeit sind hier rund neun Millionen Bürger mit Verstößen am Steuer registriert.

Die unbekannten Register

Das Verkehrszentralregister (VZR) steht zwar meist im Fokus der Wahrnehmung, doch in Flensburg wird noch andere Arbeit geleistet: So führt das KBA führt Zentrale Fahrzeugregister, in dem Fahrzeug- und Halterdaten aller zugelassenen oder mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Fahrzeuge gespeichert sind. Außerdem das Zentrale Fahrerlaubnisregister, wo seit 199 alle ausgestellten Führerscheine erfasst sind, und das Zentrale Kontrollgerätkartenregister. Daneben erteilt das Amt auch Typgenehmigungen für Fahrzeugtypen und Fahrzeugteile und erstellt Statistiken.

Kommentare (6)

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bjarki

28.02.2012, 16:47 Uhr

Schön das das Handelsblatt seine Oberlehrertugenden erkannt hat. Wir sind die Besserwisser für alles, wir reformieren die Sekundarstufe Verkehrserziehung. Der Artikel zeigt reindeutsche Tugenden. Mir wird schlecht und den Griechen auch.

struhli

28.02.2012, 17:28 Uhr

Was für eine dämliche und reisserische Überschrift für einen
überflüssigen Kommentar.

Account gelöscht!

29.02.2012, 10:44 Uhr

Was erwartet denn irgendjemand von diesem Verkehrsminister. Der wurde fachbezogen doch höchstens von Ullala Schmidt übertroffen. Er verkündet eine Winterreifenpflicht und ist seit Jahren nicht in der Lage, zu definieren, was ein Winterreifen ist. Die Winterreifenpflicht gilt bei LKW nur auf den Antriebsachsen, weil die ja nicht zu bremsen brauchen. Und 1,6 mm sind auch genug, wie man an den Slicks der Formel 1 sieht. Auch derzeit schickt die Polizei Blitzer los, um den Verkehr sicherer zu machen. Seit 6 Jahren wohne ich in der Nähe einer Bushaltestelle, an der morgens und Mittags die Schulbusse halten. Dort sieht man keine Geschwindigkeitskontrolle. Die sieht man nur auf freier Strecke, wo man eigentlich nur im besoffenen Kopf einen Unfall bauen kann. Und natürlich erst viel später, weil die Kontrolleure ja ausgeschlafen sein müssen.
Besonders jetzt im Winter sehe ich auf meinem Weg zur Arbeit diverse Autos, bei denen mindestens 1 Fahrlicht defekt ist. Ich habe mehr als einmal mitgezählt und ausgerechnet: Im Schnitt fahren ca. 5% Autos mit
defekten Scheinwerfern rum. Von Bremslichtern usw ganz zu schweigen. Aber in 40 Jahren Führerscheinpraxis habe ich noch nie gesehen, dass morgens mal die Polizei diese einäugigen Banditen rechts rauswinkt. Wahrscheinlich
müssen auch diese Polizisten ausgeschlafen sein.

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