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22.05.2014

16:37 Uhr

Kommentar

Nutzt die Chance!

VonStefan Kaufmann

Die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland hat begonnen: Eine Kommission legt nun die Kriterien fest, die ein Standort erfüllen soll. Damit das gelingt, müssen Gorleben-Fans und Gegner ihr Kriegsbeil begraben.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Am 13. November 1960 ging Deutschlands erstes kommerzielles AWK in Betrieb. Ein halbes Jahr später speiste dieses Versuchsatomkraftwerk Kahl erstmals Strom in das öffentliche Netz ein. Fortan wurde munter massenhaft Strahlenmüll produziert, bis heute – 54 Jahre nach Beginn der Atomstromzeit – erstmals eine Kommission zusammenkommt, die Kriterien erarbeiten will, wie der hochradioaktive Atommüll für Millionen Jahre möglichst sicher gelagert werden kann.

Warum erst jetzt, ist eine berechtigte Frage. Die Antwort lautet: Immerhin jetzt! Denn es wird schwer genug, einen Standort zu finden, der am wenigsten schlecht geeignet ist. Niemand wird seine eigenen vier Wände gerne in der Nähe eines Atommüll-Endlagers wissen. Weder in Niedersachen, Bayern oder sonst wo. Dennoch muss ein Lager gefunden werden – in Niedersachen, Bayern oder sonst wo.

Wie eine Endlager-Suche nicht geht, zeigt das Beispiel Gorleben, wo ein Salzstock 35 Jahre lang auf seine Tauglichkeit erforscht wurde – bislang ohne eindeutiges Ergebnis. Gewachsen sind stattdessen Abneigung und Misstrauen, mit denen sich Gorleben-Befürworter und Gegner begegnen. Sie müssen ihr Kriegsbeil schleunigst begraben, damit das Projekt nicht zum Scheitern verurteilt ist.

Der Fahrplan zum Atommüll-Endlager

2014 bis Mitte 2016:

Eine 33-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet mit Expertenanhörungen die Grundlagen der Suche. Danach muss das Endlagersuchgesetz eventuell noch einmal modifiziert werden.

2015/2016:

Um nicht weitere Fakten für ein Endlager in Gorleben (Niedersachsen) zu schaffen, sollen keine Atommülltransporte mehr in das nahe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager gehen. Sie müssen in andere Zwischenlager in Deutschland gebracht werden.

Ab 2016:

Zunächst werden bundesweit alle ungeeigneten Regionen ausgesiebt. Regionen mit guten Gesteinsformationen werden ausgewählt und mehrere Standorte erkundet, auch mittels Probebohrungen.

Bis 2023:

Am Ende sollen die besten Standorte aufwendig unter Tage erkundet werden. Welche Standorte ausgewählt werden, soll mit einem weiteren Bundesgesetz beschlossen werden. Die Kosten pro Erkundung werden mit einer halben Milliarde Euro pro Standort veranschlagt.

2031

Bundestag und Bundesrat sollen endgültig über den Standort entscheiden, der Klageweg soll nicht eröffnet werden. Die Kosten der Endlagersuche werden mindestens zwei Milliarden Euro betragen.

Damit eine solch brisante Entscheidung überhaupt getroffen und den Bürgern glaubwürdig verkauft werden kann, muss von Anfang an mit offenen Karten gespielt werden. Und es müssen alle Betroffenen ihre Vertreter am Spieltisch haben.

Das ist mit der Kommission geglückt. Denn zum Start haben nun auch der BUND und die Umweltstiftung zwei Vertreter benannt. Was für einige Gruppen in der Anti-Atomkraft-Bewegung einem Verrat gleich kommt. Mit den „Gorleben-Fans“ von BDI, Eon und aus der Politik ließe sich nicht auf Augenhöhe verhandeln. Für sie ist die Kommission lediglich eine billige Taktik, um Gorleben als Endlagerstandort durchzusetzen und die Kritiker einzubinden.

Das Risiko besteht. Denn es verlangt den Kommissionsmitgliedern einiges ab, ihre bisherigen Positionen zu schleifen und eine Suche zuzulassen, die bei Null beginnt. Aber wenn überhaupt jemals ein Endlager-Standort ausgemacht werden kann, dann doch wohl nur, wenn diejenigen, die sich bislang im Wendland bekämpft haben, ihn gemeinsam finden. Darum: Lasst nicht noch mehr Jahre verstreichen und nutzt die Chance!

Die Mitglieder der Endlager-Kommission

Vorsitzende

Im Wechsel übernehmen Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) den Vorsitz.

Vertreter des Bundestags

Andreas Jung (CDU); Steffen Kanitz (CDU); Florian Oßner (CSU); Eckhard Pols (CDU); Matthias Miersch (SPD); Ute Vogt (SPD); Hubertus Zdebel (Linke); Sylvia Kotting-Uhl (Grüne).

Vertreter der Bundesländer

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (NRW/SPD); Umweltminister Robert Habeck (Schleswig-Holstein/Grüne), Ministerpräsident Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU); Umweltminister Marcel Huber (Bayern/CSU); Energieminister Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern/SPD); Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Sachsen/CDU); Umweltminister Franz Untersteller (Baden-Württemberg/Grüne); Umweltminister Stefan Wenzel (Niedersachsen/Grüne).

Vertreter der Wissenschaft

Detlef Appel (Geologe); Hartmut Gaßner (Jurist); Armin Grunwald (Physiker); Ulrich Kleemann (Geologe); Wolfram Kudla (Bauingenieur; Boden- und Felsmechanik); Michael Sailer (Chemiker); Hubert Steinkemper (Jurist); Bruno Thomauske (Physiker).

Vertreter der Zivilgesellschaft

Klaus Brunsmeier (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland); Edeltraud Glänzer (Deutscher Gewerkschaftsbund); Ralf Güldner (Eon, Präsident des Atomforums); Gerd Jäger (Bundesverband der Deutschen Industrie); Ralf Meister (Evangelische Kirche); Georg Milbradt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe); Erhard Ott (DGB); Jörg Sommer (Deutsche Umweltstiftung).

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