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21.11.2014

09:02 Uhr

Kommentar

Obama – alleine gegen alle

VonAxel Postinett

Die Republikaner sind wütend. Präsident Barack Obama treibt sie im politischen Ring vor sich her und überlistet sie mit seiner Einwanderungsreform. Damit macht er sich unbeliebt, greift aber auch zu populären Kniffen.

US-Präsident Barack Obama will Millionen von illegalen Einwanderern vor der Abschiebung bewahren. ap

US-Präsident Barack Obama will Millionen von illegalen Einwanderern vor der Abschiebung bewahren.

San FranciscoWenn Barack Obama eine „lahme Ente“ ist, dann hat vielleicht jemand vergessen ihm das zu sagen. Der Präsident der Vereinigten Staaten treibt die aus den Zwischenwahlen siegreich hervorgegangenen Republikaner im politischen Ring vor sich her. Sie sind in der Defensive und deshalb wütend.

Die Präsidialorder zur Einwanderungsfrage, die Obama am Donnerstag verkündet hat, ist auf der einen Seite wachsweich genug, um nicht gegen die Verfassung zu verstoßen. Aber trotzdem schlägt sie Pflöcke an strategischen Punkten ein, die seine Gegner jetzt aktiv wieder rausreißen müssen. Bislang haben sie sie einfach nur durch Nicht-Handeln alles unter Kontrolle gehabt. Daher kommt die Wut im Bauch mit der Republikaner wie John Boehner und einige seiner Parteigenossen gegen die Reform anrennen.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett

Obama verspricht klugerweise keine Amnestie für illegale Einwanderer. Wenn sie aus der Anonymität auftauchen und sich dem amerikanischen Bürokratie-Moloch unterwerfen, werden sie bestenfalls eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre bekommen, wenn sie in den USA geboren Kinder haben, die ja amerikanische Staatsbürger sind. Sie sollen Steuern zahlen und dürfen trotzdem nicht in die Krankenversicherung Obamacare.

Mit einem Outing ist kein geregelter Pfad für eine Einbürgerung verbunden. Ihre Personalien sind bekannt und sie müssen damit rechnen, dass sie die ersten sind, der unter dem Scheinwerferlicht der Kameras von ABC, CBS oder Fox medienwirksam abgeschoben werden, wenn der Kongress im kommenden Jahr alles wieder rückgängig macht. Alles TV-Sender, die übrigens die Ansprache des Präsidenten nicht live übertragen wollten. Wie viele von den schätzungsweise fünf Millionen betroffenen illegalen Einwanderern werden sich da wirklich melden? Es bleibt abzuwarten.

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