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28.06.2012

16:42 Uhr

Kommentar

Obamas Sieg, hart erkämpft

VonMarkus Ziener

Das Oberste Gericht der USA hat Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Für den Präsidenten kommt diese Nachricht genau zur richtigen Zeit: Das Urteil könnte Obama den Rückenwind geben, den er für seine Wiederwahl braucht.

Der US-Präsident hat einen wichtigen Sieg errungen. AFP

Der US-Präsident hat einen wichtigen Sieg errungen.

WashingtonEingesetzt und verbraucht hatte Barack Obama sein politisches Startkapital als Präsident für diese eine Sache: die Reform des amerikanischen Gesundheitssystems. Und hätte Obama gewusst, wie sehr das Vorhaben seine Präsidentschaft prägen und das Land polarisieren würde – er hätte womöglich die Finger davon gelassen. Doch immerhin ist das Urteil des Obersten Gerichts der USA eine späte Genugtuung für den 44. Präsidenten.

Denn trotz der verlangten Änderungen hat das Gesetz im Kern vor der Verfassung Bestand. Damit wird es für die Republikaner immer schwerer werden, die Reform wieder rückgängig zu machen – und das auch dann, wenn Mitt Romney ins Weiße Haus einziehen sollte.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington. Pablo Castagnola

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.

Barack Obama liefert das Urteil gleichzeitig aber auch jenen Rückenwind, den seine Kampagne zur Wiederwahl braucht. Zum einen, weil er eines seiner zentralen Versprechen gehalten hat – den Umbau der Krankenversicherung. Zum anderen aber auch, weil ohne das Gesetz seine innenpolitische Bilanz ausgesprochen mager gewirkt hätte.

Denn für die Reform des Gesundheitswesens hat Obama vieles geopfert: das geplante Gesetz zum Klimawandel, eine neue Gesetzgebung zur Einwanderung und die ursprünglich angestrebte Bildungsoffensive. Dies alles ist liegengeblieben für die Gesundheitsreform.

Die ersten zwei Jahre, in denen Obamas Demokraten noch über Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verfügten, verflogen im hitzigen Streit über die Reform. Am Ende aber sollte wenigstens diese eine Leistung stehen: Dass künftig nahezu alle Amerikaner im Krankheitsfall versichert sind, dass die Versicherungen sich ihre Kunden nicht mehr nach dem Lustprinzip auswählen können, und dass junge Erwachsene bis zum Alter von 26 bei ihren Eltern mitversichert bleiben.

Im Gegenzug aber müssen sich fast alle Amerikaner solidarisch erklären, eine Versicherung abschließen und dafür zahlen. Diese Solidarität kann jetzt zwar nicht zu einem Mandat für eine allgemeinen Versicherungspflicht erklärt werden. An diesem Punkt widersprachen die Richter dem Gesetz. Aber sie darf erhoben werden, wenn sie als Steuer deklariert wird. Damit bleibt der Grundgedanke der Reform erhalten: US-Bürger dürfen sich nicht der Krankenversicherung entziehen, weil sie sich nicht leisten können oder glauben, dass sie keinen Schutz nötig haben.

Kommentare (2)

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bjarki

30.06.2012, 17:01 Uhr

Obama ist ein Schwaetzer und Nichtskoenner. Ausser Schulden machen ( z.B. Obamacare) faellt ihm nichts ein. Markus Ziener ist Korrespondent in Washington. Wird man fuer derartige Fehleischaetzungen bezahlt? Eine peinliche Analyse eines typisch betriebsblinden Europaers. Die Healthcare Sache koennte sich im Uebringen als genau das Gegenteil erweisen, als Bumerang, verehrter Herr Korrespondent.

Howdy

02.07.2012, 17:27 Uhr

Howdy -
Hallo bjarki, wie oft waren Sie in den Staaten um die Situation so zu beurteilen? Sorry, ich halte Ihre Aussage Unzutreffend, Unzureichend, Unausgewogen. Schlicht überflüssig. Wie ich dazu komme, ich habe amerikanische Verwandte!

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