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21.12.2011

10:53 Uhr

Kommentar

Panik bei ARD und ZDF

VonHans-Peter Siebenhaar

Der Einwurf von Ministerpräsident Kurt Beck gegen vier teure Digitalkanäle kam überraschend - und doch ist er richtig. Die Gebühren müssen sinken, die Politik muss die Zahler vor Luxusprojekten schützen.

Hans-Peter Siebenhaar betreut im Handelsblatt-Ressort Unternehmen & Märkte die Medienbranche. Pablo Castagnola

Hans-Peter Siebenhaar betreut im Handelsblatt-Ressort Unternehmen & Märkte die Medienbranche.

Nicht nur zur Karnevalszeit geht es in Mainz bisweilen schillernd zu. In der Bütt der politischen Prunksitzung steht diesmal der Tausendsassa der deutschen Rundfunkpolitik, Kurt Beck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und Chef des ZDF-Verwaltungsrats, fordert die Einstellung von vier Digitalkanälen bei ARD und ZDF. Das ist zwar prinzipiell gut so, kommt aber sehr überraschend. Plötzlich sieht das politische Schwergewicht keine Notwendigkeit mehr, beispielsweise neben den Kultursendern Arte und 3 Sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten.

Unterdessen herrscht auf dem Mainzer Lerchenberg, dem Sitz des ZDF, blankes Entsetzen. War Beck nicht so eine Art Schutzpatron? Propagierte der SPD-Politiker nicht stets die ungehemmte Expansion von ARD und ZDF?

Der Schwenk von Kurt Beck kommt aus heiterem Himmel. Denn nicht die Sender, sondern die Länder stellen schließlich die Weichen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist auch im Fall der Digitalkanäle, jeweils drei Sender beim ZDF und drei bei der ARD, nichts anders. Auch mit der ausdrücklichen Zustimmung von Beck trat vor zwei Jahren die 12. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags in Kraft. In den Anlagen auf den Seiten 43 bis 54 werden von den Ländern en detail sämtliche Aufgaben der neuen Sender definiert. ARD und ZDF erfüllen nur den Auftrag, den ihnen Rundfunkpolitiker wie Beck auferlegt haben.

Der Mainzer Landeschef ist seit Jahren an vorderster Front dafür verantwortlich, dass ARD und ZDF in ihrer Gier nach neuen Sendern und Internetangeboten immer mehr aus dem Ruder laufen. Sollte der Lobbyist des ZDF dauerhaft seine Meinung geändert haben?

Das wäre eine höchst erfreuliche Nachricht. Dann wäre ihm der Beifall aus der Wirtschaft und von den Bürgern sicher. Denn immer mehr Unternehmen und Menschen haben die Nase voll vom teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weltweit.

Eine radikale Kehrtwende in der verschwenderischen Rundfunkpolitik der Länder ist überfällig. In Zukunft sollten wir nicht mehr darüber streiten, ob die GEZ-Gebühr von derzeit 17,98 Euro weiter steigt. Vielmehr sollten wir Reformen anpacken, die dafür sorgen, dass die Rundfunkgebühr schnell sinken kann. Der Verzicht auf weitgehend überflüssige Digitalsender bei ARD und ZDF wäre dafür eine gute Voraussetzung.
    

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

21.12.2011, 11:13 Uhr

Kritische komentare der Öffentlich Rechtlichen sind von den Deutschen Machthabern ungern gesehen. Wer sieht schon gerne im Fernsehen, wie Vermögensberatungsgesellschaften betrügen, wie an uns genprodukte getestet werden, wie die Reichen auf Kosten der arbeitenden Menschen leben!

und so sollen die ÖR weg, um die Medienlandschaft mit genehmen dümmlichen beiträgen auszufüllen.

Ricki

21.12.2011, 11:26 Uhr

So sehr ich auch über die GEZ fluche, so sind die Öffentlich Rechtlichen Anstalten doch mit ihren Sendungen überwiegend Qualitäts-Olympiaverdächtig.
Ganz im Gegensatz zu dem penetrant ekelerrregenden und stinkenden Müll, den die Privaten produzieren und anbieten.

Vielleicht ist es so, dass der McDonalds Abgefütterte nicht mehr merkt, was er da verschlingt, denn gar sich vorstellen kann, was ein wirklich gutes und schmackhaftes Menü ausmacht, und so sich Mehrheit der Mehrheit der entzückten Müllschlucker anschliesst.

Aber ich zahle lieber einen EURO mehr, als mich mit geskripteten Realitäten verdummen zu lassen.

Account gelöscht!

21.12.2011, 11:36 Uhr

Sie können ja gerne mehr bezahlen wenn Sie wollen. Aber was ist mit denjenigen, die das nicht wollen? Die müssen gezwungen werden? Also ich bin gegen jede Art von Zwang. D.h. Abschaffung des Zwangsfernsehens. Wer möchte kann sich dann Qualitätsfernsehen, in welcher Form auch immer, ansehen, abonnieren, kaufen. Wer nicht will eben nicht.

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