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25.07.2012

11:26 Uhr

Kommentar

Peinlich!

VonOliver Stock

Die schwarz-gelben Gesetze-Macher scheitern mit ihrem Wahlrecht in Karlsruhe. Das lässt auch für das Euro-Verfahren nichts Gutes ahnen.  

Oliver Stock, Chefredakteur Handelsblatt Online Pablo Castagnola

Oliver Stock, Chefredakteur Handelsblatt Online

Das deutsche Wahlrecht verstößt gegen die Verfassung. Das ist mehr als peinlich. Diejenigen, die es konstruiert haben, blamieren nämlich nicht nur sich selber, sondern sie blamieren das ganze Land. Etwas so sensibles wie das Wahlrecht zum eigenen politischen Vorteil nutzen zu wollen und damit vor dem obersten Gericht zu scheitern, schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie.

Das Dumme ist, dass die Gesetze-Macher nicht das erste Mal mit Pauken und Trompeten vor den Richtern in den roten Roben scheitern. Erst vergangene Woche waren es die Asylbewerber, über die die Richter urteilten, dass sie menschenunwürdig unterstützt werden. Jetzt ist es also das Wahlrecht. Im September steht die eilige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der europäischen Stützungsmechanismen an. Die Energiewende wird Karlsruhe auch noch beschäftigen. Dass wahrscheinlich auch das Betreuungsgeld dort zur Begutachtung landen wird, ist da fast schon egal.

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Am Ende entsteht der Eindruck, dass die jeweilige Regierung nicht in der Lage ist, gerichtsfeste Gesetze zu schmieden, sondern sich aus politischen Gründen zu angreifbaren Entscheidungen hinreißen lässt. Solange das Deutschlands Innenpolitik betrifft, mögen die Verfassungsrichter noch den obersten Schiedsrichter spielen. Da aber, wo es Außenwirkung hat – angefangen beim Wahlrecht und ganz sicher bei der Konstruktion der Euro-Rettungsgesetze - dürfen Gesetze nicht wie am Fließband in Karlsruhe scheitern. Mehr Sorgfalt vom Gesetzgeber ist das mindeste, was wir jetzt verlangen können.

Kommentare (32)

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Wahrlieb

25.07.2012, 11:44 Uhr

Peinlich, Herr Stock!
Das von Ihnen angeführte Urteil des BVG in Sachen Leistungen für Asylbewerber war KEIN "gelb-schwarzes" Gesetz, sondern stammt aus dem Jahr 1993 und war Folge des 1992 von ALLEN im damaligen Bundestag vertretenen Parteien ausgehandelten sog. Asylkompromisses.
Bitte vor dem Kommentieren gründlicher recherchieren!

Account gelöscht!

25.07.2012, 11:51 Uhr

Aus diesem Urteil auf das laufende Verfahren zum rettungsschirm zu schließen halte ich für abwegig.
Beim vorliegenden Ureil geht es nur um die Zusammensetzung des Bundestages im Detail.

Beim Rettungsschirm dagegen geht es um den direkten Zugriff der Banken und damit Ihrer Eigner auf das Geld. Und dort werden die Reichen und Mächtigen nicht zulassen, das sie diesen Zugriff nicht bekommen.

Welcher Partei die Marionetten im Bundestag angehören ist demgegenüber nicht relevant. In der Masse unterstützen sie - wir wir letzte Woche erleben - sehr wohl die Interessen der Konzerne in deren Aufsichtsräten sie sitzen. Auch wenn sie dann mal die Dinge über die sie entscheiden nicht so kennnen.....

Account gelöscht!

25.07.2012, 11:54 Uhr

"Da aber, wo es Außenwirkung hat – angefangen beim Wahlrecht und ganz sicher bei der Konstruktion der Euro-Rettungsgesetze - dürfen Gesetze nicht wie am Fließband in Karlsruhe scheitern. Mehr Sorgfalt vom Gesetzgeber ist das mindeste, was wir jetzt verlangen können."

Das verstehe ich jetzt so, dass der Autor den ESM als verfassungswidrig einstuft. GUT SO!!!

Ich denke, das wir im Laufe des Tages eine seichte Ansprache von Seibert bekommen werden. Wo ist unser Bundeshosenanzug wenn es an die Substanz ihrer Regierung geht? Abtauchen und Klappe halten? Das ist erbärmlich!

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