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04.09.2012

14:19 Uhr

Kommentar

Politik im Hinterzimmer schadet Europa

VonMichael Inacker

Die Zukunft Griechenlands ist nicht nur entscheidend für die Europäische Union, sondern auch für die Bundesrepublik. Umso erstaunlicher, dass wichtige Entscheidungen über den Euro im kleinen Kreis getroffen werden.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.

Seit einigen Tagen spürt man in Berlin eine kollektive Erleichterung. Griechen und Italiener, so die Hoffnung im Kanzleramt und in einigen Ministerien, könnten über den Berg sein. Vor kurzem noch bestimmten Fatalismus und Untergangsszenarien das Denken: Athen galt als unrettbar und das Ausscheiden aus der Euro-Zone als unausweichlich. In der CDU/CSU und auch in der FDP wurde mit einem harten Kurs des Stecker-Ziehens geliebäugelt, denn innenpolitisch würde man damit punkten können. Die Koalition als diejenige, die das Geld des Steuerzahlers zusammenhält - während die Sozialdemokraten und die Grünen die Schuldenunion wollen.

Doch international wurde der Druck immer größer. In ihren Gesprächen haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble Angst vor der eigenen Courage bekommen: Die Kosten und der außenpolitische Schaden überwiegen in der Risikoabschätzung den innenpolitischen Vorteil. Ein Deutschland, das gegen den Rest Europas den Abschied Griechenlands vom Euro betreibt, würde Schaden nehmen.

Demgegenüber werden aber die immer höheren milliardenschweren Haftungsrisiken für Berlin verdrängt. Im Dilemma zwischen dem Schutz des Vermögens der Deutschen und der Rettung des Euros bekommt Letzteres nun doch höhere Priorität. So wird aus dem griechischen Premierminister Samaras ein Held der Reformpolitik - obwohl er den Beweis für ein nachhaltiges Umsteuern noch nicht geliefert hat. Aber die Welt möchte betrogen sein.

Es gibt gute Gründe, Griechenland in der Euro-Zone zu halten - aber es befremdet, wie mit Hinterzimmerdiplomatie eine so fundamentale Frage der deutschen Politik behandelt wird. Anstatt die große Debatte zu suchen, arbeitet die Regierungskoalition heftig daran, einer klaren Entscheidung auszuweichen. Im kleinen Kreis hat Unionsfraktionschef Volker Kauder alle Wege untersuchen lassen, wie man neuerliche Abstimmungen im Bundestag zu Griechenland und Spanien verhindern könne. Zugleich wird die Last der Vorbereitung einer Griechenland-Entscheidung mit einem Bericht verknüpft.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

04.09.2012, 14:54 Uhr

Ich denke eher das die gleichgeschaltete Presse das Problem der EU ist. Eine Presse die nichts Besseres zu tun hat, als Reuters und dpa abzuschreiben, eine Presse die sich zwar genüsslich auf Bankenskandale stürzt, aber die wahren Ursachen vernebelt, auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU-Gremien als Auseinanderdriften interpretiert, statt um eine Meinungsfindung, eine Presse die kaum aus der EU berichtet, und wenn, dann nur Hiobsbotschaften, eine Wirtschaftspresse die lediglich Globalisierung, oder besser Amerikanisierung nachbetet, und noch einiges andere. Ich habe als Bürger der EU, der an Investitionen und gemeinsames ErArbeiten Interesse hat, ob mit oder ohne Euro als Gemeinschaftswährung, nicht den Eindruck, das diese unsere Presse überhaupt in der Lage ist, mir dafür eine entsprechende Basis der Information zu bieten, zumindest nicht eine, für die ich bereit bin ein Abo zu kaufen.

hansblick

04.09.2012, 14:58 Uhr

'Umso erstaunlicher'?

warum?...verbrechen brauchen dunkelheit...

das..was hier ablauft..ist NUR verwirrend..macht keinen sinn....wenn man glaubt 'die da oben' sei nette..ehrliche menschen die nur das bester für uns wollen...vergiss diese naive glaube...und ALLES macht sinn...alles wird plötzlich klar..(ich verstehe nicht wieso das uberhaupt glauben kann aber egal).

die sind verbrecher die der kontrolle uber einen ganzen kontinent haben wollen...mal wieder...

und an die die glauben 'ach..blödsinn...sowas gibt es nicht'...was war dann los in der 30/40er jahren?...

sowas passiert wohl...hin und wieder gibt es gruppierungen die der totalle kontrolle haben wollen...der totalle macht....und es passiert JETZT!!..

man kann nur auf das bvfg gericht hoffen...wenn die auch versagen bleibt nur einen möglichkeit...und das wird passieren..die bevolkerungen lassen sich ein zeit lang verarschen...aber irgentwann knallt es in europa....mit 100% sicherheit...wenn die regierenden zu verbrecher werden...verträge nicht einhalten...der eigenen gesetzte brechen..wie jetzt...und wenn die so friedliche demokratische widerstand unmöglich machen...machen die gewaltsames widerstand unvermeidlich.

hansblick

04.09.2012, 15:01 Uhr

'Umso erstaunlicher'?

warum?...verbrechen brauchen dunkelheit...

das..was hier ablauft..ist NUR verwirrend..macht keinen sinn....wenn man glaubt 'die da oben' sei nette..ehrliche menschen die nur das bester für uns wollen...vergiss diese naive glaube...und ALLES macht sinn...alles wird plötzlich klar..(ich verstehe nicht wieso das uberhaupt glauben kann aber egal).

die sind verbrecher die der kontrolle uber einen ganzen kontinent haben wollen...mal wieder...

und an die die glauben 'ach..blödsinn...sowas gibt es nicht'...was war dann los in der 30/40er jahren?...

sowas passiert wohl...hin und wieder gibt es gruppierungen die der totalle kontrolle haben wollen...der totalle macht....und es passiert JETZT!!..

man kann nur auf das bvfg gericht hoffen...wenn die auch versagen bleibt nur einen möglichkeit...und das wird passieren..die bevolkerungen lassen sich ein zeit lang verarschen...aber irgentwann knallt es in europa....mit 100% sicherheit...wenn die regierenden zu verbrecher werden...verträge nicht einhalten...der eigenen gesetzte brechen..wie jetzt...und wenn die so friedliche demokratische widerstand unmöglich machen...machen die gewaltsames widerstand unvermeidlich.

man kann nur hoffen das es soweit nicht kommt...

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