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02.06.2012

12:23 Uhr

Kommentar

Politische Isolation des Regimes ist wichtig

VonVolker Perthes

Seine Zeit ist abgelaufen: Damit der syrische Machthaber Assad seine aussichtslose Lage einsieht, muss mit einer Militärintervention gedroht werden. Hierfür ist Russlands Mitwirken unabdingbar.

Volker Perthes ist Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. dpa

Volker Perthes ist Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Das Regime von Baschar el Assad hat nichts getan, um Kofi Annans Friedensplan umzusetzen. Die schweren Waffen wurden nicht abgezogen, der Beschuss von Wohngebieten nicht eingestellt, die Gefangenen nicht freigelassen, und von Versammlungsfreiheit kann keine Rede sein. Die Uno-Beobachter tun, was ihr Mandat ihnen aufgibt: Sie beobachten, aber sie können weder eingreifen noch schützen. Das Massaker von Al-Hula wird nicht die letzte Gewalttat sein, mit der das Regime den Aufstand zu ersticken versucht, tatsächlich aber das Land nur tiefer in den Bürgerkrieg treibt.

Weder die Vereinten Nationen noch die arabischen Staaten, die Nato oder die EU haben heute einen "Plan B". Aber jedes neue brutale Verbrechen an der syrischen Zivilbevölkerung wird die Rufe nach einem militärischen Eingreifen lauter werden lassen. Empörung allerdings ist noch kein strategischer Wegweiser.

Gerade wer richtigerweise betont, dass keine Option ausgeschlossen ist, muss genau abwägen, welche Form der Intervention in welcher Situation die richtige ist. Vieles spricht dafür, dass relativ begrenzte militärische Aktionen - eine Serie von Luftschlägen etwa - allenfalls Parität in den Bürgerkrieg bringen, diesen aber nicht beenden würden. Wer über massivere Operationen, eine mehrmonatige Luftkampagne à la Libyen oder eine von der Nato gestützte Invasion nachdenkt, um das Regime zu Fall zu bringen, muss wissen, dass er damit auch Verantwortung für das Land übernimmt. Einfach zu hoffen, dass die Vereinten Nationen sich hinterher schon irgendwie um inneren Frieden, Versöhnung und politischen Wiederaufbau kümmern würden, wäre unverantwortlich.

Schon aus diesen Gründen haben weder die USA noch die Nachbarstaaten ein Interesse daran, sich auf eine militärische Auseinandersetzung in Syrien einzulassen. Mindestens so wichtig ist, dass für ein solches Vorgehen auch die notwendige regionale und internationale Legitimität fehlt, die durch einen klaren Beschluss der Arabischen Liga und ein Mandat des Sicherheitsrats ausgedrückt werden müsste. Beides wird es nicht geben, wenn nicht alle diplomatischen Möglichkeiten erschöpft sind.

Kommentare (6)

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Nahostkenner

01.06.2012, 21:49 Uhr

Sorry Herr Perthes, aber Sie haben keine Ahnung. Die Gegner des Regimes müssen ihre Waffen nieder legen und sich bereit erklären mit diesem zu verhandeln. Bis heute verweigern diese Turnschuhmujahidin jeden Dialog. Der Westen erweckt mit den Drohungen lediglich dass sich die Opposition in ihrem bewaffneten Kampf Hoffnung auf Unterstützung macht. Mit anderen Worten: Der Westen schürt den Bürgerkrieg.

BeinahGutmensch

02.06.2012, 12:32 Uhr

Gut, dass man sich über Internet andere Meinungen holen kann.

Hier wird ihnen geholfen:

http://www.youtube.com/watch?v=F60r2QBrBg4&feature=g-vrec

NiewiederKrieg

02.06.2012, 12:52 Uhr

mit so einem Kommentar kann man in der mittlerweile aufgeklärten Bevölkerung keinen Blumentopf gewinnen.
Ist Ihnen schon mal die Idee gekommen, daß der Westen, Israel und Saudi-Arabien ein Interesse daran haben, daß Land
zu destabilisieren, um mit dem Iran ein vermeintlich leichteres Spiel zu haben?
Wielang müssen wir uns noch diese Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes von Marionetten in der Schar von Autoren der Massenmedien gefallen lassen?

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