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17.12.2013

15:08 Uhr

Kommentar

Politischer Kuhhandel beim Datenschutz

VonChristof Kerkmann

Andrea Voßhoff von der CDU soll oberste Datenschützerin werden. Ausgerechnet: Sie stimmte für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung. Wie soll sie da glaubhaft staatliche Datensammelwut in Schach halten?

Christof Kerkmann ist Redakteur im Ressort Unternehmen & Märkte mit Schwerpunkt Technologie.

Der Autor

Christof Kerkmann ist Redakteur im Ressort Unternehmen & Märkte mit Schwerpunkt Technologie.

DüsseldorfEs ist eine Personalie mit Signalwirkung: Die Große Koalition macht die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin – und lässt damit befürchten, dass ihr dieses Amt egal ist. Denn mit einem Gespür für Bürgerrechte in der digitalen Welt oder zumindest für die schwierige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist die Juristin bislang nicht aufgefallen.

Im Bundestag stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung – beide hat das Bundesverfassungsgericht später beanstandet. Die damalige rechtspolitische Sprecherin der CDU sah auch kein Problem in den Netzsperren, die ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen durchsetzen wollte.

Die Regierungsarbeit steht oft im Konflikt mit dem Datenschutz. Wie soll Voßhoff glaubhaft einen Innenminister in die Schranken verweisen, der im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle immer mehr Rechte für Polizei und Geheimdienste fordert?

Gleichzeitig wirkt die Postenvergabe wie eine Gefälligkeit: Die CDU versorgt eine Abgeordnete, die bei der letzten Wahl ihren Sitz im Bundestag verloren hat. Darüber erbost sich die Opposition zurecht.

Dabei ist ein wehrhafter Datenschutz wichtiger denn je. Zum einen haben die Staaten seit dem 11. September 2001 ihre Überwachungsmaschinerie massiv ausgebaut – auch in Deutschland hat die Exekutive aufgerüstet. Zum anderen hinterlässt jeder Mensch in der digitalisierten Welt eine breite Datenspur, die noch lesbarer werden dürfte, wenn auch Heizthermostate oder Autos mit dem Netz verbunden sind. Diese Entwicklung kann eine Datenschützerin nicht aufhalten, aber (zumindest in ihrem Aufgabenbereich) der Verwertung Grenzen setzen.

Voßhoff wird sich also viele kritische Fragen gefallen lassen müssen. Es ist indes zu früh, sie als zahme Kontrolleurin abzutun. Das Amt prägt die Person oft mehr als umgekehrt. Vielleicht emanzipiert sich die CDU-Frau von ihrer Partei und ihren alten, höchstrichterlich kritisierten Ansichten.

So oder so beweist die Besetzung einmal mehr: Der oberste Datenschützer darf nicht an das Innenministerium angedockt werden, er muss unabhängig sein wie etwa der Bundesrechnungshof. Sollte die Große Koalition das – wider Erwarten – beschließen, könnte man sich eine Personaldiskussion wie dieses Mal vermutlich sparen.

Kommentare (8)

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Nachwuchs

17.12.2013, 17:08 Uhr

Was ist unabhängig, wenn keine Folgen (Rechnungshöfe)?? Das Wichtigste: Juristen müssen endlich massiv bestraft werden(Abzocker(Internet), Mithilfe bei Straftaten wie Wiederholung oder Anstiftung zur "Vernichtung" der Gegenseite)!! Das Recht muss in den Mittelpunkt und nicht das Einkommen der Anwälte bzw. die Interessen der Kläger/Angeklagten.

schneehefloeckchen_weissroeckche

17.12.2013, 19:27 Uhr

Kein Kuh-Handel: eher ein austariert wirkendes Geschäft.
Mal ehrlich: der Datenhandel ist ein Milliardengschäft bei dem Datenschutz eher stört.

So gesehen gahts auch nicht um Kuh-Handel sondern um noch etwas lockerere Flocken: und cms ist ein Milliardengeschäft mit nach oben hin offenen Wachstumsraten.

Datenschutz?

Warten Sie ab, bald bis es ein Premium Produkt der NSA geben: NSA Secure Your Privacy: ab 2.000 USD jährlich werden Sie einen garantiert unüberwachten Zugang zum world wide web erlangen können: vorausgesetzt, Sie machen sich keiner terroristischen Aktivitäten verdächtig.
Das wird 1a zertifiziert sein und Sie von den Unbilden der Datenwirklichkeit schützen.

dsb

18.12.2013, 13:32 Uhr

Hr Schwartmann war ja auch im Gespräch. Dass er als Vorstand der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit etwas von der Materie versteht, war wohl eher hinderlich. Von Fr Voßhof habe ich als Datenschutzbeauftragter ausser ihrem Abstimmungsverhalten noch nichts gehört. Alle Sonntagsreden nach NSA werden dadurch entlarvt, Pöstchengeschiebe ist wichtiger, ein grandioser Beginn der GroKo zu diesem Thema.

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