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23.05.2014

16:06 Uhr

Kommentar

Putin hat sich in eine Glaubwürdigkeitsfalle manövriert

VonMathias Brüggmann

Russlands Präsident Wladimir Putin lässt offen, ob er das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl wirklich anerkennen wird. Nun ist völlig unklar, wie ernst er noch zu nehmen ist.

Mathias Brüggmann, Korrespondent Internationales beim Handelsblatt.

Mathias Brüggmann, Korrespondent Internationales beim Handelsblatt.

St. PetersburgAn Russland muss man einfach Glauben, lautet ein altes Sprichwort des Dichters Tjutschew. An Putin offenbar auch. Doch kann man ihm glauben? Auch auf dreimalige Nachfrage des Moderators auf dem Petersburger Wirtschaftsforum wich der Kremlherr der Beantwortung der Schicksalsfrage aus, ob er denn das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl am kommenden Sonntag anerkennen werde. Im Prinzip ja, aber....

So könnte man seine Antwort zusammenfassen. Das einzig positive daran ist, dass er zumindest nicht rundheraus eine mögliche Anerkennung einer neugewählten Führung in Kiew durch Moskau eine glatte Absage erteilt hat. Der Kremlchef hält sich so alle Optionen offen.

Und damit wird das ganze wieder zu einer Glaubensfrage: Will Putin eigentlich eine friedliche, durch Verhandlungen erzielte Lösung für den Ukraine-Konflikt, für den er allein den Westen wegen dessen angeblich nicht vorhandener Bereitschaft zu ehrlichem Dialog mit Russland über Handels- und Militärfragen verantwortlich macht? Das kann man Glauben, wenn man seine Worte in der großen Messehalle seiner Heimatstadt St. Petersburg gehört hat und das fast schon erleichterte Klatschen der meisten Zuhörer.

Doch es gibt auch gute Gründe zum Zweifel. Wenn Putin wirklich eine Deeskalation in der Ukraine wollen würde, hätte er längst eine öffentliche Erklärung zur Einheit der Ukraine abgegeben, den bisher von Moskau mit Waffen, Geheimdienstlern und moralischer Unterstützung versehenen Separatisten laut vernehmbar klar gemacht, dass Russland die Ostukraine nicht - wie die Krim - als Teil der Russischen Föderation anerkennen wird.

Es sind also bisher nur einfach Worte eines Mannes, der in der Vergangenheit - höflich formuliert - nicht immer das getan hat, was er verbal zugesagt hatte. Und wer noch die klaren, aggressiven Töne Putins an die Adresse Barack Obamas dazu nimmt, die Putin auf der Konferenz unter zustimmendem Applaus der im Saal sitzenden Landsleute äußerte, bekommt noch größere Zweifel, ob Putin in der Ukraine-Krise wirklich einlenkt und tatsächlich Verhandlungen aufnimmt.

Es war bisher Russland, das zwar in der Genfer Erklärung eine Entwaffnung aller paramilitärischen Kräfte in der Ukraine gefordert, aber nichts dafür getan hat, dass die Separatisten im Donbass tatsächlich die Waffen strecken. Und wenn Putin behauptet, es würden von den Machthabern in Kiew russische Journalisten entführt, verschweigt er zugleich, dass die von Moskau inspirierten Separatisten im Osten des Nachbarlandes Leiter von Wahllokalen gekidnappt haben, um den Urnengang am Sonntag zumindest in Teilen zu torpedieren. Dazu schweigt Putin. Und deshalb sollte man auf seine Versprechungen nicht allzu viel geben.

Dabei handelt es sich bei dem Konflikt, ob Putin das Wahlergebnis in der Ukraine anerkennt oder nicht, um eine Schicksalsfrage. Denn es geht am Ende darum, ob der Westen harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt oder nicht. Und das beeinträchtigt das Schicksal von Russland - aber auch von uns. Denn Sanktionen gegen einen Mann, der seinem Land einen Okkupationskurs gegen einen Nachbarstaat aufzwingt, sind richtig. Aber sie treffen eben auch uns, die deutsche Wirtschaft, die deutsche Gesellschaft. Deshalb ist dies keine leichtfertige Frage.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

23.05.2014, 16:48 Uhr

Mathias Brüggmann wer hat sie hierfür eigentlich nur bezahlt?

Unglaubwürdig ist der Ami, der gerade seine wirtschaftlichen und miltärischen Zelte in der Ukaine aufschlägt. Und wo bitte bleibt ihre Kritik Herr Mathias Brüggmann:

Account gelöscht!

23.05.2014, 16:54 Uhr

Zitat : Putin hat sich in eine Glaubwürdigkeitsfalle manövriert

- und der Verfasser dieses Nonsens-Artikels hat sich in eine Verlaeumdungsfalle manoevriert.

Putin hat woertlich gesagt : " wir werden die Wahl des Ukrainischen Volkes mit Respekt begegnen".

Und fuegte hinzu, dass diese Wahl weder von der Verfassung der Ukraine noch von notwendigen Umstaenden zur Durchfuehrung einer Wahl gestuetzt ist,

vor allem weil die Machthaber durch einen Putsch die Macht an sich gerissen haben und

der amtierende Praesident NICHT durch ein Impeachment des Parlamentes seines Amtes enthoben ist und somit weiterhin als amtierender Praesident gilt .

Wurde der Verfasser den Mainstream-Nonsens nicht einfach abkupfern, sondern auch selbst mal recherchieren, so wuerde er so einen Mist nicht verfassen !

Es sei denn, es ist propagandistische Absicht.

Um so mehr muesste man dann an dem Gesunden Menschenverstand des Verfassers zweifeln !

Account gelöscht!

23.05.2014, 16:57 Uhr

Putin hält sich Optionen offen. Das ist in der jetzigen Phase des Konfliks vollständig logisch. Er wird
abwarten wie sich der neue Präsident einbringen wird, ob er die Situation in der Ostukraine durch Verhandlungen mit den Separatisten eher versucht zu deeskalieren oder ob er das Gegenteil macht.
Sucht der neue Präsident einen modus vivendi mit Russland
oder setzt er auf
Konfrontationspolitik.

Es wird weitgehend von der Politik des neuen ukrainischen Präsidenten abhänig sein, ob es zu einer Annerkennung und nicht bloß einer "Respektierung" des Wahlergebnisses kommen wird.

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