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12.03.2012

11:45 Uhr

Kommentar

Putins Gegner müssen sich neu aufstellen

VonOliver Bilger

Nach den Wahlen in Russland zeigen sich die Schwächen der Opposition: Putins Gegnern mangelt es an starken Persönlichkeiten, einem klaren Konzept und schlagkräftigen Strukturen außerhalb der Städte.

Putin-Gegner demonstrieren in Moskau: Auf dem Plakat steht „Nein Danke!“ AFP

Putin-Gegner demonstrieren in Moskau: Auf dem Plakat steht „Nein Danke!“

MoskauDie jüngste Demonstration der Putin-Kritiker war kaum im Internet angekündigt, da wollte ein Teilnehmer in einem Forum wissen: „Warum demonstrieren wir noch immer für faire Wahlen?“ Die Frage im Internetforum legt ein Problem offen: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Oppositionsbewegung braucht neue Ideen und ein klares Konzept, um eine starke politische Kraft zu werden.

Mit dem Wahltag ist den Menschen das Ziel abhanden gekommen, auf das sie ihre Aktionen ausrichten konnten. Nun sind Parlament und Präsident gewählt, vorzeitige Neuwahlen unwahrscheinlich. Faire Wahlen wird es unter dem neuen Präsidenten kaum geben. Es folgt, was zu erwarten war: Die Menschen verlieren die Lust am Protest. Am Wochenende kamen nicht mehr als 25.000 Menschen auf dem Neuen Arbat zusammen - nur noch ein Viertel von den Massen der Vormonate.

Oliver Bilger ist Korrespondent in Moskau.

Oliver Bilger ist Korrespondent in Moskau.

Viele Putin-Gegner gestehen ein, dass der neue Präsident tatsächlich eine Mehrheit hinter sich hat. Aber das ist kein Grund zu resignieren. Die Opposition muss sich neu aufstellen und dafür das gerade erweckte Interesse der Mittelschicht an der Politik nutzen. Die Zukunft der Opposition hängt dabei von zwei Faktoren ab. Der Protest gegen Wahlfälschung und die Forderung nach einem „Russland ohne Putin“ war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die verschiedenen Gruppen einigen konnten. Es fehlen starke Persönlichkeiten. Ein Generationswechsel ist nötig.

Darüber hinaus braucht die Opposition ein Programm, das Alternativen zur Regierung bietet und über plakative Parolen wie Neuwahlen und Pressefreiheit hinausgeht und konkrete Schritte etwa zur Korruptionsbekämpfung aufzeigt. Die Opposition muss außerdem die Straße verlassen und Strukturen schaffen, neue Initiativen und Parteien gründen. Jene, die sich nicht für die Politik und die Zivilgesellschaft interessierten, müssen sich stärker engagieren.

Um erfolgreich zu sein, muss die Opposition nicht nur die verärgerte Mittelschicht erreichen, sondern auch die Bürger in kleineren Städten und auf dem Land, die überwiegend für Putin gestimmt haben. Sie nehmen die Opposition bislang kaum wahr. Lockerungen im restriktiven Parteiengesetz werden bereits diskutiert. Die Registrierung von Parteien soll bald leichter sein. Bislang leiden Parteigründungen unter hohen Hürden bei der Registrierung, großem bürokratischem Aufwand und umfassenden Berichtspflichten. Erst wenn diese Hürden fallen, kann die Opposition erfolgreich sein.

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