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01.06.2012

11:20 Uhr

Kommentar

Raus aus der Krise - rein in die Fiskalunion

VonTorsten Riecke

Die EU-Kommission bastelt an einer Bankenunion, um die Bürger von einem „Bank Run“ abzuhalten. Doch diese Lösung hat zwei Haken.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Der Autor

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Man stelle sich vor: Vor den Schaltern von Europas Banken bilden sich lange Schlangen aufgebrachter Bürger mit nur einem Wunsch im Sinn: "Wir wollen unser Geld zurück!" Ein solcher "Bank Run" - und der Euro wäre binnen Tagen am Ende.

Um diese Panik zu verhindern, bastelt die EU-Kommission an einer "Bankenunion". Das klingt nicht nur nach mehr Europa, eine Verzahnung von nationalen Rettungs- und Abwicklungsfonds, Einlagensicherungen und nationaler Bankenaufsicht wäre ein gewaltiger Schritt raus aus der Krise und rein in die Fiskalunion. Halten würde das Sicherheitsnetz für die Banken nämlich nur, wenn neben der Finanzbranche auch die Staaten mit Steuermitteln dafür geradestünden. Der Vorschlag aus Brüssel ist aller Ehren wert, er hat nur zwei Haken.

Der eine ist, dass eine Bankenunion mitten ins Herz des gemeinsamen Kapitalmarkts zielt. Angesprochen wären also alle 27 EU-Mitglieder und nicht nur die 17 der Euro-Zone. Zu welchen Brüchen das führen kann, haben wir bereits beim Veto der Briten gegen den Fiskalpakt gesehen. Der andere Haken: Eine Bankenunion erzwingt die Solidarität der europäischen Sparer. Wenn man jedoch den deutschen Michel schon kaum dazu bewegen konnte, die eigenen Banker herauszuhauen, wie will man ihm dann klarmachen, dass er auch noch für die Fehler der spanischen Cajas haften soll? Aber: Das Schicksal der Hypo-Vereinsbank, einer Tochter der italienischen Unicredit, dürfte ihm schon nähergehen. Zumindest für die 35 größten Finanzhäuser, deren Geschäfte längst keine Grenzen mehr kennen, sollte es deshalb eine Bankenunion geben.

Außerdem: Eine Bankenunion ist der einzige Weg, die Schicksalsgemeinschaft zwischen Finanzhäusern und ihren Nationalstaaten aufzubrechen. Die Rekapitalisierung der Bankia durch die Regierung in Madrid zeigt erneut, wie sich Banken- und Staatsschuldenkrise gegenseitig befeuern. Nur eine von nationalen Interessen unabhängige Finanzaufsicht kann Licht in das Dunkel der Bankbilanzen bringen. Nur ein gemeinsamer Abwicklungsfonds kann die lebensfähigen Kredithäuser retten und die Pleitekandidaten abwickeln. Und nur eine gemeinsame Einlagensicherung gibt den Bürgern das Vertrauen in ihr Geld zurück.

Was kostet das? Durch eine Prämie von 1,5 Prozent auf die Einlagen ließe sich für alle Banken der EU über zehn Jahre ein Sicherheitsnetz von 107 Milliarden Euro knüpfen. Es müsste dafür aber mehr Geld in die Kasse kommen als jene mickrigen 500 Millionen Euro, die die deutsche Bankenabgabe in diesem Jahr einbringen wird.

Klar: Auch bei der Bankenunion stellt sich die Gretchenfrage, wie weit die Solidarität der Starken für die Schwachen reichen soll. Aber um diese Frage kommen wir nicht herum.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

01.06.2012, 11:50 Uhr

Den Euro in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Pure Verzweiflung der Euro-Krieger, diese "Ideen" kommen einem wie Bombeneinschläge vor, jedesmal zuckt man zusammen.

Aber sollte eine solche "Bankenunion" kommen, werde ich zur Bank gehen und sämtliche Werte ins Nicht-EU-Ausland transferieren.

HeinerHannappel

01.06.2012, 11:56 Uhr

Spiel ohne Grenzen?
Es werde Billionen € zur Absicherung der Banken bei einer Griechenpleite nach der Parlamentstswahl im April in Stellung gebracht.
Dazu kommen noch die Griechenrettungsschirme mit 230 Milliarden,der Schuldenerlass von 100 Milliarden €,der vorgezogene ESM Rettungsschirm mit 800 Milliarden und die Target 2 Salden der Bundesbank von über +615 Milliarden €,der Niederländer Target 2 Salden mit +143,7 Milliarden,der Target 2 Salden der luxemburgischen Zentralbank mit +98,420 Mrd.,dieTarget 2 Salden der finnischen Zentralbank mit +45,458 Mrd. Euro.
Wo hört diese Bierdeckelverschuldung zu Lasten Deutschlands eigentlich auf,wo ist die Obergrenze,der Deckel,bei einer Billion oder mehr? Können sich alle bei uns,also der Bundesbank unbegrenzt verschulden ohne Rückzahlungswillen. Diese horrenden Summen sind doch verloren,weil uneinbringbar?
Das sind zusammen mindestens 2,161 Billionen € ohne die Summen ,die wir noch nicht kennen.die man uns verschweigt.Hier offenbart sich das ganze Dilemma einer bis zum Anschlag belasteten europäischen Finanz wie Politik-Architektur!Nur,wenn man die Banken mit virtuellen Geld vollstopft,können diese die Staaten refinanzieren,die sie zuvor zur Abwendung selbstverschuldeter Banken-Pleiten in den Ruin getrieben haben.an dem diese Monopolyspieler jetzt schon wieder verdienen wollen.Diese Banken,welche jetzt 1 Billion € zu 1% Zinsen von der EZB geliehen bekommen,refinanzieren die von ihnen zuvor ausgesaugten Staaten nun mit niedrigeren Zinsen,was dann prommt noch als Erfolg der EZB gefeiert wird.So wird kein einziger Euro von allen EU Staaten jemals zurück gezahlt und irgendwann werden die Kapitalanleger begreifen,dass sie immer wieder genötigt werden schlechtem Geld gutes Geld hinterher zu werfen um das schlechte nicht noch schlechter werden zu lassen und.....sich verweigern!!!
Heiner Hannappel
Raiffeisenstrasse 63
56072 Koblenz

Ramongaluptra

01.06.2012, 12:01 Uhr

Ist es nicht erstaunlich, dass immer neue "Hilfssysteme" erfunden werden? Egal ob man sie Rettungschirme, Fonds oder Union nennt, in der jetzigen Situation sind diese Instrumente völlig ungeeignet. Die Summen die notwendig wären, sind einfach viel zu groß. Und wenn immer wieder von Starken und Schwachen die Rede ist: Es gibt längst keine Starken mehr. Wer soll das sein? Der deutsche Staat hat hat zwei Billionen Schulden (zzgl. Pensionszusagen etc.). Es gibt nur noch Schwache und sehr Schwache.

Warum nur wird die Dramatik der Situation von Politikern und Journalisten nicht erkannt? Um eine Krise solchen Ausmaßes zu bewältigen sind sehr drastische Maßnahmen notwendig. Abschaffen des EURO, Verstaatlichung der Banken, Einsammeln von großen Geldmengen aus großen Vermögen usw. Vermutlich muss der Mob erst durch die Straßen ziehen, bevor einige aufwachen. Aber dann ist es zu spät.

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