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22.03.2012

21:36 Uhr

Kommentar

Rentenreform kontra Altersarmut

VonPeter Thelen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wollte die Altersarmut bekämpfen. Mit ihrer jetzt vorgestellten Rentenreform wird ihr das aber nicht gelingen.

Drei ältere Männer gehen einen Waldweg entlang. dapd

Drei ältere Männer gehen einen Waldweg entlang.

Keine Bevölkerungsgruppe steht derzeit finanziell so gut da wie die Rentner. Nur etwas mehr als zwei Prozent haben ein so geringes Alterseinkommen, dass sie auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind. Dass die heute Aktiven, die diese Renten finanzieren, selbst in weit höherem Ausmaß von Altersarmut bedroht sind, hat vor allem drei Gründe: Um die Rentenversicherung demografiefest zu machen, hat die Politik entschieden, das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2030 von 70 auf 45 Prozent des Nettoeinkommens zu kürzen. Die Folge: Niedrigverdienern und Frauen, die auch wegen Kindererziehung und Pflegezeiten lange Teilzeit oder im Minijob gearbeitet haben, droht, selbst wenn sie ergänzend, z.B. mit einem Riester-Vertrag, privat vorsorgen, trotz lebenslanger Arbeit ein Alterseinkommen auf Grundsicherungsniveau.

Dies auch deshalb, weil nach geltendem Recht Riester- und Co. bei der staatlichen Grundsicherung angerechnet werden. Vor allem in Ostdeutschland treffen zwei Armutsrisiken zusammen: niedrige Löhne und durch längeren Hartz-IV-Bezug unterbrochene Erwerbsbiografien. Laut einer Studie des DIW wird die Durchschnittsrente der heute 40-jährigen ostdeutschen Männer 2030 deshalb unter Sozialhilfeniveau liegen. In den 90er-Jahren retteten sich viele Arbeitslose in die Solo-Selbstständigkeit und Ich-AGs. Studien zeigen: Auch bei ihnen wechselten sich oft sozialversicherungspflichtige Arbeit mit Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zeiten der unversicherten Selbstständigkeit ab. Die erste Ursache ist sozusagen hausgemacht. Die Politik hat sie mit den seit 1977 mit guten Gründen beschlossenen Rentenkürzungen verursacht. Die beiden anderen sind eine Folge der Strukturkrise am Arbeitsmarkt, die sich aktuell auch angesichts einer demografiebedingten Verknappung des Arbeitskräfteangebots ihrem Ende zu nähern scheint.

Vielleicht ist das der Grund, warum Sozialministerin Ursula von der Leyen mit ihrer kleinen Rentenreform vor allem bei den hausgemachten Gründen ansetzt. Sie tut das, indem sie der bedarfsabhängigen Grundsicherung im Alter von derzeit rund 650 Euro eine zweite, in der Regel höhere Sozialleistung von maximal 850 Euro hinzufügt. Anders als bei der Grundsicherung sollen zudem Riester- und Betriebsrenten nicht auf die Zuschussrente angerechnet werden. Damit löst die Ministerin ein altes Versprechen der Union ein, das lautet: "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll mehr haben als einer, der nicht gearbeitet hat." Das ist vor allem deshalb verdienstvoll, weil es die Akzeptanz der umlagefinanzierten Rentenversicherung stärken kann.

Kommentare (3)

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Anonymous

22.03.2012, 22:13 Uhr

Nein, so geht's nicht!
Es bringt nichts, jetzt in eine umlagefinanzierte Rente zu investieren, dadurch ist in 20 Jahren kein Cent mehr im Topf.
Das, was heute in der gesetztlichen Rente eingezahlt wird, wird stante pede wieder ausgegeben, in x Jahren hat der Versicherte zwar einen höheren Anspruch aber es ist trotzdem kein Geld da. Das wird viele lange Gesichter geben.

Was wir wirklich brauchen sind:
* sozialverträgliche Aufteilung der Gelder, da müssen Politiker und höhere Beamte auch bluten, gleiches gilt für die Berufsgruppen, die sich heute schon der Solidargemeinschaft entziehen
* ein höheres Verhältnis von Einzahlern zu Rentenbeziehern, z.B. durch längere Lebensarbeitszeit oder Zuzug. Gerade bei der Lebensarbeitszeit sind die Regeln viel zu starr und bisweilen schlicht lächerlich
* eine kapitalgedeckte Versicherung für jeden Einzelnen, aber Vorsicht: Bei sowas sind die Begehrlichkeiten immer sehr hoch. Das Beispiel Riester zeigt, da verdienen am Ende nur die Versicherungen. Vielleicht sollte sowas genossenschaftlich organisiert werden.

Mir persönlich gefällt immer noch das Schweizerische Modell am besten. Wenn es ein Politiker schaffen sollte, das hier durchzudrücken werde ich ihm (ihr?) höchste Anerkennung zollen.

so, wie jetzt, geht es jedenfalls nicht weiter.

Fragwuerdig

23.03.2012, 12:03 Uhr

http://duebbert-und-partner.de/201203212478/vorsorge/deutsche-rentenversicherung-will-staatsfonds-als-vorsorgekonto. Sind diese Fragen geklärt? Nein, es sind wieder die alten "Doktorspielchen" welche die Erkrankung nicht aber die Symptome behandeln.
Und das Schweizer Modell, dann müssten ja die Politiker auf ihre steuerfinanzierten üppigen Pensionen und Privilegien verzichten...eher wird die Erde zur Scheibe ...

Account gelöscht!

24.03.2012, 13:48 Uhr

Es sollte eine steuerfinanzierte Grundrente, nicht zu niedrige Grundrente für alle geben, die dann aufgestockt wird durch z.B. Abzüge vom Bruutolohn, wie derzeit schon möglich oder privates zusätzliches Ansparen. Natürlich darf das Geld dann nicht druch Finanzfuzzies verspekukliert werden

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