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11.09.2012

10:49 Uhr

Kommentar

Richter, die auch Politiker sind

VonOliver Stock

Gauweilers Vertagungsantrag hat beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Das ist die richtige Entscheidung. Denn sie ermöglicht die Rettung der Eurozone. Auch wenn sich die Richter politischen Realitäten beugen.

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. ap

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

DüsseldorfDer CSU-Politiker Peter Gauweiler wollte erreichen, dass das Verfassungsgericht seine für morgen geplante Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm verschiebt, bis die Europäische Zentralbank ihre Pläne zum unbegrenzten Anleihenkauf aufgibt. Daraus wird nun nichts. Das oberste Gericht hat Gauweilers Antrag abgeschmettert.

Die Richter beweisen damit, dass sie nicht nur Juristen, sondern auch Politiker sind. Und Politiker wissen, dass es in der brenzligen Situation rund um den Euro um Strategien zur Rettung und nicht um eine Taktik geht, die zum Zerfall der Eurozone führt.

Wer jetzt beklagt, dass sich das Verfassungsgericht politischen Realitäten beugt und damit keinen Deut besser ist als die EZB, die auch nicht mehr unabhängig ist in ihrer Entscheidung, der verkennt, dass beide Institutionen darauf angewiesen sind, dass ihre Entscheidungen akzeptiert werden. Würden sie einsame Entscheidungen treffen, würde es um sie herum auch sehr schnell einsam und sie verlören ihre Bedeutung.

Die Unabhängigkeit von Gericht und Zentralbank ist ein hohes Gut, aber die Akzeptanz ihrer Vorgehensweise ist noch wichtiger. Beides zu bewahren ist die Aufgabe von Vefassungsrichtern und Zentralbank-Direktoren. Die Verfassungsrichter haben diese Aufgabe für heute gelöst. Morgen, wenn es um die Rechtmäßigkeit des Rettungsschirms geht, werden sie erneut beweisen müssen, auf welcher Seite sie stehen.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Kommentare (12)

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Unglaeubiger

11.09.2012, 11:04 Uhr

Wir werden den EURO nicht retten.

Wir werden ihn auf der Intensivstation am Leben halten bis die Krankenkasse pleite ist und selber keine Kredite mehr bekommt.

ferrucciobellini

11.09.2012, 11:18 Uhr

"Wer jetzt beklagt, dass sich das Verfassungsgericht politischen Realitäten beugt und damit keinen Deut besser ist als die EZB, die auch nicht mehr unabhängig ist in ihrer Entscheidung, der verkennt, dass beide Institutionen darauf angewiesen sind, dass ihre Entscheidungen akzeptiert werden." - WER kann den außerhalb des mafiosen EZB-Gremiums, also bei den vergessenen 380 Mio. Einwohnern der EU, noch die Entscheidungen der EZB gutheißen? Wer außer den Bankstern und Politbankstern? Auch das BVerfG spielte der Politik bislang nur zu. Morgen wird es eine Fortsetzung geben und juristisch gesehen zur Anarchie führen, da die Entscheidung jedem essentiellen Rechtsverständnis widerspricht.

Account gelöscht!

11.09.2012, 12:25 Uhr

"Wer jetzt beklagt, dass sich das Verfassungsgericht politischen Realitäten beugt, ..., der verkennt, dass beide Institutionen darauf angewiesen sind, dass ihre Entscheidungen akzeptiert werden."

Sehr geehrter Herr Stock,
von wem soll denn die Entscheidung akzeptiert werden: Von ein paar völlig der Realität entschwebten, um jeden Preis europa-fanatischen Politikern oder vom deutschen Volk?

Sind Sie etwa auch der Auffassung, dass es völlig wurscht ist, was das deutsche Volk denkt und will?

Noch leben wir in einer Demokratie. Und so wie ich es in der Schule gelernt habe, kommt es da darauf an, was DAS VOLK will. Das BVG sollte folglich darauf achten, dass seine Urteile VOM VOLK akzeptiert werden! Die Politiker haben dann gefälligst dem Willen des Volkes zu entsprechen!

Oder habe ich etwas verpasst und wir befinden uns schon in der post-demokratischen Phase, in der selbst BVG-Richter bestrebt sein müssen, den Politikern zu gefallen, weil sie sonst im Kerker landen?

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