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20.12.2011

10:21 Uhr

Kommentar

Richter, die nicht richten wollen

VonWolfgang Reuter

Die Einstellung von Verfahren gegen Geldauflage kommt in Mode, wie das Ende des Prozesses gegen Rolf-E. Breuer zeigt. Auch die Kirch-Seite profitierte jüngst von der Regelung.

Wolfgang Reuter, Ressortleiter Unternehmen und Märkte. Uta Wagner für Handelsblatt

Wolfgang Reuter, Ressortleiter Unternehmen und Märkte.

Es gibt Richtersprüche, die haben viel mit Recht zu tun - und wenig mit Gerechtigkeit. Die Auseinandersetzung zwischen den Erben des inzwischen verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch und Managern der Deutschen Bank fällt in diese Kategorie.

Seit zehn Jahren hält die Kontroverse nun schon an. Die Hauptfigur ist Rolf-E. Breuer, einst Chef und später oberster Aufseher des Instituts. Ihm wirft die Kirch-Seite vor, durch seine öffentliche Äußerung ("Nach allem, was man darüber lesen und hören kann, ist der Finanzsektor nicht mehr bereit, der Kirch-Gruppe auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.") das Medienimperium in die Pleite getrieben zu haben. Dem Grunde nach, so hat der Bundesgerichtshof entschieden, muss die Deutsche Bank Schadensersatz leisten - über die Höhe wird noch gestritten.

In ebenjenem Prozess aber hat Breuer sein Wissen um bankinterne Daten des Kunden kleingeredet - als Zeuge, nicht als Beschuldigter. Er war verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Ob er das getan hat, wird für immer offenbleiben. Denn die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage bedeutet, dass die Vorwürfe nicht weiter verfolgt werden. Die Gründe dafür sind fadenscheinig: Im Falle einer Verurteilung sei von einer geringen Schuld des Angeklagten auszugehen. Außerdem liege die Tat acht Jahre zurück und das Verfahren dauere bereits fast ebenso lang - wobei die Justiz an den Verzögerungen nicht ganz unbeteiligt war.

Die Einstellung des Verfahrens bedeutet allerdings nicht, dass Breuer unschuldig ist. Vieles scheint dagegenzusprechen. So hat Breuer selbst im Vorstand seiner Bank über das Kreditengagement im Falle Kirch referiert, zudem war er in Ausschusssitzungen anwesend, in denen über Kirchs finanzielle Situation beraten wurde. Die Beweislage war also gar nicht so dünn.

Ist die Einstellung des Verfahrens vor diesem Hintergrund gerecht? Ist der Verdacht, einen Richter belogen zu haben, so irrelevant, dass es die Justiz nicht für nötig hält, den Fall redlich aufzuklären, bis hin zu einem Urteil - laute es nun schuldig oder unschuldig? Eigentlich ist die Frage ganz klar zu verneinen.

Kommentare (8)

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Pro-D

20.12.2011, 10:33 Uhr

Man sollte eben den Mut haben, dass man eine Sache einfach auch mal ruhen läßt.

Wie sehr es sich rächt, ein altes Feindbild IMMER wieder aufzuwärmen erkennt man am Niedergang von den Briten und den Israelis. Im Gegensatz dazu versuchen gerade D/F die alten Feindbilder langsam auf zu lösen und man sieht, gerade diese beiden Länder werden wirtschaftlich (die Lebensenergie der Staaten) immer stärker.

Wir leben ebne doch in einer vollkommen gerechten Welt.
Wer anderen verzeihen kann, verzeiht auch sich und kann gestärkt in eine aufbauende Zukunft gehen.



Pro-D

20.12.2011, 10:33 Uhr

Man sollte eben den Mut haben, dass man eine Sache einfach auch mal ruhen läßt.

Wie sehr es sich rächt, ein altes Feindbild IMMER wieder aufzuwärmen erkennt man am Niedergang von den Briten und den Israelis. Im Gegensatz dazu versuchen gerade D/F die alten Feindbilder langsam auf zu lösen und man sieht, gerade diese beiden Länder werden wirtschaftlich (die Lebensenergie der Staaten) immer stärker.

Wir leben ebne doch in einer vollkommen gerechten Welt.
Wer anderen verzeihen kann, verzeiht auch sich und kann gestärkt in eine aufbauende Zukunft gehen.



Normalbuerger

20.12.2011, 11:22 Uhr

Naturgemäß sieht das jemand, der ruiniert wurde, der schweren gesundheitlichen Schaden und dadurch seine Existenz verloren hat oder der gar zu Tode kommt, anders.

Nun werden Kirch's Erben nicht gerade am Haungertuch nagen müssen, aber es gibt genügend Fälle, wo das anders ist.

Dieser "Ausweg der Rechtssprechung" zeigt nur Eines, dass die beamteten Juristen nicht mehr mit der Wirklichkeit "da draußen" klar kommen und nicht mehr deuten können oder dürfen, was da tatsächlich abgeht.
Deshalb ist eine zusätzliche Möglichkeit + guter Ausrede zur Verfahrenseinstellung sehr praktisch.
Demnächst entscheidet dann die Registratur, ob man als Geschädigter/Beschwerdeführer überhaupt erstmal ein Aktenzeichen bekommt! Es gibt deshalb schon noch Möglichkeiten, unliebsame Sachen fernzuhalten.
Man bekommt den Eindruck, dass "Rechtsstaat" nur ein Propaganda-Trick ist.

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