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30.10.2013

13:48 Uhr

Kommentar

Richter zwingen „Drosselkom“ zu mehr Ehrlichkeit

VonChristof Kerkmann

Es ist eine Schlappe für die Deutsche Telekom: Das Unternehmen darf seine Internet-Flatrates nicht drosseln. Die Richter am Landgericht Köln beweisen ihr Gespür für die Lebenswirklichkeit der Nutzer – und das ist gut so.

Knoten im Netz: Die Telekom darf ihre Internet-Flatrates nicht drosseln. dpa

Knoten im Netz: Die Telekom darf ihre Internet-Flatrates nicht drosseln.

DüsseldorfWo Flatrate draufsteht, muss auch eine Flatrate sein: Das Landgericht Köln verbietet der Deutschen Telekom, Internet-Nutzern in der Werbung ein Rundum-Sorglos-Paket zu versprechen, dieses aber im Kleingedruckten deutlich kleiner zu schnüren. Damit zwingen die Richter das Unternehmen zu mehr Ehrlichkeit gegenüber Verbrauchern – und das ist gut so. Ein generelles Verbot solcher Tarife bedeutet das Urteil indes nicht. Auch das ist richtig.

In dem Streit geht es um den Plan der Deutschen Telekom, Internet-Nutzer auszubremsen, wenn sie eine bestimmte Datenmenge verbraucht haben – ab 2016 soll ein solches Tempolimit gelten. Bestimmte eigene Dienste, namentlich das Internet-Fernsehen Entertain, will der Konzern davon jedoch ausnehmen. Im Netz brach darauf ein Shitstorm gegen die „Drosselkom“ los. Einerseits wegen der Drosselung an sich; andererseits, weil die Bevorzugung eigener Angebote den Wettbewerb verzerren könnte.

Die entsprechenden Klauseln, die bereits in neuen Verträgen gelten, hat das Gericht nun nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW kassiert. Die überzeugende Argumentation: Bei einer Internet-Flatrate im Festnetz, beworben mit „bis zu“-Geschwindigkeiten, erwartet der Durchschnittskunde ein bestimmtes Tempo, und zwar ohne jegliche Begrenzung. Durch die Drosselung werde das Versprechen erheblich eingeschränkt, und das sei eine unangemessene Benachteiligung. Zudem sei die Klausel überraschend – der Kunde darf also damit nicht rechnen.

Q&A zur Tempodrosselung der Telekom

Für wen gelten die Obergrenzen?

Zunächst einmal geht es nur um Neukunden, die einen Vertrag nach dem 2. Mai 2013 abgeschlossen haben. „Bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen“, versprach die Telekom im Mai. Allerdings wird spekuliert, dass auch viele Bestandskunden von der Neuregelung betroffen sein könnten: Weil die Telekom ihr Festnetz auf die IP-Technologie umstellt, müssen Nutzer, die weiter einen schnellen Internetanschluss wollen, womöglich den Tarif wechseln – dann wären sie ebenfalls von der Drosselung betroffen. Die Telekom erklärt, dass man heute angesichts der rasanten Entwicklung der Branche nicht seriös sagen könne, welche Tarifmodelle in einigen Jahren gelten werden. Nach dem Urteil des Landgericht Köln ist aber ohnehin fraglich, ob die Geschäftsbedingungen Bestand haben.

Wer überschreitet die Datengrenze?

Das lässt sich heute mit Blick auf das Jahr 2016 schwer sagen. Der Telekom zufolge kommt ein Kunde heute im Schnitt auf Datenvolumen von 15 bis 20 Gigabyte im Monat. Das passt zwar mehrfach in die niedrigste angekündigte Datenobergrenze von 75 Gigabyte, die für Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von bis zu 16 Megabit pro Sekunde (Mbit / s) gilt. Allerdings nimmt der Konsum von Online-Videos rasant zu. Neue TV-Geräte sind internettauglich, Sender bauen ihre Mediatheken aus, immer mehr Dienste bieten Streaming von Filmen und Serien an. Bis 2016 kann der Datenhunger der deutschen Haushalte also noch stark wachsen.

Wie weit kommt man mit 75 Gigabyte?

Laut Telekom reicht das neben dem Surfen im Netz und dem Bearbeiten von Mails zum Beispiel für zehn Filme in herkömmlicher Auflösung sowie drei HD-Filme, 60 Stunden Internetradio, 400 Fotos und 16 Stunden Online-Gaming. Wenn solche Onlinedienste insbesondere in einem Haushalt mit mehreren Personen fest zum Alltag gehören, häuft sich locker eine höhere Nutzung an. Allerdings: Der hauseigene Telekom-Videodienst Entertain zehrt nicht an dem geplanten Datenkontingent.

Was ist mit anderen Anbietern?

Nach aktuellem Stand würden die Nutzung von Entertain-Konkurrenten wie Apples iTunes-Plattform, Amazons Streaming-Dienst Lovefilm oder des ähnlichen Angebots Watchever sowie von YouTube das Inklusivvolumen verbrauchen. Bis 2016 könnten die Anbieter aber noch Partnerschaften mit der Telekom abschließen, die ihnen für gesonderte Bezahlung einen „Managed Service“ garantiert. Dienste solcher Partner tasten das Datenkontingent ebenfalls nicht an. Oder die Anbieter könnten sich zum Kampf gegen die Regelung entschließen.

Was passiert nach Ausschöpfung des Volumens?

Entweder man begnügt sich mit zwei Megabit pro Sekunde, oder man bucht mehr Datenvolumen hinzu. Die Tarife dafür wurden von der Telekom noch nicht genannt.

Gibt es noch eine echte Flatrate?

Die Telekom betont, weiterhin eine echte Flatrate anzubieten, also einen Tarif ohne jede Begrenzung. Dafür will das Unternehmen 10 bis 20 Euro Aufschlag im Vergleich zu heute verlangen – den genauen Preis legt es erst später fest.

Drosseln andere Anbieter auch?

Telekom-Konkurrent Vodafone will nicht mitziehen: „Wir haben keine Pläne, die DSL-Geschwindigkeit unserer Kunden zu drosseln.“ Auch Unitymedia Kabel Baden-Württemberg erteilte einer Drosselung eine Absage: Bereits heute könnten Datenübertragungsraten von 150 Megabit pro Sekunde angeboten werden, die mit wenigen technischen Anpassungen auf 400 MBit/s erhöht werden könnten.

Bei Kabel Deutschland dagegen gibt es bereits Datengrenzen, sie funktionieren aber anders als bei der Telekom. So ist ein Tages-Volumen von 10 Gigabyte vorgesehen, nach dem das Tempo gedrosselt werden kann. Derzeit passiert es aber erst ab 60 GB am Tag. Und zum Beispiel bei 1&1 gehört das Prinzip fest zum günstigsten Tarif dazu: Bis 100 GB im Monat surft man mit bis zu 16 MBit pro Sekunde, danach nur noch mit der langsamsten DSL-Geschwindigkeit von 1 MBit/Sekunde.

In ihrer Entscheidung haben die Juristen die Lebenswirklichkeit der Nutzer im Blick: Eine Beschränkung auf zwei Megabit pro Sekunden betreffe nicht nur „Power User“, sondern ein breites Publikum. Nicht nur Nerds gucken sich TV-Sendungen und Filme aus Mediatheken und von Online-Verleihern an. Auch die Bevorzugung von Telekom-Diensten ist damit vorerst vom Tisch.

In dem Urteil geht es um konkrete Geschäftsbedingungen; sollte es Bestand haben, verbietet es der Deutschen Telekom somit nicht generell, die Surfgeschwindigkeit zu drosseln. Ein Tarif mit Deckel könnte für einige Verbraucher durchaus von Vorteil sein: Wer wenig surft, zahlt weniger, wer mehr Daten herunterladen will, muss eben die kostenpflichtige „Zubuchoption“ nutzen. Oder er geht zur Konkurrenz – der Wettbewerb ist in den meisten Gegenden Deutschlands intensiv genug (auch wenn andere Anbieter ebenfalls drosseln). Nutzer sollten aber genau wissen, ob sie eine echte oder eine Pseudo-Flatrate haben.

Kommentare (11)

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www_sauberer-himmel_de

30.10.2013, 14:09 Uhr

Das Urteil ist ein Schlag gegen die geheime Elite ( Bilderberger ) die unsere Gesellschaft beherrscht!

Laut einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young,

sind alle 30 DAX-Unternehmen mehrheitlich in ausländischer Hand!

Wem gehört die "Deutsche" Telekom?

Die Begrenzung von Flatrates wäre das Ende des freien Internets.


Die Aktion dient einzig der Zensur!!!

Youtube & Co. würde in Zukunft wackeln oder gar nicht mehr laufen, während die Mainstream-Gülle in HD unbeschadet über die Monitore flimmert.


Das Vorgehen der "Deutschen" Telekom ist ein ungeheuerer Affront nicht nur gegen die Freiheit des Internets, sondern gegen die Freiheit selbst.
Es ist deshalb notwendig, mit aller Härte gegen diese Ansinnen vorzugehen. Nutzen wir die noch "freien Märkte".

Strafen wir die Telekom ab, in dem wir auf alle Produkte des Konzerns verzichten und Verträge kündigen.

Earthtourist

30.10.2013, 14:17 Uhr

Über meine Erlebnisse mit der 'Deutschen Abzock-kom' könnte ich einen Bestseller schreiben. Diese Gesellschaft sollte sich schämen diesen Namen (Deutsche-T-kom) zu tragen. Demnach könnte man wohl alle 'Deutschen' Firmen beurteilen, also miserabel, was bestimmt unfair ist.

RumpelstilzchenA

30.10.2013, 14:56 Uhr

Es sollte das Verursachungsprinzip gelten. Wer mehr verbracht zahlt auch mehr und bitte nicht auf Kosten der anderen. Nach meinem Rechtsempfinden, handelt die Telekom korrekt.

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