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09.05.2013

12:42 Uhr

Kommentar

Rote Karte mit Risiko

VonThomas Ludwig

Die EU wehrt sich gegen Chinas Exporteure und erhebt Schutzzölle auf Solarmodule. Diese Politik der klaren Kante ist überfällig – selbst wenn Vergeltung aus Peking wohl nicht lange auf sich warten lassen wird.

Die EU will hiesige Solarunternehmen vor der Konkurrenz aus Asien schützen. dapd

Die EU will hiesige Solarunternehmen vor der Konkurrenz aus Asien schützen.

BrüsselDie USA haben es vorgemacht. Nun fasst sich auch die EU-Kommission ein Herz – und ahndet die wettbewerbsverzerrende Dumpingstrategie chinesischer Solarunternehmen mit saftigen Strafzöllen. Das ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Denn Vergeltung aus Peking wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Und dennoch ist die Politik der klaren Kante überfällig.

Freier Handel ist weder eine Einbahnstraße, noch ist er frei von Regeln. Das sollte auch beim WTO-Mitglied China besser heute ankommen als morgen. Immer wieder hat Europa faire Marktbedingungen angemahnt. Mangelt es daran, führt kein Weg daran vorbei, die Bedingungen zu begradigen. Niemand will einen Handelskrieg. Aber es geht darum, dass die EU ihre rote Linie zieht. Dialog und Disziplinierung — nur wer es ernst meint, wird auch ernst genommen.

Thomas Ludwig

Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Das Dilemma ist unübersehbar. Die EU will sich einerseits vor billigen Importen schützen. Andererseits aber braucht sie China als wichtigen Handelspartner. Doch umgekehrt wird ebenfalls ein Schuh draus. Europa kann mit dem Pfund wuchern, ein unersetzlicher Absatzmarkt für China zu sein.

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sind delikat. Bei zahlreichen Themen liegen Brüssel und Peking über Kreuz. So zum Beispiel wegen der restriktiven Ausfuhrpolitik Chinas bei wichtigen Rohstoffen, wegen der Hindernisse bei öffentlichen Ausschreibungen und Joint Ventures. Und auch Europas Ansinnen, chinesische Fluggesellschaften in den Emissionshandel zu zwingen, hat für Verstimmung gesorgt. Dass auf die chinesischen Telekomausrüster Huawei und ZTE ebenfalls Strafzölle zukommen könnten, hebt die Stimmung ebenso wenig. Denn auch hier hat Brüssel Indizien, wonach der Staat die Konzerne über Gebühr päppelt.

Bei strittigen Fragen sei Brüssel gegenüber großen Partnern wie Russland oder China oft zu nachgiebig, kritisieren Außen- und Handelspolitiker im Europaparlament gern. Die Kommission belehrt sie nun eines Besseren. Der vermeintlich zahnlose Tiger beißt. Und das nicht ohne Grund.

Die Luft für Europas Solarindustrie ist dünn geworden. Soll sie eine Zukunft haben, ist fairer internationaler Wettbewerb ein Muss. Handelskommissar Karel De Gucht hat sich die Entscheidung, Strafzölle zu erheben, nicht leicht gemacht. Zeitweise war rund ein Drittel seiner Mitarbeiter in die Untersuchung eingebunden. Die EU-Ermittler haben in China Dutzenden Exporteuren in die Bücher geschaut. Die Zahlen ließen offenbar nur einen Schluss zu.

Dass Europas Solarbranche die härtere Gangart begrüßt, ist klar. Sie sollte ihren Enthusiasmus aber zügeln. Die Unternehmen können durchatmen, mehr nicht. Die nächste Zeit sollten sie nutzen, ihre Geschäftsmodelle zu überdenken und Produktionskosten zu senken, um wettbewerbsfähiger zu werden. Die Unterstützung aus Brüssel ist kein Freibrief zum Weiterwurschteln.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

09.05.2013, 14:37 Uhr

Warum wird in diesem Artikel in keinem Wort der Name Asbeck erwähnt? Es ist erwiesen, dass der kriminelle SolarWorld-Asbeck (genannt der "Sonnenkönig") korrupte Beamte und Politiker bestochen hat um mit dem Schwachsinnsargument der Subventionierung die deutlich bessere und kostengünstigere Konkurrenz loszuwerden. Typen wie Asbeck gehören schnellstmöglich hinter Schloss und Riegel, ebenso die Grüne Politmaffia, die ihrem Parteibuchfreund Asbeck alle denkbaren politischen Gefälligkeiten erweist. Bleibt zu hoffen, dass die Chinesen de einzige richtige Schlussfolgerung aus diesem Skandal ziehen und massive Strafzölle auf BRD-Autos erheben.

Matze

09.05.2013, 15:55 Uhr

@ halt ich auch für dumm: besser wäre eine gemeinsame strategie mit china (entwicklungsbanken, gemeinsamen weltmarkt definieren, usw. usf.). kurzfristige strategien tragen nicht!

sailing

09.05.2013, 17:12 Uhr

die EU-Politiker werden sehr schnell wieder einknicken vor den Chinesen.

Der Zeitpunkt dieser Strafzölle ist nahezu lächerlich, denn 90% der deutschen Modulhersteller sind bereits abgewickelt.

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