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05.06.2013

15:48 Uhr

Kommentar

Samsung-Sieg schadet der Smartphone-Branche

VonChristof Kerkmann

Wenn Patente zu Waffen werden: Samsung lässt in den USA den Verkauf älterer iPhone- und iPad-Modelle verbieten. Das schadet nicht nur Apple, sondern der gesamten Branche – langfristig auch Samsung selbst.

Apple und Samsung bekriegen sich vor Gericht – und schaden damit der ganzen Branche. Reuters

Apple und Samsung bekriegen sich vor Gericht – und schaden damit der ganzen Branche.

Es ist ein Sieg für Samsung – und schlecht für den großen Rest: Weil der Elektronikriese eines seiner Patente verletzt sieht, hat er bei der US-Handelskommission ITC ein Verkaufsverbot für diverse ältere Geräte des Erzrivalen Apple erzwungen, darunter das immer noch beliebte iPhone 4. Sollte die Berufung scheitern, schadet das Urteil nicht nur den Nachfolgern von Steve Jobs, sondern sendet auch ein falsches Signal an die ohnehin streitwütige Mobilfunk-Branche.

Die Entscheidung betrifft das US-Patent 7.706.348, das ein Verfahren zur Datenübertragung per Funk beschreibt. Dieses gehört zum Grundstock der Datenübertragungstechnologie UMTS. Die Mobilfunk-Unternehmen haben sich verpflichtet, Lizenzen für diesen zu fairen und angemessenen Bedingungen zu vergeben, und zwar an alle – auch Konkurrenten.

FRAND wird das im englischen Branchensprech abgekürzt, das steht für „fair, reasonable and non-discriminatory“, also fair, angemessen und nicht diskriminierend. Diese Praxis ermöglicht allen Unternehmen, eigene Produkte mit diesem Standard anzubieten, sofern sie die Gebühren an die Patentinhaber zahlen. Das senkt die Hürden für den Markteintritt und fördert somit den Wettbewerb.

Apple gegen Samsung – die Chronologie

Weltweite Auseinandersetzung

Der 2011 verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs hatte einen Patentkrieg mit Samsung losgetreten – er warf dem Konkurrenten vor, das iPhone zu kopieren. Gut zwei Jahre nach dem Start der Auseinandersetzung ist trotz Etappensiegen beider Seiten keine Ende der weltweiten Auseinandersetzung in Sicht. Eine Chronik der wichtigen Meilensteine.

Herbst 2010: Warnschuss von Apple

Apple warnt Samsung, dass es in Design und Bedienung neuer Smartphone-Modelle der Südkoreaner eine zu große Ähnlichkeit zu seinem iPhone sieht. Gespräche über Patentlizenzen bleiben erfolglos.

April 2011: Klage in Kalifornien

Apple reicht eine Patentklage gegen Samsung in Kalifornien ein. Samsung kontert mit eigenen Vorwürfen. Es ist der Anfang eines Patentkriegs, der sich schließlich auf rund 50 Verfahren in fast einem Dutzend Länder auswächst.

August 2011: Deutschland im Mittelpunkt

Deutschland wird zu einem wichtigen Schauplatz des Konfliktes. Apple gelingt es über Monate, ein Samsung-Tablet unter Hinweis auf ein Design-Muster aus der Zeit der iPad-Entwicklung vom Markt fernzuhalten. Im Berufungsverfahren gewinn Samsung die Oberhand.

Oktober 2011: Tim Cook übernimmt

Jobs stirbt an den Folgen einer langwierigen Krebserkrankung. Der neue Apple-Chef Tim Cook führt den Patentkrieg fort, auch wenn er sich mehrfach von Jobs' harter Linie distanziert.

Mai 2012: Einigung scheitert

Apple und Samsung versuchen auf Anordnung des Gerichts, den Streit in Gesprächen auf höchster Ebene beizulegen – ohne Erfolg.

August 2012: Großer Sieg für Apple

Apple erzielt den bisher größten Sieg. Kalifornische Geschworene sprechen dem US-Konzern gut eine Milliarde Dollar Schadenersatz zu und schmettern alle Vorwürfe von Samsung ab. Apple konnte bisher aber kaum von dem Urteil profitieren: Verkaufsverbote lehnte das Gericht ab, zudem soll über 450 Millionen Dollar neu verhandelt werden, weil die Geschworenen Fehler gemacht hätten.

Juni 2013: Samsung schlägt zurück

Samsung gelingt ein Konter bei der Handelskommission ITC. Sie verfügt ein US-Importverbot für fünf ältere Modelle von iPhone und iPad. Davon ist zumindest das iPhone 4 noch wichtig. Präsident Barack Obama hat 60 Tage Zeit den Einfuhrstopp in Kraft zu setzen oder mit einem Veto zu kippen.

Doch die Rivalen streiten darüber, was im aktuellen Fall angemessen ist. Apple weigert sich, die geforderte Gebühr in Höhe von 2,4 Prozent des durchschnittlichen Verkaufspreises zu zahlen und beklagt den Missbrauch von Standardpatenten. Der iKonzern hat schlagkräftige Argumente auf seiner Seite – nicht zuletzt wirft die EU-Kommission Samsung vor, mit einer ähnlich gelagerten Klage in diversen EU-Mitgliedstaaten den Wettbewerb zu bremsen.

Die unmittelbaren Folgen für Apple dürften zwar begrenzt sein. Die Technologie kommt in älteren iPhone- und iPad-Modellen zum Einsatz, nicht jedoch in den aktuellen Geräten, die somit nicht vom Bann der ITC betroffen sind. Trotzdem ist das Signal, das von diesem überraschenden Urteil ausgeht, bedenklich: Es ermuntert die Kontrahenten dazu, im harten Wettstreit auch die bisher unumstrittenen Standardpatente als Waffen zu nutzen. Wenn die Branche sich aber nicht einmal darauf einigen kann, lässt das weitere teure Patentstreitigkeiten in den USA befürchten. Auch Samsung könnte darunter leiden.

Glücklicherweise ist Abhilfe in Sicht. Die US-Regierung präsentierte wenige Stunden vor der Bekanntgabe der ITC-Entscheidung Maßnahmen gegen den Missbrauch von Patentklagen. Sie will die Prozesswelle vor der Handelskommission brechen und Strafen für sogenannte Patent-Trolle einführen, die Schutzrechte missbrauchen. Nun ist der US-Kongress gefragt. Er sollte sich beeilen.

Kommentare (8)

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peterpaul

05.06.2013, 16:10 Uhr

So kindisch das auch klingen mag, hier muss erstmal die Frage gestellt werden: "wer hat angefangen?" bevor man den Angegriffenen vorhält er schade anderen. Apple wird endlich in die Schranken gewiesen für seine gehässige Strategie. Immerhin tragen Überschriften wie hier weiter dazu bei, Apple weitere ungerechtigtfertigte Sympathie-Punkte zu holen. Der Autor ist wahrscheinlich ein begeisterter IPhone User?

FranzPeter

05.06.2013, 16:24 Uhr

+1! Sehe ich genauso. Wenn ein Unternehmen sich runde Ecken an einem mobilen Geräten patentieren lässt, bzw. ein Geschmacksmuster registriert und dann genau seinen wohl möglichst größten Konkurrenten darauf verklagt, sollte man sich fragen wer hier wem oder die Branche schadet!

Observer

05.06.2013, 16:33 Uhr

Nichts kann der Smartphone Branche schaden, LEIDER nicht!
Smartphones sind keine Geraete, sondern ein Krankheit. Ich war am Wochenende auf einem Geburtstag und da war an jedem Tisch mindestens ein Smartphone Suechtiger, am manchen Tischen sogar mehrere, auch mit mehreren Smartphones parallel zugange! Die Leute waeren besser Zuhause geblieben, sie wussten eh nicht wo sie waren. Einfach krankhaft!
Nein ich bin keine Technikgener, im Gegenteil, denn ich hatte vom B-Netz (Kofferraum voller Technik) alle generationen bis heute in Betrieb und nutze auch heute fast ausschliesslich die Telefoniefunktionen. Mehr ist jedoch nicht notwendig und eher krankhaft!
Ich erinner mich noch, hatte mal einen meiner Azubis im Auto. Er war minuetlich elektrisiert bei seinen Facebook aktivitaeten, aber nur so lange bis ich das fenster oeffnete und sein Smartphone in die Landschaft schmiss. Ab dem Zeitpunkt war das Mitbringen von Handys ins Buero verboten!

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