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13.03.2012

14:29 Uhr

Kommentar

Sarkozys verzweifelter Versuch

VonThomas Hanke

Sarkozy taktiert und stellt Ultimaten - und bricht mit der eigenen Europapolitik. Inwieweit das ganze Wahlkampfstrategien oder doch reale Pläne sind, ist schwierig einzuschätzen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei einer Veranstaltung. dapd

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei einer Veranstaltung.

Alles nur Wahlkampfgetöse? Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy droht mit einem einseitigen Rückzug aus der europäischen Handelspolitik und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Viele deutsche Politiker buchen das als politisches Manöver ab, das nicht ernst zu nehmen ist. Sie irren sich. Deutschlands wichtigster Partner rückt der politischen Unberechenbarkeit näher. Sarkozy hat seinen europäischen Partnern ein Ultimatum gestellt und schon damit im Grunde genommen die geltenden Verträge verletzt. Die Geschäftsgrundlage der Europäischen Union ist dieselbe wie in jedem Nationalstaat: Wer etwas ändern will, bespricht das in den zuständigen politischen Foren und muss dort um Mehrheiten kämpfen. Wer ein Ultimatum stellt, beendet das demokratische Verfahren und begibt sich in gefährliche Nähe zur Erpressung.

Sicher: Es ist Sarkozys verzweifelter Versuch, Wähler für sich zu gewinnen, die er verloren hat. Das sind Franzosen, deren Einstellungen man in Deutschland nicht zur Kenntnis nimmt, weil sie unserer Illusion widersprechen, ganz Frankreich sei glücklich über die europäische Einigung und dieses Glück gipfele in der Teilnahme am Euro. Wer so denkt, übersieht, dass eine starke Minderheit der Franzosen einen ganz anderen Weg vorzöge: einen nationalen Alleingang, ohne sich Gesetzen aus Brüssel beugen und sich mit dem deutschen Partner einigen zu müssen.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

14.03.2012, 01:17 Uhr

"Aus Political Correctness werden diese Ansichten oft zurückgehalten"

Args. Wer zu feige ist, so zu reden, wie er denkt, ist nicht "politisch korrekt" - er ist schlicht nur feige.

In Frankreich muss man nicht "politisch korrekt" sein, man kann sich ungeniert zu Marie Le pen bekennen.

Bitte mal nicht die auch in Frankreich verbreitete Tendenz, etas oder jemanden zu skandalisieren mit "PC" verwechseln. Es sind hie wie da die ewigen Anstandswauwau und ihre verhängnisvolle Leidenschaft zum Pharisäertum. Wenn das "Polirtical Correntness" ist dann gab es das schon zu Jesu Lebzeiten - und da war es auch schin ein alter Hut.

An der Stelle habeich dann aufgehört, den Artikel zu lesen und verlasse mich lieber auf Burkhard Birke ...

Dieja

14.03.2012, 09:03 Uhr

Man kann sich nur die Augen reiben über die Einfältigkeit deutscher Politiker sowie deutscher Journalisten beim Thema Frankreich und den Franzosen! Man kann Jahrhunderte in der deutschen Geschichte zurückgehen um die Dümmlichkeit der deutschen Politik im Verhältnis zu Frankreich zu bestaunen. Der Nationalismus in Frankreich ist so stark verwurzelt, dass hier die Polarisierung in rechts oder links überhaupt nicht zieht. Eine kleine Scheibe davon könnte sich Deutschland davon schon abschneiden. Andererseits kann man sich nur über die Naivität einer Frau Merkel wundern oder doch nicht, da Sie doch Ihrem Ziehvater Helmut Kohl in vielem gleicht. Nicht jedesmal auf Frankreich zuzugehen ist richtig sondern vielmehr den Franzosen mal auf die Füsse treten und die eigenen Positionen vehement vertreten!

Account gelöscht!

14.03.2012, 10:33 Uhr

" Das sind Franzosen, deren Einstellungen man in Deutschland nicht zur Kenntnis nimmt, weil sie unserer Illusion widersprechen, ganz Frankreich sei glücklich über die europäische Einigung und dieses Glück gipfele in der Teilnahme am Euro.".

Wir sind überrascht ! Hierzulande gibt es ja nur glühende Anhänger des Euro und JEDER will die "Vertiefung" der EU. Oder etwa doch nicht ? Kann es sein, daß unsere Meinungsforscher nur nach der gewünschten Meinung forschen, daß "das Volk" etwas völlig anderes will als die Chefredakteure der Leitmedien und die abgehobene politische Klasse ?

Nein ! Wir sind gaaaanz anderes als der Franzose - wir müssen es sein, denn alles andere wäre ja "Stammtisch" oder "Poulismus" und wir wisse ja was dann geschieht; die braune Karte wird gezogen, entweder im Inneren oder gerne auch in der EU (siehe Griechenland).

Oder die Politiker verlassen ihr Wolkenkuckucksheim und versuchen wenigstens den Wünschen der Bürger etwas entgegenzukommen. NIEMAND will eine politische Union mit DIESER EU. Was die Bürger wollen sind gute, freundschaftliche und enge Beziehungen zu allen Mitgliedern der EU, etwas das es schon einmal gab - VOR dem Euro. Man glaubt es kaum. Jetzt faseln Merkel und Co. von "Krieg und Frieden" und "Der Euro IST Europa" und ähnlichen geistigen Dünn....
Wer glaubt das noch ? Die Franzosen offenbar nicht mehr; und das ist gut so. Bleibt zu hoffen daß auch hierzulande Politik in Zukunftnicht nur im negieren der eigenen Interessen besteht - aus falscher Solidarität und Kotau vor den Banken.

Vielleicht bringt Hollande ja etwas Bewegung in den festgefahrenen Laden. Kein Wunder daß dies unserer "ich mach nichts und schließ mich dann an" Kanzlerin gegen den Strich geht.

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